16. Dezember 2024
Die App BeReal, die sich als authentische Alternative zu den stark kuratierten Plattformen wie Instagram positioniert, steht aktuell im Fokus datenschutzrechtlicher Kritik. Die Bürgerrechtsorganisation Noyb hat am 12.12.2024 eine Datenschutzbeschwerde gegen BeReal eingereicht, da die Social-Media-Plattform „Dark Patterns“, also manipulative Designstrategien, anwenden soll, um Nutzer zu einer Einwilligung in die Verarbeitung ihrer persönlichen Daten zu bringen. (mehr …)
13. Dezember 2024
Die am 03.12.2024 veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 01.11.2024 (2 BvR 684/22) bringt Klarheit in eine der umstrittensten strafrechtlichen Fragen der letzten Jahre: Dürfen in Deutschland Beweise verwendet werden, die aus Encrochat-Daten stammen und von französischen Ermittlungsbehörden erhoben wurden? Die Antwort des BVerfG lautet: Ja. In dem Beschluss bestätigt das Gericht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach kein generelles Beweisverwertungsverbot für diese Daten besteht, und erklärt dies als verfassungskonform. (mehr …)
12. Dezember 2024
Am 28.11.2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil (C-169/23) zur Anwendung von Art. 14 Abs. 5 lit. c Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gefällt. Im Zentrum stand die Frage, unter welchen Voraussetzungen Datenverantwortliche von der Informationspflicht bei personenbezogenen Daten, die nicht direkt von der betroffenen Person erhoben wurden, befreit sein können. (mehr …)
11. Dezember 2024
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat in seiner Stellungnahme vom 04.12.2024 zum zweiten Bericht der Europäischen Kommission über die Anwendung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wichtige Perspektiven und Herausforderungen skizziert. Im Mittelpunkt steht ein datenschutzkonformer Erlass neuer Gesetze und effektive Zusammenarbeit der Datenschutzbehörden. (mehr …)
10. Dezember 2024
Die Digitalisierung des Finanzsektors schreitet voran und stellt die europäische Gesetzgebung vor neue Herausforderungen. Um den Datenaustausch zwischen Finanzdienstleistern zu erleichtern und gleichzeitig die Rechte der Verbraucher zu wahren, hat der Europäische Rat sich am 04.12.2024 über ein Rahmenwerk zum Finanzdatenzugang (Financial Data Access, FIDA) geeinigt. Dieser Vorschlag soll die Grundlage für den Zugang zu und die Nutzung von Finanzdaten schaffen und gleichzeitig ein Gleichgewicht zwischen Wettbewerb, Innovation und Datenschutz gewährleisten. (mehr …)
9. Dezember 2024
Glücksspiel geht häufig mit enormen Verlusten einher. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW (LDI NRW) berichtet in einer Pressemitteilung vom 04.12.2024, dass in letzter Zeit viele Betroffene auf das Datenschutzrecht zurückgreifen, um über Auskunftsanfragen ihre Einsätze zurückzufordern. Ein Großteil der Beschwerden richtet sich gegen Anbieter mit Sitz in Malta, die seit einiger Zeit Auskünfte verweigern und sich auf nationale Schutzgesetze berufen. Doch wie erfolgversprechend ist dieser Ansatz? (mehr …)
6. Dezember 2024
Immer mehr Smart-Home-Geräte nehmen Einzug in unseren Wohnungen und Büros. Auch Rauchmelder mit integrierter Klima-Monitoring-Funktion versprechen zusätzlichen Komfort, etwa durch Lüftungsempfehlungen basierend auf Raumtemperatur- und Luftfeuchtigkeitsmessungen. Welche datenschutzrechtlichen Vorgaben Vermieter hierbei gegenüber ihren Mietern beachten müssen, hat die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI NRW) in einer Pressemitteilung vom 25.11.2024 erklärt. (mehr …)
5. Dezember 2024
Die technologische Entwicklung macht es deutlich: Künstliche Intelligenz (KI) ist nicht mehr nur ein abstrakter Begriff, sondern wird integraler Bestandteil unseres Alltags. Mit der Einführung von KI-fähigen Laptops erreicht diese Entwicklung eine neue Dimension. Durch die Verlagerung der Rechenleistung vom Cloud-basierten Ansatz hin zur Edge-Verarbeitung – direkt auf dem Gerät – eröffnen sich Möglichkeiten, die den Umgang mit Technik grundlegend verändern könnten. Doch dieser Fortschritt wirft nicht nur technische, sondern auch datenschutzrechtliche Fragen auf. (mehr …)
4. Dezember 2024
Die italienische Datenschutzbehörde hat laut Mitteilung vom 22.11.2024 den Lieferdienst Glovo wegen gravierender Datenschutzverletzungen zu einer Geldstrafe von fünf Millionen Euro verurteilt. Konkret wurde das Bußgeld wegen Mitarbeiterüberwachung verhängt, die durch den Tod eines Angestellten aufgedeckt wurde. (mehr …)
3. Dezember 2024
Die elektronische Patientenakte (ePA) gilt als zentrales Element der Digitalisierung im deutschen Gesundheitswesen. Trotzdem ist der Startschuss für eine flächendeckende Einführung ins Stocken geraten. Ärzte und Psychotherapeuten müssen deshalb auch vorerst keine Daten in die ePA einstellen. (mehr …)
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Die App BeReal, die sich als authentische Alternative zu den stark kuratierten Plattformen wie Instagram positioniert, steht aktuell im Fokus datenschutzrechtlicher Kritik. Die Bürgerrechtsorganisation Noyb hat am 12.12.2024 eine Datenschutzbeschwerde gegen BeReal eingereicht, da die Social-Media-Plattform „Dark Patterns“, also manipulative Designstrategien, anwenden soll, um Nutzer zu einer Einwilligung in die Verarbeitung ihrer persönlichen Daten zu bringen. (mehr …)
