Schlagwort: Spam-Mails

Bundesgerichtshof: Unerwünschte Inbox-Werbung ist rechtswidrig

10. Juni 2022

E-Mail-Dienste wie T-Online dürfen Nutzern kostenfreier Basisversionen nicht mehr ohne Einwilligung Werbung in der Inbox anzeigen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem nun veröffentlichten Urteil vom 13. Januar diesen Jahres entschieden (Az.: I ZR 25/19). 

In dem Streit ging es um eine Werbemaßnahme des Stromlieferanten Eprimo aus der Eon-Gruppe. Dieser hatte in Zusammenarbeit mit einer Agentur Werbenachrichten in E-Mail-Postfächer von Nutzern des E-Mail-Dienstes T-Online geschaltet. 

Vergleichbar mit Spam-E-Mails 

Kennzeichnend für Inbox-Werbung sei, dass sie in der Inbox – also im für private Nachrichten gedachten Bereich – angezeigt wird. Der Zugang zu den eigentlichen E-Mails sei so ähnlich versperrt wie durch Spam-E-Mails. Inbox-Werbung sei bei vielen webbasierten E-Mail-Diensten gängige Praxis. 

Der Bundesgerichtshof entschied über den Streit, nachdem er dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einige Fragen zur Interpretation vorgelegt hatte. Der EuGH entschied auf die Vorlage hin im November, dass Zweck der E-Privacy-Richtlinie sei, Nutzer gegen die Verletzung ihrer Privatsphäre durch unerbetene Nachrichten für Zwecke der Direktwerbung zu schützen. Inbox-Werbung behindere den Zugang zu den eigentlichen E-Mails, ähnlich wie Spam. Das Versenden von Werbenachrichten in dieser Form stelle zwar keine E-Mail dar, aus Sicht des Empfängers sei die Werbenachricht von Spam-E-Mails aber kaum zu unterscheiden. Daher solle ein Opt-in zwingend erforderlich sein. 

Allgemeine Einwilligung nicht wirksam 

Inbox-Werbung ist deshalb künftig nur dann rechtmäßig, wenn der Nutzer zuvor informiert wurde und ausdrücklich in sie eingewilligt hat. Dafür stellen die Karlsruher Richter hohe Anforderungen auf. Es reiche nicht aus, dass der Nutzer eine allgemeine Einwilligung in Werbung erteilt hat, um den Dienst kostenlos nutzen zu können. Der Nutzer müsse vor der Einwilligung vielmehr über die Umstände derartiger Werbung aufgeklärt werden. Insbesondere müsse der Dienst darauf hinweisen, dass Werbenachrichten in der Liste der empfangenen privaten E-Mails angezeigt werden. 

Einige E-Mail-Anbieter wie GMX und web.de reagierten unmittelbar auf das Urteil und passten ihre Einwilligungserklärungen an. Hier kann der Nutzer nun auch in Inbox-Werbung einwilligen – oder dies verweigern.

Spam-Mails von DHL im Umlauf

7. April 2017

Die Polizei Niedersachsen hat eine Pressemitteilung herausgegeben, in der sie vor betrügerischen E-Mails im Design von DHL warnt.

DHL verschickt nicht nur Pakete über den Postweg, sondern auch dazugehörige Mitteilungen die den Empfänger über den Tag der Lieferung informieren. Diese Mitteilungen werden momentan von Betrügern genutzt. Die Täter geben sich als der Paketdienst aus und verschicken im Namen des Versandriesen gefälschte E-Mails die eine Schadsoftware enthalten.

Die E-Mails haben den Betreff “Ihr DHL Paket kommt am…“. Wenn der Empfänger diese Mail öffnet und den darin enthaltenen Link anklickt, um die Sendungsverfolgung zu öffnen wird er auf Internetseiten weitergeleitet, die eine Schadsoftware in Form eines Javascripts enthalten.

Die gefälschten E-Mails können Nutzer an der Optik feststellen. Die Umlaute werden nicht richtig angezeigt und auch der Link zur Sendungsverfolgung kann bestenfalls als kryptisch bezeichnet werden. Es wird empfohlen den Link nicht zu öffnen, zudem ruft die Polizei Niedersachsen Betroffene auf eine Anzeige bei der örtlichen Polizei zu erstatten.