3G- Nachweispflicht entfällt – Was passiert mit den Gesundheitsdaten?

24. März 2022

In ihrer Stellungnahme vom 23.März 2022 äußert sich die Datenschutzbeauftragte des Landes NRW zu den datenschutzrechtlichen Folgen des ab dem 20. März 2022 entfallenen 3G- Nachweises am Arbeitsplatz.

Zuvor galt nach § 28 b Abs. 3 S. 1 IfSG a.F. die Pflicht des Arbeitsgebers, den sog. 3G-Nachweis über eine bestehende Impfung, Genesung oder Negativtestung zu überwachen und zu dokumentieren. Den Arbeitgebern wurde es nach § 28 b Abs. 3 IfSG a.F. ausdrücklich gestattet personenbezogene Daten zu verarbeiten, um sicherzustellen, dass, wie in § 28 b Abs. 1 S. 1 IfSG a.F. vorgesehen, nur Personen mit 3G-Nachweis die Arbeitsstätte betreten. Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes  mit Wirkung zum 20. März 2022 hat zur Folge, dass § 28 b IfSG keinen 3G-Nachweis am Arbeitsplatz mehr verlangt.

Demnach entfällt auch die Rechtsgrundlage zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten, die besondere personenbezogene Daten iSd Art. 9 Abs. 1 DSGVO darstellen. Vor diesem Hintergrund weist die Datenschutzbeauftragte des Landes NRW darauf hin, dass gesammelte Daten 6 Monaten nach Erhebung zu löschen seien. Außerdem geht sie davon aus, dass bereits jetzt Gesundheitsdaten zu löschen sein könnten, weil die entsprechende Rechtsgrundlage aufgehoben wurde.

In der Praxis sind beispielsweise Vermerke des Arbeitsgebers über den Impfstatus seiner Angestellten umgehend bzw. spätestens in sechs Monaten zu löschen. Die Datenschutzbeauftragte des Landes NRW weist insbesondere darauf hin, dass ein Arbeitsgeber, der den Impfausweis der Angestellten kopiert oder gescannt hat, diesen Nachweis spätestens jetzt löschen sollte. Dies gelte umso mehr, als das diese Vorgehensweise bereits nach alter Rechtslage untersagt war.

Zur Löschung der Gesundheitsdaten müssen diese „ ‚(…) vollständig und unwiderruflich vernichtet werden.‘ “ Laut der Datenschutzbeauftragten des Landes NRW soll bei der Löschung von Daten in Papierform ein geeigneter Aktenvernichter verwendet werden. Es reiche nicht aus, diese einfach zu zerreißen. 

Italien verhängt gegen Clearview AI eine Geldstrafe in Höhe von 20 Millionen Euro

23. März 2022

Die italienische Datenschutzbehörde hat gegen Clearview AI wegen Datenschutzverletzungen hinsichtlich der Gesichtserkennungstechnologie eine Geldstrafe in Höhe von 20 Millionen Euro verhängt. Das Gesichtserkennungssystem von Clearview AI verwendet über 10 Milliarden Bilder aus dem Internet. Die Datenschutzbehörden haben festgestellt, dass Clearview AI gegen zahlreiche DSGVO-Anforderungen verstößt. So wurden im datenschutzrechtlichen Rahmen keine fairen und rechtmäßige Verarbeitungen durchgeführt, außerdem gab es keine rechtmäßige Grundlage für die Sammlung von Informationen und keine geeigneten Transparenz- und Datenaufbewahrungsrichtlinien.

Im vergangenen November hatte bereits das britische ICO vor möglichen Bußgeldern gegen Clearview gewarnt, in diesem Zusammenhang forderte das ICO Clearview auch auf, die Verarbeitungen von Daten einzustellen.

Sodann ordnete im Dezember die französische CNIL Clearview an, die Verarbeitungen von Bürgerdaten einzustellen, und gab ihr zwei Monate Zeit, um alle Daten zu löschen, die sie gespeichert hatte, erwähnte jedoch keine explizite finanzielle Sanktion.

