Schlagwort: Freihandelsabkommen

USA soll Einfluss auf EU-Gesetzgebung nehmen dürfen

28. Januar 2015

Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ist – grob beschrieben – ein Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA und verfolgt das Ziel, den Handel zwischen den Wirtschaftsräumen zu vereinheitlichen und zu vereinfachen und das Wirtschaftswachstum gemeinschaftlich zu fördern. Bereits seit Mitte 2013 wird über die konkrete Ausgestaltung des Abkommens verhandelt. Zuletzt sind die Gespräche ob der Abhörskandale allerdings ins stocken geraten.

Nun berichtet heise online über ein geheimes Dokument, aus dem hervorgehen soll, dass im Rahmen des Freihandelsabkommens die USA künftig Einfluss auf sämtliche gesetzliche Regelungen in der EU nehmen können soll. Aus dem Dokument gehe deutlich hervor, dass es künftig ein „Gremium für Regulierungszusammenarbeit“ geben soll. Konkret heißt das, dass Gesetze, Verordnungen und Standards in der EU zukünftig erst nach Absprache mit den USA verabschiedet werden können sollen, wie heise weiter berichtet. Von einer „Harmonisierung“ der Gesetzesvorhaben ist in diesem Zusammen die Rede. Jedoch solle es kein Vetorecht auf beiden Seiten geben. Gesetzesvorhaben sollen demnach auch bei entgegenstehenden Bedenken der einen Seite von der anderen Seite durchgesetzt werden können.

Kritiker sehen trotzdem schwerwiegende Nachteile und Gefahren. Das Versprechen möglichst hoher Transparenz beim Freihandelsabkommen werde durch umfängliche transatlantische Bürokratie wohl kaum einzuhalten sein. Auch wachsender Einfluss von großen Firmen auf die Gesetzgebung und Einschränkungen demokratischer Entscheidungen werden befürchtet.

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Freihandelsabkommen: Datenschützer verlangt Verhandlungsstopp

9. September 2014

Nach dem Ergebnis einer Prüfung durch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) dürften die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über die Handelspartnerschaft TTIP in weiten Teilen nicht fortgeführt werden. Konkret nimmt das ULD Bezug auf die Wirtschaftsbereiche, in denen wesentlicher Gegenstand eines Produkts oder einer Dienstleistung ist, personenbezogene Daten auszutauschen, wie beispielsweise den Online-Handel, Telekommunikationsdienste, Services rund um E-Health, Verschlüsselung oder die Cloud sowie Finanz-, Medien- und Beratungsdienstleistungen.

Das ULD kritisiert vor allem, dass die USA das Grundrecht auf Datenschutz auch im Internet nicht allen Menschen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und ihrem Wohnsitz zugestehen. So könnten EU-Bürger ihre Privatsphäre in den USA nicht juristisch durchsetzen.

Darüber hinaus wird befürchtet, dass in Entwürfen für eine neue europäische Datenschutz-Grundverordnung vorgesehene Standards durch TTIP unterwandert werden könnten. Es bestehe zudem die Gefahr, dass aufgrund der Meinungsverschiedenheiten rund um den Datenschutz zwischen den USA und Europa die Verabschiedung der EU-Reform weiter verzögert oder ganz verhindert werde.

Die EU missachte durch die Verhandlungen auch die Aktivitäten der europäischen Wirtschaft für mehr Datenschutz sowie IT-Sicherheit und gefährde so deren klaren Wettbewerbsvorsprung in diesem Sektor vor den USA, erklärte der ULD-Leiter, Thilo Weichert.

Beginn der Gespräche über Freihandelsabkommen zwischen USA und EU trotz Spionagevorwürfe

9. Juli 2013

Medienberichten zu folge, haben die USA und EU gestern die Verhandlungen zur größten Freihandelszone der Welt, dem Transatlantischen Wirtschaftsabkommen (TTIP), begonnen. Wenige Tage zuvor wurde das Thema Datenschutz im Rahmen der Spionagevorwürfe durch den ehemaligen amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter Snowden bundes- und europaweitweit diskutiert. Das Freundschaftliche Verhältnis zu den USA scheint von Misstrauen überschattet und Aufklärung über das  Vorgehen der US Geheimbehörden werden von Politikern sämtlicher EU Länder gefordert. Es gab sogar Forderungen, die Gespräche über das Freihandelsabkommen aufzuschieben.

Doch das Projekt TTIP sei für beide Seiten zu wichtig, um Verzögerungen zuzulassen. Gestern begann deshalb wie geplant der Auftakt zu vermutlich jahrelangen Verhandlungen über das geplante  Freihandelsabkommen. Parallel dazu wird in gemischten Arbeitsgruppen an der Aufklärung zu den Spionagevorwürfen gearbeitet; US Justizminister Eric Holder berate nebenbei mit Vertretern der EU über Sicherheit und Datenschutz.

Der Umgang mit sensiblen Daten muss auch ein Thema im Rahmen des so wichtigen Transatlantischen Wirtschaftsabkommens sein. Laut RP-online sieht Rainer Brüderle (FDP) die Klärung der Spionagevorwürfe sogar als Grundvoraussetzung hierfür an. Dabei stehe vor allem die brisante Frage im Raum, ob und gegebenenfalls was  die Bundesregierung über etwaige Spionage-Vorgänge des US – Geheimdienstes NSA gewusst haben soll. Nicht zuletzt wegen diverser Ungereimtheiten sehe vor allem die Opposition Kanzlerin Merkel in der Pflicht, für Aufklärung zu sorgen.  Aber auch verständnisvolle Stimmen sind zu vernehmen. So warnt beispielsweise Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (ehemaliger Innenminister) laut SWR vor zu viel Aufregung und betont, wie wichtig die Zusammenarbeit mit den US – Geheimdienstbehörden und deren Informationsaustausch auch für Deutschland ist und in der Vergangenheit bereits im Rahmen von Terrorbekämpfung erfolgreiche Voraussetzung war.