Schlagwort: datACT

Konferenz „Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung für marginalisierte Gruppen“

22. Oktober 2013

Im Rahmen der Konferenz datACT, die vom 25. bis zum 27. September 2013  in der Bremer Landesvertretung in Berlin stattgefunden hat, wurde das Thema “Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung für marginalisierte Gruppen: eine Herausforderung in der Politik zur Bekämpfung des Menschenhandels” behandelt. Es trafen erstmals Datenschutz-Sachverständige und Akteure aus der Menschenhandelsbekämpfung aus 15 europäischen Ländern aufeinander, um sich über die Sammlung, Verarbeitung sowie Weitergabe personenbezogener Daten von Betroffenen im Kampf gegen Menschenhandel auszutauschen. Mangels datenschutzrrechticher Orientierungshilfen in diesem “wenig präzisen und verbindlich ausgestalteten Rechtsgebiet” wurden klare festgelegte Definitionen der Kooperation der Datensammlungsbehörden und zivilgesellschaftlichen Akteuren gefordert. Den Betroffenen von Menschenhandel müsse ein Recht auf Privatsphäre und hinreichender Schutz vor Überwachung gewährt werden.

„Die informationelle Selbstbestimmung für Betroffene von Menschenhandel und anderen marginalisierten Gruppen ist regelmäßig nicht existent. Daran ändert sich wenig, wenn sie aus den Fängen der Menschenhändler und Schleuserorganisationen entkommen. Sie unterliegen dann einer staatlichen oder halbstaatlichen Fürsorge und Aufsicht, die mit einer umfassenden informationellen Kontrolle einhergeht. Diese dient einerseits – fürsorgend – der Betreuung der Betroffenen. Sie dient zugleich aber auch deren Freiheitsbegrenzung.“, so Thilo Weichert des ULD zu dem Spannungsfeld Datenschutz und Datensammlung im Kontext von marginalisierten Gruppen.