Doch kein “Zwei-Klassen-Internet”?
Medienberichten zufolge überarbeitet die US-Regulierungsbehörde FCC ihre umstrittenen Pläne zur Netzneutralität offenbar momentan. Sie geht damit auf Kritik von rund 150 amerikanischen IT-Firmen ein, die die Pläne der FCC in einem offenen Brief als “Bedrohung für das Internet” bezeichnen, so das Wall Street Journal unter Berufung auf FCC-Mitarbeiter.
Der Plan des Behördenchefs Tom Wheeler sieht vor, dass Daten gegen Geld mit einer erhöhten Geschwindigkeit zum Kunden gelangen können. Für die Anbieter von Internet-Inhalten soll es die Möglichkeit geben, ihre Dienste mit garantierter Qualität zum Kunden zu bringen, so die Begründung der Behörde.
Von diesem Konzept soll jetzt zwar nicht komplett abgerückt werden, allerdings wolle die FCC in Zukunft sicherstellen, dass die Netzbetreiber die Inhalte nichtzahlender Unternehmen nicht benachteiligen, so dass Wall Street Journal. Zudem wolle die Behörde dem neuen Entwurf zufolge Stellungnahmen einholen, ob eine solche “bezahlte Priorisierung” nicht komplett verboten werden sollte. Wheeler selbst soll Google und anderen Firmen geantwortet haben: “Ich werde es einzelnen Firmen nicht erlauben, Internetnutzer in eine Kriechspur zu zwingen, damit andere mit besonderen Privilegien einen besseren Service haben.”
Ebenfalls soll dem Bericht zufolge diskutiert werden, ob die Netzbetreiber in Zukunft als öffentliche Versorgungsbetriebe (public utility) gelten. Wäre dies der Fall, könnte die FCC die Unternehmen stärker regulieren. Bislang fallen die Breitbandanbieter unter die Informationsdienste, für die nicht die regulatorischen Vorschriften der Telefonunternehmen gelten, die zu den “öffentlichen Verkehrsträgern” (common carrier) zählen. Aus diesem Grund hatte ein Gericht Anfang Januar die bisherigen Regelungen zur Netzneutralität in mehreren Punkten für ungültig erklärt.
Der endgültige Bericht der FCC soll am 15. Mai 2014 präsentiert werden. Wegen Kritik auch aus den eigenen Reihen der FCC könnte es jedoch noch zu einer Verschiebung der Veröffentlichung kommen.
