Kategorie: Informationspflichten
3. April 2025
Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat neue Empfehlungen zum datenschutzgerechten Umgang mit künstlicher Intelligenz (KI) vorgelegt. Sie zielen darauf ab, Wege aufzuzeigen, wie die Betroffenenrechte und Informationspflichten im Einklang mit der DSGVO gewahrt werden können, ohne die Innovationsfähigkeit von Unternehmen einzuschränken. Die CNIL versteht die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dabei ausdrücklich nicht als Innovationshindernis, sondern als Rahmen für verantwortungsvolle Technologieentwicklung. (mehr …)
19. März 2025
Der Einsatz generativer KI-Systeme, wie Chatbots im Kundenservice, bringt nicht nur Effizienzgewinne, sondern auch neue datenschutzrechtliche Herausforderungen mit sich. Besonders kritisch sind sogenannte „aufgedrängte Daten“ – personenbezogene Informationen, die Nutzer ungefragt eingeben und die der KI-Betreiber eigentlich nicht erfassen will. Da es technisch kaum möglich ist, solche Eingaben vollständig zu verhindern, stellt sich die Frage: Welche DSGVO-Pflichten treffen Unternehmen in diesem Fall? Dieser Beitrag beleuchtet, wann eine Verarbeitung vorliegt, und welche Maßnahmen helfen, um datenschutzkonform mit aufgedrängten Daten umzugehen. (mehr …)
12. Dezember 2024
Am 28.11.2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil (C-169/23) zur Anwendung von Art. 14 Abs. 5 lit. c Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gefällt. Im Zentrum stand die Frage, unter welchen Voraussetzungen Datenverantwortliche von der Informationspflicht bei personenbezogenen Daten, die nicht direkt von der betroffenen Person erhoben wurden, befreit sein können. (mehr …)
3. August 2024
Am 14.05.2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Name des Datenschutzbeauftragten (DSB) nicht zwingend gegenüber Dritten zu veröffentlichen ist. Das bedeutet, dass er namentlich weder in der Datenschutzerklärung noch bei der Beantwortung von Auskunftsersuchen gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) offenzulegen ist. (mehr …)
24. Juli 2024
Am 09.07.2024 wurden Berichte über eine weltweite Prüfung von Webseiten bezüglich des datenschutzrechtlichen Grundsatzes Privacy by Designs veröffentlicht. Auch der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW) hat sich beteiligt. Nach dem umfassenden Bericht des Global Privacy Enforcement Network (GPEN) ist die Mehrheit der Webseiten mit täuschenden Designs aufgebaut. Diese Muster, auch als “Deceptive Design Patterns” bekannt, beeinflussen die Entscheidungen der Nutzer, insbesondere in Bezug auf ihre Datenschutzoptionen. (mehr …)
17. Juli 2024
Am 11.07.2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass eine Verbandsklage zum Schutz von Verbraucherinteressen gegen Meta zulässig ist. Das soll gelten, wenn die verantwortliche Stelle ihre datenschutzrechtlichen Informationspflichten vernachlässigt. (mehr …)
Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat neue Empfehlungen zum datenschutzgerechten Umgang mit künstlicher Intelligenz (KI) vorgelegt. Sie zielen darauf ab, Wege aufzuzeigen, wie die Betroffenenrechte und Informationspflichten im Einklang mit der DSGVO gewahrt werden können, ohne die Innovationsfähigkeit von Unternehmen einzuschränken. Die CNIL versteht die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dabei ausdrücklich nicht als Innovationshindernis, sondern als Rahmen für verantwortungsvolle Technologieentwicklung. (mehr …)
