Wahlbeeinflussung durch Russischen Geheimdienst

17. Juli 2018

Der US-Sonderermittler Robert Mueller untersucht seit dem Frühjahr 2017 mit welchen Mitteln die US-Präsidentschaftswahlen 2016 durch Russland beeinflusst werden konnten. Eine im Februar offengelegte Anklageschrift liefert ausführliche Erkenntnisse, dass russische Angreifer das Internet dazu nutzten die politische Haltung von US-Bürgern zu beeinflussen. Ein Sprecher des US-Justizministeriums wies dennoch darauf hin, dass eine Wahlbeeinflussung durch diese Handlung nicht Gegenstand der Anklageschrift sei, da man nicht nachempfinden könnte ob und in welchem Maß die Stimmenabgabe manipuliert wurde. Mueller erläutert in der Anklageschrift vielmehr, in wie weit die russischen Agenten durch Hackerangriffe auf das Wahlkampfteam von Hillary Clinton und die Demokraten in die Wahl eingriffen. Mueller und seinem Team zu Folge schleusten die Hacker sogenannte „Maleware“ auf Rechner der Demokraten durch welche sie beliebig Screenshots machen konnten. Die Ausleitung der Daten erfolgte durch Server, welche in den USA mittels Bitcoins angemietet wurden. Die Veröffentlichung der Daten erfolgte via Twitter und durch den Hacker „Guccifer 2.0“. Darüber hinaus geht die Anklageschrift auf eine vorerst nicht entdeckte „Linux-Maleware“ ein, durch die trotz bereits entdeckter Hackerangriffe weiterhin Daten abgeflossen sind. Auch die Wahlinfrastruktur soll durch ähnliche Hackerangriffe attackiert worden sein, sodass Daten von über 500.000 Wählern erbeutet wurden. Moskau wies die in der Anklageschrift offengelegten Vorwürfe von sich und gab bekannt sich nie in den US-Präsidentschaftswahlkampf eingemischt zu haben. Den Verdacht der Wahlmanipulation erklärte der außenpolitische Berater des russischen Präsidenten damit, dass Gegner einer russisch-amerikanischen Annäherung dieses Thema missbraucht hätten. Die geschädigten Demokraten forderten im Zuge dessen Präsident Trump auf den Gipfel mit Präsident Putin zu verschieben, bis die russische Regierung nachweisen kann, dass die Vorwürfe nicht wahrheitsgetreu sind.

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