Unabhängig davon stammen laut Clearview mehr als 2 Milliarden seiner Bilder aus dem russischen Social-Media-Netzwerk Vkontakte. Clearview hat der Ukraine Berichten zufolge seine Dienste kostenlos angeboten, um ihnen zu helfen, russische „Infiltratoren“ zu identifizieren, Fehlinformationen zu bekämpfen und Familien wieder zusammenzuführen. Unbestätigten Berichten zufolge begann die Ukraine am Wochenende mit dem Einsatz der Technologie.

Niederländische Aufsichtsbehörde verhängt Bußgeld in Höhe von 525.000 €

22. März 2022

Aus einer Pressemitteilung der niederländischen Aufsichtsbehörde Autoriteit Persoonsgegevens („AP“) geht hervor, dass gegen die DPG Media Magazines B.V. eine Geldstrafe in Höhe von 525.000 Euro verhängt wurde.

Vorausgegangen waren mehrere Beschwerden gegenüber der AP über die Art und Weise, wie Sanoma Media Netherlands B.V. (jetzt DPG Media Magazines B.V.) mit dieser Art von Anfragen umging. Die Personen, die sich beschwerten, hatten z. B. ein Abonnement für eine Zeitschrift. Das Medienunternehmen wurde infolgedessen zu der Geldstrafe verurteilt, weil Personen, die ihre Daten einsehen oder löschen lassen wollten, zunächst einen Identitätsnachweis hochladen mussten. Darüber hinaus wurden die Betroffenen nicht darüber informiert, dass sie Daten aus dem Dokument sperren dürfen. Laut der AP sei dies in dieser Situation jedoch nicht notwendig. Das Medienunternehmen fordere somit zu viele personenbezogene Daten an.

Hinsichtlich der behördichen Entscheidung äußerte sich Monique Verdier, Vizepräsidentin der AP: „Man darf nie einfach einen Identitätsnachweis verlangen. Er enthält eine Menge personenbezogener Daten. Selbst wenn Teile eines Ausweises geschützt sind, ist es oft zu schwierig, anhand einer Kopie festzustellen, ob jemand derjenige ist, der er vorgibt zu sein. Auch Kopien von Ausweispapieren müssen mit großer Sorgfalt aufbewahrt werden.“

Die DPG Media Magazines B.V. legte gegen den Bußgeldbescheid der Autoriteit Persoonsgegevens Widerspruch ein.

Auch der Geschäftsführer ist neben der GmbH Verantwortlicher i.S.d. DSGVO

Neben der GmbH kommt auch der Geschäftsführer als Datenschutzverantwortlicher gem. Art. 4 Nr. 7 DSGVO in Betracht. Zu diesem Schluss kam das Oberlandesgericht Dresden („OLG“) in seinem Urteil vom 30.11.2021 (Az. 4 U 1158/21).

Der Kläger strebte eine Mitgliedschaft in der Gesellschaft an. Vor diesem Hintergrund veranlasste der Geschäftsführer eine Überprüfung des Betroffenen hinsichtlich etwaiger Verbindungen zu relevanten Straftaten, ohne jedoch eine datenschutzrechtliche Einwilligung des Betroffenen einzuholen. Der dafür engagierte Detektiv hatte daraufhin in seiner Recherche eine Beteiligung des Anfragenden an relevanten Straftaten aufgedeckt. In diesem Zuge wurde ihm die Mitgliedschaft verweigert. Der Betroffene verklagte infolgedessen die GmbH und den Geschäftsführer auf immateriellen Schadensersatz aufgrund von Datenverstößen, insbesondere, weil sich die Recherche des Ermittlers auf keine gesetzliche Rechtsgrundlage stützte.

