Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem wegweisenden Urteil vom 18.11.2024 die Hürden für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach Datenschutzverletzungen deutlich gesenkt. Das BGH-Urteil behandelt den Facebook-Datenskandal aus dem Jahr 2021. Das Urteil setzt erstmals das neue Leitentscheidungsverfahren ein, das eine einheitliche Rechtsprechung für tausende Klagen ermöglicht. (mehr …)
Laut einer erst am 31.10.2024 in Kraft getretenen Regelung, kann der Bundesgerichtshof (BGH) ein Revisionsverfahren zu einem Leitentscheidungsfall erklären, wenn der Fall für eine Vielzahl anderer Verfahren von Relevanz ist. Noch am gleichen Tag hat der BGH erstmalig beschlossen ein Leitentscheidungsverfahren über einen Fall im Datenschutz zu führen. Konkret geht es hierbei um einen Datenskandal bei Facebook aus dem Jahr 2021. Diesbezüglich sind aktuell eine Vielzahl von Verfahren über Schadensersatzansprüche Betroffener anhängig. (mehr …)
Im Frühjahr 2024 sorgte ein Vorfall in einer Sparkasse für Aufsehen, als Kundeninformationen versehentlich öffentlich preisgegeben wurden. Dieser am 04.09.2024 in einem Pressegespräch vom Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI RLP) dargelegte Vorfall zeigt auf eindrückliche Weise die Notwendigkeit strikter Vertraulichkeitsmaßnahmen im Umgang mit personenbezogenen Daten. Der folgende Beitrag beleuchtet die Details des Vorfalls, die rechtliche Einordnung und wie ein diskreter Umgang mit Kundeninformationen in öffentlichen Filialen ermöglicht werden kann. (mehr …)
Laut Mitteilung vom 26.08.2024 hat die niederländische Datenschutzbehörde ein Bußgeld in Höhe von 290 Millionen Euro gegen Uber verhängt. Grund hierfür ist, dass der Fahrdienstvermittler entgegen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren personenbezogene Daten europäischer Fahrer in die USA übermittelt haben soll. (mehr …)
Mit der rasant zunehmenden Digitalisierung, nehmen auch Straftaten in diesem Bereich zu. Dazu gehören auch Cyberangriffe, die weltweit schwerwiegende Folgen für Unternehmen haben können und regelmäßig massive Schäden verursachen. Das Landeskriminalamt (LKA) Bremen hat auf diese Bedrohung reagiert und bietet eine Alarmierungsliste für Cyberangriffe an. Diese soll im Ernstfall als wertvolle Unterstützung dienen. (mehr …)
Das EU-Parlament steht im Mittelpunkt einer Datenschutzpanne, durch die persönliche Daten von Mitarbeitern und Abgeordneten geleakt worden sein sollen. Die betroffenen Daten umfassen unter anderem Strafregisterauszüge, Gesundheitsinformationen, Reisepässe und Arbeitsnachweise. Hierzu hat das EU-Parlament den Betroffenen Personen am 22.05.2024 Informationen zur Verfügung gestellt. (mehr …)
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