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Sie suchten nach: Datenschutzgrundverordnung
25. Februar 2019
Das Kammergericht Berling (KG) hat mit einem Urteil vom 27.12.2018 (23 U 196/13), entschieden, dass die von Apple im Jahr 2011 verwendete “Datenschutzrichtlinie” teilweise rechtswidrig war. Diese – noch nicht rechtskräftige – Entscheidung veröffentlichte der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) auf seiner Homepage. Der vzbv betonte überdies, dass das […]
6. Februar 2019
Sofern im Rahmen einer unternehmensinternen Veranstaltung Fotografien von Mitarbeitern und/oder Gästen angefertigt werden, liegt darin grundsätzlich ein Eingriff in das Recht am eigenen Bild der betroffenen Personen gemäß Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Da es allein dem Betroffenen obliegt, darüber zu entscheiden, wer unter welchen Umständen Fotos von […]
30. Januar 2019
Seit Anwendung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) werden mehr und mehr Verstöße gegen den Datenschutz sowie Fehler bei der Sicherheit personenbezogener Daten in Social-Media Kanälen publik (zuletzt beispielsweise bei der Apple Inc.). Passend hierzu war am Montag, den 28.01.2019 der Europäische Datenschutztag. Diesen zum Anlass genommen lässt sich festhalten, dass das Verhalten vieler Nutzer und das Verständnis […]
23. Januar 2019
Nach der Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main (LG Frankfurt a.M. – Az.: 2-03 O 283/18) ist der Besitzer eines Friseursalons verpflichtet, Videoaufnahmen, in der eine Kundin bei der Behandlung erkennbar ist und die er zu Werbezwecken auf seiner Facebook-Fanpage veröffentlicht hat, von der Internetseite zu entfernen. Grund hierfür ist, dass der Besitzer des Friseursalons […]
Die Organisation Non-OF-Your-Business (NOYB) kritisiert die aus ihrer Perspektive bestehenden strukturellen Verstöße gegen die DSGVO. So moniert NOYB die fehlerhafte – oder gänzlich unterbleibende – Auskunftserteilung im Kontext etwaiger Betroffenenanfragen. Konkret kritisiert die Organiation die großen bekannten Streaming-Dienste aus den Bereichen Film, Musik und Video. Diese würden ihren Nutzern selbst im Falle eines beantworteten Auskunftsbegehrens […]
22. Januar 2019
Das kleine Versandunternehmen Kolibri Image wurde von der Hamburger Datenschutzbehörde aufgefordert, ein Bußgeld in Höhe von 5000 Euro zuzüglich 250 Euro Gebühren zu zahlen. Grund hierfür war nach Art. 83 Abs. 4 lit. a Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) das Fehlen eines Auftragsverarbeitungsvertrags mit einem spanischen Dienstleister des Versandunternehmens. Ausgangspunkt für das Bußgeld war, dass Kolibri Image sich […]
Aufgrund von Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) muss der Internetriese Google in Frankreich eine Strafe in Höhe von 50 Millionen Euro zahlen. Das Bußgeld verhängte die französische Datenschutzbehörde CNIL. Ausgelöst wurde das Verfahren gegen Google durch Beschwerden der Organisation NOYB von Max Schrems und der französischen Netzaktivisten La Quadrature du Net. Zu dem Bußgeld sei […]
21. Januar 2019
Es werden zurzeit E-Mails im Namen der Deutschen Bank mit dem Betreff “Informationen zu Ihrem Bankkonto” versendet. In dieser E-Mail wird darauf verwiesen, dass aufgrund der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) das TAN-Verfahren annulliert werden müsste. Dabei soll der Betroffene das angehängte Formular benutzen um die Änderung des TAN-Systems kostenfrei durchzuführen. Tut er dies nicht, würde die Deutsche Bank dies manuell durchführen und […]
Laut dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber arbeitet seine Behörde an einem Konzept zu größerer Transparenz im Datenschutzrecht. Danach entwickelt die Bundesdatenschutzbehörde zurzeit ein Konzept im Hinblick auf die Veröffentlichung von amtlichen Informationen, die die Ahndung von Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) betreffen. Dieses Konzept soll laut Kelber zum Ziel haben, dass grundsätzlich alle nach dem Informationsfreiheitsgesetz abfragbaren Informationen auch veröffentlicht werden können. […]
17. Januar 2019
Nachdem der von Premierministerin Theresa May vorgelegte Entwurf eines Vertrags zur Regelung des Brexit am 15. Januar durch eine deutliche Mehrheit der Parlamentarier abgelehnt wurde, rückt das Szenario eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wieder in greifbare Nähe. Neben vielfältigen wirtschaftlichen und europarechtlichen Fragestellungen besitzt der Brexit auch eine konkret datenschutzrechtliche […]
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