Am 14.05.2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Name des Datenschutzbeauftragten (DSB) nicht zwingend gegenüber Dritten zu veröffentlichen ist. Das bedeutet, dass er namentlich weder in der Datenschutzerklärung noch bei der Beantwortung von Auskunftsersuchen gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) offenzulegen ist. (mehr …)
Am 09.07.2024 wurden Berichte über eine weltweite Prüfung von Webseiten bezüglich des datenschutzrechtlichen Grundsatzes Privacy by Designs veröffentlicht. Auch der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW) hat sich beteiligt. Nach dem umfassenden Bericht des Global Privacy Enforcement Network (GPEN) ist die Mehrheit der Webseiten mit täuschenden Designs aufgebaut. Diese Muster, auch als “Deceptive Design Patterns” bekannt, beeinflussen die Entscheidungen der Nutzer, insbesondere in Bezug auf ihre Datenschutzoptionen. (mehr …)
Am 11.07.2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass eine Verbandsklage zum Schutz von Verbraucherinteressen gegen Meta zulässig ist. Das soll gelten, wenn die verantwortliche Stelle ihre datenschutzrechtlichen Informationspflichten vernachlässigt. (mehr …)
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