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27. Februar 2020
Das US-Unternehmen Clearview machte zuletzt Schlagzeilen, weil es die bisher größte bekannte Gesichtsdatenbank aufgebaut hatte. Die Datenbank verkaufte Clearview insbesondere an Strafverfolgungsbehörden, wie Recherchen der New York Times aufdeckten. Wir berichteten darüber ausführlich in einem früheren Blogbeitrag. Nun sind Clearview offenbar sensible Kundendaten abhanden gekommen. Das geht aus einem Bericht des US-Magazins The Daily Beast […]
6. Februar 2020
Wie bereits berichtet, hatte die Gesichtserkennungsfirma Clearview circa drei Milliarden Bilder in ihrer Datenbank gesammelt. Unter anderem griff Clearview dafür auch auf das Videomaterial von Youtube zurück. Dieses Verhalten führte nun zu einer Abmahnung von Google gegenüber der Firma Clearview. Im Abmahnschreiben fordert Google die Löschung des Bild- und Videomaterials. Dem Startup wird vorgeworfen, dass […]
20. Dezember 2019
Liebe Leserinnen und Leser, wir bedanken uns recht herzlich für Ihr Interesse an unserem Blog in diesem Jahr. Das erste Jahr nach Einführung der Datenschutzgrundverordnung im Mai 2018 war ein ereignisreiches. Gerichtliche und behördliche Entscheidungen geben sowohl dem deutschen als auch dem europäischen Datenschutzrecht immer mehr Kontur und uns die Möglichkeit Ihnen Neuigkeiten rund um […]
19. Dezember 2019
Am Mittwoch (18.12.19) musste Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ihren Referentenentwurf für ein Gesetz “zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität” im Bundestag verteidigen. Kritisiert wurde insbesondere die Pflicht der Telemedienanbieter zur Herausgabe von Passwörtern. Seit letzter Woche steht der Entwurf in der Kritik Bürgerrechte auszuhebeln. Mit dem Gesetzentwurf “zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität”, […]
25. Oktober 2019
In unserem letzten Beitrag zu datenschutzrechtlichen Sanktionen stellen wir heute die Situation vor und nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gegenüber. Hierdurch wird insbesondere deutlich, warum die DSGVO im Ergebnis derart große Wellen geschlagen hat. Strafhöhe unter der Datenschutzrichtlinie Insgesamt divergierte die potentielle Strafhöhe vor der DSGVO. So war in Österreich ein Bußgeld von lediglich 25.000 […]
18. Oktober 2019
In den vergangenen Wochen haben wir Geldbußen sowohl durch deutsche Behörden als auch europaweit berichtet und diese gegenübergestellt. In dem Beitrag dieser Woche thematisieren wir die Höhe der jeweils ausgesprochenen Strafen. Strafhöhe in Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich Wie in der vergangenen Woche bereits herausgearbeitet wurde, fällt die Strafhöhe in Deutschland, im Vergleich zu […]
11. Oktober 2019
Strafhöhe in Deutschland vergleichsweise gering In den vergangenen beiden Wochen haben wir die bereits ausgesprochenen Sanktionen konturiert. Hierbei lag der Fokus auf Deutschland einerseits sowie auf Europa andererseits. Der heutige Beitrag soll die aktuelle Praxis der nationalen wie internationalen Aufsichtsbehörden gegenüberstellen. Zu Beginn des Vergleichs fällt die divergierende Höhe der in den einzelnen Ländern verhängten […]
4. Oktober 2019
In den vergangenen beiden Wochen wurde bereits über die gesetzlichen Grundlagen für Sanktionen und die in Deutschland bislang verhängten Strafen berichtet. In dieser Woche soll es um Strafen gehen, die in den weiteren europäischen Ländern von den jeweils zuständigen Aufsichtsbehörden verhängt wurden. Mediale Aufmerksamkeit in Fällen hoher Bußgelder Über einige Sanktionen wurde weltweit berichtet. Das […]
27. September 2019
In diesem Beitrag geht es um die bisher in Deutschland verhängten Sanktionen. Diese werden im Rahmen der unabhängigen Arbeit von den einzelnen Landesdatenschutzbehörden ausgesprochen. Zurückhaltung bei der Aussprache etwaiger Strafen Im Laufe des ersten Jahres erschien es dem externen Beobachter bisweilen so, als würden die Landesdatenschutzbehörden den Unternehmen ermöglichen, sich zunächst einmal an die durch […]
20. September 2019
In diesem Beitrag geht es um die gesetzlichen Grundlagen für die Verhängung von Sanktionen. Wie in jedem rechtlich relevanten Bereich können auch im Datenschutzrecht Rechtsverstöße mit Sanktionen geahndet werden. Dies galt bereits vor Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrund-verordnung (DSGVO) am 25. Mai des vergangenen Jahres. Im Zuge der Einführung des EU-weit geltenden Datenschutzrechts wurden die Sanktionen vereinheitlicht, […]
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