Bundesregierung: Schlichtungsstelle für “Recht auf Vergessen”

30. Mai 2014

Die Bundesregierung plant Medienberichten zufolge die Einrichtung einer Schlichtungsstelle, um Betroffenen bei Löschanträgen gegenüber dem Suchmaschinenbetreiber Google zu helfen. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wolle die Regierung zügig Regeln aufstellen, wann Betreiber von Suchmaschinen Verweise auf Seiten im Internet verpflichtend löschen müssen.  Die Entscheidung über eine Löschung dürfe nicht allein den Konzernen überlassen werden, weshalb “ein verpflichtendes Streitschlichtungsverfahren und eine Mediationsstelle” notwendig seien, so der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Schröder. Erforderlich seien klare Regeln für den Umgang mit den Anträgen der Nutzer. Mit Google sollen bereits Gespräche über die Ausgestaltung des Verfahrens geführt werden. An der Schlichtungsstelle sollen auch die Datenschutzbeauftragten der Bundesländer beteiligt werden. Man plane, am 5. Juni über ein gemeinsames Vorgehen zu beraten.