Kategorie: Informationspflichten
25. Juni 2025
Die juristische Aufarbeitung des sogenannten Dieselskandals bei Volkswagen (VW) ist auch fast ein Jahrzehnt nach dem Bekanntwerden der Manipulationen an Abgaswerten nicht abgeschlossen. Nun hat sich das Verwaltungsgericht (VG) Hannover am 05.06.2025 (10 A 4017/23) damit befasst, ob beim VW-Abgasskandal der Datenschutz und die mit ihm einhergehenden Verpflichtungen eingehalten wurden. Im Zentrum standen dabei fünf Verwarnungen, die der Landesdatenschutzbeauftragte (LfD) Niedersachsen gegen Volkswagen ausgesprochen hatte. Diese richteten sich gegen die Art und Weise, wie das Unternehmen personenbezogene Daten von Mitarbeitenden im Rahmen seiner Zusammenarbeit mit US-Behörden und einem externen Monitor verarbeitet hatte. (mehr …)
20. Juni 2025
Der Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Google-Suche über einen Bewerber war Gegenstand eines Rechtsstreits, der nun vom Bundesarbeitsgericht (BAG) laut eines Berichts vom 05.06.2025 entschieden wurde. Im Zentrum stand die Frage, ob die Universität Düsseldorf mit der Internetrecherche gegen Informationspflichten nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen hat. Das BAG bestätigte ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 Euro. (mehr …)
18. Juni 2025
Mit Beschluss vom 28.05.2025 hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) eine praxisrelevante Position zur Datenübermittlung durch Vermieter an Stromversorger veröffentlicht. Hintergrund ist eine Änderung der energierechtlichen Rahmenbedingungen, die ab Juni 2025 neue Anforderungen an die Vertragsabwicklung bei der Stromgrundversorgung stellen. Der Beschluss bringt datenschutzrechtliche Klarheit für alle Beteiligten und legt konkrete Informationspflichten fest. (mehr …)
11. Juni 2025
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) verspricht Effizienzsteigerungen und neue Geschäftsmodelle, birgt aber auch erhebliche datenschutzrechtliche Herausforderungen. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat in ihrem Newsletter 2/2025 erste Erkenntnisse aus laufenden Prüfverfahren zum Einsatz von KI-Anwendungen geteilt. Die BfDI zeigt häufige Fehler beim KI-Einsatz in Unternehmen. (mehr …)
20. Mai 2025
Mit Urteil vom 25.03.2025 (15 O 472/22) hat das Landgericht (LG) Berlin festgestellt, dass der frühere Prozess zur Erstellung eines Kontos bei Google durch eine undurchsichtige Einwilligung gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstieß. Die Entscheidung folgte einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) und betrifft die Einwilligungspraxis, mit der Google seine Nutzer zur Datenverarbeitung über mehr als 70 Dienste hinweg verpflichtete. (mehr …)
29. April 2025
Das Management von Mitarbeitenden wird zunehmend durch Algorithmen und Künstliche Intelligenz (KI) geprägt. Dieses als „algorithmisches Management“ (AM) bezeichnete Phänomen steht im Mittelpunkt einer neuen Studie der Europäischen Kommission. Sie bietet Unternehmen – insbesondere im Hinblick auf Datenschutz, Arbeitsrecht und den rechtskonformen Einsatz von KI – wertvolle Einblicke in rechtliche Rahmenbedingungen, Pflichten und Risiken. (mehr …)
28. April 2025
Die Opinion 28/2024 vom 18. Dezember 2024 des Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) adressiert zentrale datenschutzrechtliche Fragen im Kontext der Entwicklung und Nutzung von KI-Modellen. Mit dem Start des KI-Trainings von Meta in Europa sorgte die Stellungnahme in der Kontroverse nun erneut für Aufsehen. (mehr …)
3. April 2025
Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat neue Empfehlungen zum datenschutzgerechten Umgang mit künstlicher Intelligenz (KI) vorgelegt. Sie zielen darauf ab, Wege aufzuzeigen, wie die Betroffenenrechte und Informationspflichten im Einklang mit der DSGVO gewahrt werden können, ohne die Innovationsfähigkeit von Unternehmen einzuschränken. Die CNIL versteht die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dabei ausdrücklich nicht als Innovationshindernis, sondern als Rahmen für verantwortungsvolle Technologieentwicklung. (mehr …)
19. März 2025
Der Einsatz generativer KI-Systeme, wie Chatbots im Kundenservice, bringt nicht nur Effizienzgewinne, sondern auch neue datenschutzrechtliche Herausforderungen mit sich. Besonders kritisch sind sogenannte „aufgedrängte Daten“ – personenbezogene Informationen, die Nutzer ungefragt eingeben und die der KI-Betreiber eigentlich nicht erfassen will. Da es technisch kaum möglich ist, solche Eingaben vollständig zu verhindern, stellt sich die Frage: Welche DSGVO-Pflichten treffen Unternehmen in diesem Fall? Dieser Beitrag beleuchtet, wann eine Verarbeitung vorliegt, und welche Maßnahmen helfen, um datenschutzkonform mit aufgedrängten Daten umzugehen. (mehr …)
12. Dezember 2024
Am 28.11.2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil (C-169/23) zur Anwendung von Art. 14 Abs. 5 lit. c Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gefällt. Im Zentrum stand die Frage, unter welchen Voraussetzungen Datenverantwortliche von der Informationspflicht bei personenbezogenen Daten, die nicht direkt von der betroffenen Person erhoben wurden, befreit sein können. (mehr …)
Die juristische Aufarbeitung des sogenannten Dieselskandals bei Volkswagen (VW) ist auch fast ein Jahrzehnt nach dem Bekanntwerden der Manipulationen an Abgaswerten nicht abgeschlossen. Nun hat sich das Verwaltungsgericht (VG) Hannover am 05.06.2025 (10 A 4017/23) damit befasst, ob beim VW-Abgasskandal der Datenschutz und die mit ihm einhergehenden Verpflichtungen eingehalten wurden. Im Zentrum standen dabei fünf Verwarnungen, die der Landesdatenschutzbeauftragte (LfD) Niedersachsen gegen Volkswagen ausgesprochen hatte. Diese richteten sich gegen die Art und Weise, wie das Unternehmen personenbezogene Daten von Mitarbeitenden im Rahmen seiner Zusammenarbeit mit US-Behörden und einem externen Monitor verarbeitet hatte. (mehr …)
