Schluss mit dem Cookie-Banner-Wahnsinn?
Schluss mit dem Cookie-Banner-Wahnsinn?
Das leidige Wegklicken von Cookie-Bannern beim Besuch von Websites könnte bald der Vergangenheit angehören. Die Europäische Kommission (EU-Kommission) plant, diesem Prozedere Einhalt zu gebieten. Mit ihrem am 19.12.2023 veröffentlichten Entwurf für „Cookie-Pledge-Prinzipien“ setzt sie sich für einen Schluss mit dem Cookie-Banner-Wahnsinn ein. Noch am gleichen Tag hat sich auch der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hierfür ausgesprochen.
Die Pläne der EU-Kommission
Die Prinzipien der EU-Kommission sollen zukünftig das kontinuierliche Abfragen von Einwilligungen zur Verwendung von Cookies beenden, in dem die Anbieter von Internetplattformen eine Selbstverpflichtung abgeben. Als größte Neuerung soll hieraus folgen, dass eine Einwilligung nur alljährlich abgegeben werden muss.
Die Prinzipien des Entwurfs
Konkret soll die Einwilligungsanforderung keine Informationen mehr über die „essentiellen Cookies“ und die auf Grund eines berechtigten Interesses gesammelten Informationen beinhalten. Ist die Website allerdings jedenfalls teilweise mittels Werbeeinnahmen finanziert, muss dies inklusive der mit der Einwilligung verbundenen Konsequenzen beim erstmaligen Besuch ausdrücklich und unmissverständlich klargestellt werden. Neben einer werbebasierten und einer zahlpflichtigen Option soll es auch immer eine dritte weniger in die Privatsphäre eingreifende Alternative geben. Bei Befolgung dieser Vorgaben soll es möglich sein, dass ein erneutes Einverständnis erst ein Jahr nach der letzten Anfrage wieder eingeholt werden muss. Bei der erneuten Anforderung soll es Markierungen geben, die den Nutzer auf die zuvor von ihm gewählten Einstellungen hinweisen.
Grund der Initiative
Wie auch bei der Verarbeitung sonstiger personenbezogener Daten bedarf es bei der Verwendung von Cookies nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einer ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers. Dies hat in den vergangenen Jahren zu einer Flut an Cookie-Einwilligungs-Bannern beim Besuchen von Websites geführt. Laut EDSA führe dies zu einer „Cookie Müdigkeit“, die häufig zu einer pauschalen Einwilligung führt, ohne dass sich die Verbraucher über deren Folgen bewusst sind. Im Übrigen sind Cookie-Banner häufig irreführend.
Um das Internetsurfen wieder zu erleichtern, soll nun die neue Initiative gestartet werden. Im Übrigen wolle man so auch dafür sorgen, dass Verbraucher die Werbemodelle besser verstehen und sich so bewusst für die für sie am besten geeignete Lösung entscheiden. Wie der zuständige EU-Justizkommissar Didier Reynders gegenüber Welt am Sonntag erläuterte, sollen so schlussendlich Verbraucher besser geschützt werden.
Stellungnahme vom EDSA
Am 10.10.2023 hatte die EU-Kommission den EDSA gebeten, zu prüfen, ob die Prinzipien gegen die DSGVO verstoßen. Am 19.12.2023 hat sich nun der Ausschuss für diese Prinzipien in einer Pressemitteilung und einem Antwortschreiben ausgesprochen. Die Initiative fördere den Grundfreiheitenschutz der Nutzer und die Transparenz. Die Prinzipien trägen zu einer besseren Informierung der Verbraucher bei und würden die „Cookie Müdigkeit“ reduzieren. Zuletzt weist der EDSA jedoch darauf hin, dass die Selbstverpflichtungserklärung nicht von der Beachtung der DSGVO entbindet.
Fazit
Laut der Europäischen Kommission sollen im April 2024 finalisierte Prinzipien veröffentlicht werden. Ein möglicher Schluss mit dem Cookie-Banner-Wahnsinn könnte ein Wendepunkt in der Online-Erfahrung der Nutzer darstellen. Eine ausgewogene Balance zwischen dem Schutz der Privatsphäre und einer benutzerfreundlichen Internetnutzung ist dabei entscheidend. Es bleibt abzuwarten, wie die finalen Prinzipien ausgestaltet sein werden und wie die Branche darauf reagiert.
