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Sie suchten nach: Datenschutzgrundverordnung
12. Juni 2019
Die italienische Datenschutzbehörde hat eine Geldbuße in Höhe von über 2 Millionen Euro gegen ein Unternehmen wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung verhängt. Das verantwortliche Unternehmen hat durch ein albanisches Callcenter Telemarketing und Teleselling -Aktivitäten im Auftrag eines Unternehmens des Energiesektors durchgeführt. Das verantwortliche Unternehmen hatte das albanische Callcenter angewiesen, potenzielle Kunden unter Verwendung der vom […]
6. Juni 2019
Das Landgericht Stuttgart hat sich in seinem Urteil vom 20.05.2019 – 35 O 68/18 KfH mit der Frage der Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) befasst. Der dem Urteil zugrunde liegender Rechtsstreit betraf folgenden Sachverhalt: Der Kläger ist ein Interessenverband der Online-Unternehmer, welcher etwa 2.500 Mitglieder hat. Der Beklagte vertreibt Kraftfahrzeugzubehör über die […]
5. Juni 2019
Ein Vorbereitungsgremium des Europäischen Rates, die Gruppe “Telekommunikation und Informationsgesellschaft”, befasst sich am 07.06.2019 mit dem Fortschrittsbericht zu einer künftigen Verordnung „über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation“ (ePrivacy-VO-E). Entstehung Bereits im Jahr 2009 wurde das datenschutzrechtliche Normengefüge im Kontext elektronischer Kommunikation durch die sog. Cookie-Richtlinie erweitert. Diese normiert […]
17. Mai 2019
Am Münchner Standort verdoppelt der Internetkonzern Google bis zum Jahresende die Anzahl der Datenschutz-Spezialisten von 100 auf 200. Insgesamt beschäftigt Google in München dann 1000 Mitarbeiter. Für Firmenchef Sundar Pichai wird Deutschland damit zu einem globalen Drehkreuz für die produktübergreifende Datenschutzarbeit. Zur Einweihung des Google Safety Engineering Centers sind auch Kent Walker, Senior Vice President […]
29. April 2019
Die Datenschutzkonferenz lehnt die Forderung ab, die Pflicht zur Benennung von Datenschutzbeauftragten aufzuweichen. In dem Entschließungsantrag des Landes Niedersachsen vom 02. April 2019 war nachfolgende Forderung angeführt: “Der Bundesrat fordert eine deutliche Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen von zusätzlichen Bürokratiekosten, die durch das neue Datenschutzrecht entstehen. Gemäß § 38 Abs. 1 S. 1 BDSG […]
11. April 2019
Eines Medienberichtes zufolge hören sich Mitarbeiter in Boston, Costa Rica, Indien und Rumänien täglich Tausende aufgezeichnete Gespräche von Nutzern des Amazon Echos an. Zweck dieser Gesprächsaufzeichnung sei es, die virtuelle Assistentin Alexa zu verbessern. So sollten Ergebnisse exemplarisch durch eine passende Verschlagwortung für die weitere Verbesserung der Spracherkennung genutzt werden. Besondere Relevanz erhält diese Aufzeichnung […]
9. April 2019
Am 21.03.2019 hat der Europäische Gerichtshof die Schlussanträge des Generalanwalts in dem Verfahren des VZBV (Verbraucherzentrale Bundesverbandes) gegen den Werbedienstleister Planet49 veröffentlicht. Unter anderem liegt dem Verfahren die Frage zugrunde, wie eine Einwilligungserklärung in das Setzen von Online-Cookies durch Webseiten gestaltet sein muss, um datenschutzrechtlich zulässig zu sein. Der EuGH-Generalanwalt ist der Ansicht, die Praxis […]
2. April 2019
Facebook-Chef Mark Zuckerberg hatte am vergangenen Wochenende eine Debatte über eine einheitliche, weltweit geltende Regulierung im Internet angestoßen. Als Vorbild hierfür hob er die Datenschutzgrundverordnung hervor und betonte “Ich bin überzeugt, dass anstelle nationaler Regulierungen ein gemeinsamer globaler Rahmen notwendig ist, um eine Fragmentierung des Internets zu verhindern, damit Unternehmer nützliche Produkte entwickeln können und […]
25. März 2019
Die Verordnung “…über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation…” (E-Privacy-VO) sollte ursprünglich zeitgleich mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), mithin am 25.5.2018, in Kraft treten. Dies ist bekanntermaßen auch zum heutigen Zeitpunkt noch nicht geschehen. Aus diesem Grund forderte der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) den europäischen Gesetzgeber am 13. März dazu […]
22. März 2019
Die Durchführungsverordnung zum KDG (KDG-DVO) wurde durch die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands beschlossen. Diese ist am 01.03.2019 in Kraft getreten und löst die „alte“ Durchführungsverordnung zur KDO (KDO-DVO) ab. In der neuen KDG-DVO finden sich Inhalte, welche bereits in der KDO-DVO enthalten waren, aber auch solche, die neu sind. Insbesondere enthält die Durchführungsverordnung […]
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