Schlagwort: Bußgeld

HmbBfDI: Bußgeld wegen GPS-Ortung von Mietwagen

19. Juli 2012

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte für Datenschutz und Informations- freiheit (HmbBfDI) Caspar hat bekannt gegeben, ein Bußgeld in Höhe von 54.000 Euro gegen die Europcar Autovermietung GmbH festgesetzt zu haben, die einen Teil ihrer Flotte ohne Wissen der betroffenen Mieter  per GPS hat orten lassen.

Die Übermittlung der Ortungsdaten soll nach der ersten Einlassung des Unternehmens dazu gedient haben, Diebstähle aufzuklären. Außerdem habe man damit kontrollieren wollen, ob sich der Mieter noch im zulässigen Gebiet befindet, da die Benutzung der Fahrzeuge in verschiedenen Ländern vertraglich ausgeschlossen ist. Neben dem Standort seien Datum, Zeit und auch die Geschwindigkeit der Fahrzeuge erhoben worden. Bei weiteren Vor-Ort-Ermittlungen habe die Aufsichtsbehörde jedoch überdies feststellen müssen, dass auch ohne Anlass zusätzlich alle 48 Stunden eine Ortung der Fahrzeuge vorgenommen wurde und eine automatische Übermittlung der Daten erfolgte, sobald ein Fahrzeug ein Hafengebiet befährt.

Mittlerweile habe Europcar die regelmäßige Ortung alle 48 Stunden abgestellt. Über die Übermittlung der Ortungsdaten in den anderen Fällen sollen Mieter jetzt im Vorfeld informiert werden, indem sie ihr im Rahmen des Mietvertrags zustimmen müssen. Dadurch sollen heimliche Überwachungen ausgeschlossen werden.

„Der Einsatz von Ortungssystemen bei Mietfahrzeugen setzt zumindest eine vollständige Information über Art und Weise der Ortung sowie die ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen in das Tracking voraus. Jeder Mieter muss das Recht haben, selbst darüber zu entscheiden, ob er Fahrzeuge anmieten will, deren Nutzung beim Vermieter oder dessen Vertragspartnern unmittelbar eine individuelle digitale Nutzungsspur hinterlässt. Diese Vorgaben werden nun von Europcar erfüllt“, so Caspar.