EDSA zieht Bilanz nach 5 Jahren DSGVO

Nach 5 Jahren Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zieht der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) eine Bilanz. Er kommt zu dem Schluss, dass die Einführung der DSGVO erfolgreich war. Allerdings brauche man ausreichender Mittel, um neue Herausforderungen zu bewältigen. Eine Neuüberarbeitung des Gesetzes hält er hingegen nicht für erforderlich. Dies hat der EDSA in einer Pressemitteilung vom 15.12.2023 bekannt gegeben.

Harmonisierung und Modernisierung

Der Vorsitzende des EDSA, Anu Talus, betont, dass die DSGVO EU-weit den Datenschutz gestärkt hat. Dies habe zu einem gesteigerten Bewusstsein über datenschutzrechtliche Rechte und Pflichten in der Gesellschaft beigetragen. Auch die Zusammenarbeit zwischen nationalen Datenschutzbehörden (DSB) und dem EDSA habe zugenommen.

Die Rolle des EDSA

Der EDSA habe sich als das zuständige EU-Organ bewährt und weitreichend von seinen Befugnissen zur Umsetzung der DSGVO Gebrauch gemacht. Mittlerweile gebe es eine umfassende Sammlung von Leitlinien, Anwendungshinweisen, Compliance-Werkzeugen und Zertifizierungsmechanismen, die bei der Anwendung der Vorschriften helfen sollen. Daneben sei der EDSA auch an der Beilegung von grenzüberschreitenden Streitigkeiten beteiligt.

Zusammenarbeit mit lokalen DSB entscheidend für effektive Durchsetzung

Der EDSA vertritt die Meinung, dass die vorhandenen Instrumente der DSGVO geeignete Mittel sind, um die Einhaltung der Gesetze sicherzustellen, wenn sie harmonisiert eingesetzt werden. Dafür sei eine Zusammenarbeit mit den lokalen DSB zwingend erforderlich. Deswegen werde sich der EDSA für eine Kooperation einsetzten, die effektiver und kontinuierlicher die Einhaltung der DSGVO sicherstellt.

Mehr Ressourcen für DSB

In Anbetracht neuester Entwicklungen ruft der EDSA die Mitgliedstaaten dazu auf, sicherzustellen, dass alle DSB die notwendigen Ressourcen erhalten, um ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen zu können. Zu den neuen Herausforderungen gehören die zunehmende technologische Entwicklung und neue Gesetzgebungen wie der Digital Service Act (DSA) oder die Verordnung für Künstliche Intelligenz. Der Unterschied zwischen steigender Arbeitsbelastung und verfügbaren Mitteln sei eine zentrale Herausforderung, die angegangen werden müsse.

Andere Stimmen zur DSGVO

Auch EU-Justizkommissar Didier Reynders zog eine positive Bilanz und hatte schon beim Europe Data Protection Congress 2023 (DPC) betont, dass trotz der zahlreichen neuen digitalen EU-Regeln die DSGVO nach wie vor der der wichtigste Grundbaustein für die Verarbeitung personenbezogener Daten im europäischen Raum sei. Axel Voss habe bei diesem Kongress hingegen auf eine Reihe von Problemen hingewiesen. Es bestünde vor allem eine mangelnde Harmonisierung zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. Wie wir im Oktober berichteten vergaben auch Unternehmer für die DSGVO nur die Note „ausreichend“ und zogen somit eher eine durchwachsende Bilanz.

Fazit

Der EDSA betont den Erfolg der DSGVO und zieht somit insgesamt eine positive Bilanz nach 5 Jahren. Wie andere Stimmen in der Gesellschaft sieht er jedoch auch die Notwendigkeit weiterer Anpassungen. Ähnlich wie Axel Voss wünscht er sich mehr Harmonisierung und eine engere Zusammenarbeit mit den nationalen DSB, um eine effektive Durchsetzung des Datenschutzes sicherzustellen. Zudem setzt er sich stark für die Bereitstellung ausreichender Ressourcen ein, um insbesondere neusten technologische und rechtlichen Entwicklungen nachkommen zu können.