Die LDI NRW veröffentlicht Handreichung zu Online-Prüfungen an Hochschulen

Seit der Covid-19 Pandemie legen Studierende ihre Prüfungsleistungen vermehrt online ab. Dabei werden personenbezogene Daten der Prüflinge verarbeitet. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI NRW) veröffentlichte am 28. Juli 2022 eine Handreichung für eine DSGVO-konforme Durchführung solcher Prüfungen unter videobasierter Aufsicht.

Eine geeignete Rechtsgrundlage

Das Erfassen der Ausweisdaten und die Videoüberwachung der Prüflinge während einer Online-Klausur erfordert eine adäquate Rechtsgrundlage. Laut der LDI könne diese in Art. 6 Absatz 1 lit. c) oder e) DSGVO gefunden werden. Demnach müssten Maßnahmen erforderlich sein, um einer rechtlichen Verpflichtung oder einer Aufgabe im öffentlichen Interesse nachzukommen. Voraussetzung sei eine solche Rechtsgrundlage im materiellen Recht (Art. 6 Absatz 3 DSGVO). Diese sei mit § 64 Abs. 2 Satz 2 Hochschulgesetz NRW (HG NRW) gegeben. Hier ist festgelegt, dass Hochschulen in ihren Prüfungsordnungen entscheiden können, dass Prüfungen im elektronischen Format abgelegt werden. Dafür müssten ausreichende datenschutzrechtliche Regelungen hinsichtlich der Durchführung der Prüfung erlassen worden und die Durchführung auch im Einzelfall angemessen und erforderlich sein.

Bewertung einzelner Aufsichtsmaßnahmen der Hochschulen

Obwohl es immer einer Einzelfall-Überprüfung bedürfe, hat die LDI einige, von Hochschulen häufig zur videobasierten Aufsicht verwendeten Maßnahmen, bewertet. Maßnahmen seien immer mit der Eingriffsintensität ähnlicher Regelungen in Präsenzklausuren zu vergleichen. So sollten Prüflinge, wenn möglich, entscheiden dürfen, ob sie die Online-Prüfung in den Räumlichkeiten der Hochschule oder zu Hause absolvieren. Zudem seien Prüfungsformate ohne Aufsicht zu bevorzugen. Sofern notwendig, sei es jedoch zulässig, Prüflinge durch einen Abgleich von Lichtbildausweis und Gesicht zu authentifizieren. Die Aufzeichnung des Ausweises oder das Einsetzen von automatischen Gesichtserkennungssoftware sei jedoch unzulässig. Prüflingen dürfe die Nutzung von spezifischen Funktionen, die Betrugsversuche begünstigen, untersagt werden. Auch die ständige visuelle und akustische Sichtbarkeit des Gesichts, Oberkörpers und des Arbeitsplatzes könne gefordert werden. Die dauerhafte Aufzeichnung und Speicherung von Bild- und Tondateien sei jedoch unzulässig und könne nur ausnahmsweise durch einen konkreten Verdacht auf einen Täuschungsversuch gerechtfertigt werden. In jedem Fall unzulässig sei der Einsatz von mehreren Kameras in verschiedenen Winkeln oder die Sichtbarkeit der Aufnahmen für die Prüflinge untereinander.

Hinweise zur Verwendung von Videokonferenzanbietern

Die LDI weist darauf hin, dass sie seit den neuen Regelungen des Telekommunikationsgesetztes (TKG) und des Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes (TTDSG) Videokonferenzdienste als Telekommunikationsdienste einordne und diese somit unter Aufsicht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) stehen. Die Anbieter seien selbst für die Datenverarbeitung im Rahmen ihrer Dienste verantwortlich. Die Hochschulen seien jedoch verpflichtet, solche Anbieter auszuwählen, die ein ausreichendes Datenschutzniveau gewährleisten können. Sofern die Anbieter weitere Dienste anbieten, z.B. zur Dokumenten-Bearbeitung, seien die Hochschulen für die Verarbeitung der Inhaltsdaten verantwortlich. Hier müssten dann geeignete Auftragsverarbeitungsverträge mit den Anbietern abgeschlossen werden.

Die Handreichung der LDI fügt sich in die generelle Diskussion zur Datenschutzkonformität vieler Videokonferenzanbieter ein. Auch der BfDi wies darauf hin, dass die Nutzung solcher Systeme mit Risiken für personenbezogene Daten einhergehe und dass angemessene Schutzmaßnahmen benötigt seien. In einer Untersuchung hatte die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit einige datenschutzrechtliche Mängel bei gängigen Anbietern festgestellt.