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EU-Datenschutzgrundverordnung aktuell (3): Positionspapier der DSK

27. August 2015

Der Trilog zwischen Europäischem Parlament, Rat der Europäischen Union und Europäischer Kommission zu den Beratungen zu der EU-Datenschutzgrundverordnung geht in die “heiße Phase”. Daher hat die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) am gestrigen Tag ein Positionspapier veröffentlicht und darin diverse Nachbesserungen gefordert. Die EU-Datenschutzgrundverordnung müsse im Vergleich zum geltenden Rechtsstand einen verbesserten, mindestens aber dem […]

EU-Datenschutzgrundverordnung aktuell (2): Trilog hat begonnen

25. Juni 2015

Die Verhandlungen über die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind in die nächste Phase eingetreten. Seit dem 24.6.2015 beraten Vertreter der EU-Kommission, des Rats der EU sowie des Europaparlaments im Rahmen der sogenannten Trilog-Verhandlungen über den finalen Gesetzesentwurf. Ziel der Verhandlungen ist es, die unterschiedlichen Verhandlungspositionen der beteiligten Institutionen auf eine gemeinsame Linie zu bringen. Schlussendlich soll […]

EU-Datenschutzgrundverordnung aktuell (1): Die Verordnung nimmt Formen an

16. Juni 2015

Nach dreieinhalb Jahren (oder 40 Monaten) Verhandlungen haben sich die EU-Mitgliedsstaaten auf einen ersten Entwurf einer europaweiten Datenschutzverordnung geeinigt. Vorausgegangen war eine der größten Lobbyschlachten der letzten Jahre. Der Grünen-Europa-Abgeordnete Jan-Philipp Albrecht (stellvertretender Vorsitzender des Justiz- und Innenausschusses des Europäischen Parlaments) lobt in einem Interview mit der Deutsche Welle dennoch den gefundenen Kompromiss als gelungenen […]

EU-Datenschutzgrundverordnung nimmt weitere Hürde

17. März 2014

Das Europaparlament hat Medienberichten zufolge der EU-Datenschutzgrundver- ordnung zugestimmt, die zu einer weiteren Vereinheitlichung des Datenschutzrechts in Europa und einer besseren Durchsetzung  führen soll. Laut dem Berichterstatter Jan Philipp Albrecht werden derzeit die geltenden Regeln zu neunzig Prozent nicht durchgesetzt. Dies soll mit der Einführung des Marktortprinzips durch die Reform verbessert werden. Die EU-Datenschutzgrund- verordnung greife unabhängig […]

Kategorien: Allgemein
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BITKOM: EU-Datenschutzgrundverordnung “schießt über Ziel hinaus”

30. Januar 2013

Anlässlich des 7. Europäischen Datenschutztages hat der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) vor einer Überregulierung aus Brüssel gewarnt. Die kürzlich von dem Europaparlament vorgelegten Vorschläge für eine weitere Verschärfung der EU-Datenschutzgundverordnung seien nicht geeignet, das Ziel, den Datenschutz zu modernisieren, zu erreichen. Der Schutz der Privatsphäre werde nicht dadurch verbessert, dass jeder […]

Resonanz zu den Änderungsvorschlägen der EU-Datenschutzgrundverordnung

11. Januar 2013

Wie angekündigt, wurden die Änderungsvorschläge für die EU-Datenschutzgrundverordnung am gestrigen Tage von dem zuständigen Berichterstatter des EU-Parlamentsausschusses Jan Philipp Albrecht offiziell vorgestellt. Diese fanden in den Medien geteilte Zustimmung. Nach Ansicht des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) Schaar stellen die vorgeschlagen Änderungen eine deutliche Verbesserung gegenüber des vorherigen Entwurfes der EU-Kommission dar. Positiv sei insbesondere, dass […]

Neue Änderungsvorschläge für EU-Datenschutzgrundverordnung

9. Januar 2013

Der EU-Abgeordnete der Grünen und Berichterstatter des federführenden EU-Parlamentsausschusses für die geplante EU-Datenschutzgrundverordnung Jan Philipp Albrecht hat seinen Berichtsentwurf zum Kommissionsvorschlag veröffentlicht, der konkret formulierte Änderungsvorschläge beinhaltet. Eine wesentliche Neuerung wird insoweit vorgeschlagen, als die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten künftig nicht mehr mit der Beschäftigtenanzahl (> 250) verknüpft sein soll, sondern sich daran bemessen […]

BVerwG: Telefonwerbung aufgrund von Telefonbucheinträgen

10. Februar 2025

Telefonwerbung bleibt ein sensibles Thema im Datenschutzrecht, insbesondere wenn personenbezogene Daten ohne ausdrückliche oder mutmaßliche Einwilligung verarbeitet werden. Ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hat nun klargestellt, dass Unternehmen, die Telefonnummern von Zahnarztpraxen aus allgemein zugänglichen Verzeichnissen für Werbeanrufe nutzen, sich nicht auf das berechtigte Interesse berufen können, wenn keine zumindest mutmaßliche Einwilligung vorliegt. In […]

BfDI fordert zukunftsorientierten Datenschutz

7. Februar 2025

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Louis Specht-Riemenschneider, fordert bei einer Veranstaltung am 16.01.2025 einen zukunftsorientierten Datenschutz. In ihrem Eröffnungsstatement bei Datenschutz am Mittag von der Stiftung Datenschutz plädiert sie insbesondere auf drei Schwerpunkte: Lösungsorientiertheit, Prioritätensetzung und Nutzerfreundlichkeit. Im folgenden Beitrag fassen wir die Kernpunkte des Eröffnungsstatements, das die BfDI online veröffentlichte, […]

Kategorien: DSGVO · Gesetzesvorhaben · Politik

Doctolib: KI-Training mit Gesundheitsdaten

5. Februar 2025

Laut einer aktualisierten Datenschutzerklärung, die ab dem 22.02.2025 wirksam werden soll, plant Doctolib das Training seiner Künstlichen Intelligenz (KI-Training) mit Gesundheitsdaten durchzuführen, sofern eine explizite Einwilligung vorliegt. Andere Daten wolle das Unternehmen auch ohne Einwilligung nutzen. Diese Ankündigung wirft zahlreiche Fragen zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit auf.

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