Das OLG Dresden stellte zugunsten des Klägers fest, dass jeweils ein selbständiger datenschutzrechtlicher Verstoß sowohl durch die GmbH als auch durch den Geschäftsführer festzustellen sei, da es bei der Datenverarbeitung an einer Rechtsgrundlage fehle. Außerdem handele es sich bei der Verarbeitung von strafrechtlich relevanten Daten ohne Rechtsgrundlage nicht lediglich um einen Bagatellverstoß. Aus diesen Gründen billigte das OLG dem Kläger einen Anspruch aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO zu. Dieser richte sich sowohl gegen die GmbH als auch gegen den Geschäftsführer, da Anspruchsgegner der datenschutzrechtliche Verantwortliche und damit derjenige ist, der alleine oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und die Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheiden kann. Dabei entfalle insbesondere der weisungsgebundene Angestellte oder sonstige Beschäftigte als Anspruchsgegner.

Ob andere Gerichte diese Entscheidung aufgreifen, ist noch unklar. Insbesondere fehlt es dem Urteil an dezidierten Voraussetzungen, an welche die Haftung des Geschäftsführers geknüpft ist und lässt außer Acht, dass auch der Geschäftsführer gegenüber der Gesellschafterversammlung weisungsgebunden sein kann.

Belgien: Wichtiger Standard für Cookiebanner für rechtswidrig erklärt

18. März 2022

Die belgische Datenschutzbehörde hat einen für die Onlinewerbung zentralen Standard für datenschutzrechtlich unzulässig erklärt. Das System Transparence and Consent (TCF) mit dem Werbetreibende im Internet Einwilligungen für Targeted Advertising einsammeln, entspricht nach Auffassung der Datenschutzbehörde nicht den Grundsätzen von Rechtmäßigkeit und Fairness.

Die Datenschutzbehörde hat die Entscheidung gegen den Werbeverband IAB Europe getroffen, der den TCF-Mechanismus entwickelt und betreibt. IAB muss nun nicht nur alle auf diese Weise gesammelten Daten löschen, sondern auch ein Bußgeld von 250.000 Euro bezahlen.

Das Transparency & Consent Framework (TCF) ist der zentrale Standard hinter Cookie-Bannern und personalisierter Werbung. Wenn ein Nutzer bei einem Cookie-Banner auf „Akzeptieren“ klickt, erzeugt das System einen sogenannten TC-String und schickt diesen an alle Partner weiter, die am System teilnehmen. Kernaufgabe des TCF ist damit die Weitergabe der Einwilligung in die Datenverarbeitung zu Werbezwecken an alle Partner des Systems. Der TC-String bildet die Grundlage für die Erstellung von individuellen Profilen jeden Nutzers und für Auktionen, in denen Werbeplätze für die gewünschte Zielgruppe in Echtzeit versteigert werden.

Die Entscheidung könnte nicht nur für belgische Unternehmen möglicherweise schwerwiegende Auswirkungen haben: Nach Art. 56 Abs. 6 DSGVO gilt das „One-Stop-Shop“-Prinzip. Demnach ist bei grenzüberschreitender Datenverarbeitung die sog. federführende Aufsichtsbehörde alleiniger Ansprechpartner des Verantwortlichen bzw. des Auftragsverarbeiters. Dies bedeutet, dass Unternehmen bei grenzüberschreitenden Datenverarbeitungen nur einen Ansprechpartner für die Beurteilung der datenschutzrechtlichen Belange haben. Die Entscheidung dieses Ansprechpartners gilt dann europaweit. Viele Betreiber:innen von Websiten, der Großteil der Online-Medien und auch Google oder Amazon nutzen das System , um die im Cookiebanner erteilte Einwilligung von Nutzer:innen in die Verarbeitung von persönlichen Daten zu verteilen.

Zwar hat IAB angekündigt, gegen die Entscheidung vorzugehen. Die möglichen Auswirkungen für die Werbebranche sind dennoch enorm und könnten das Prinzip personalisierter Werbung grundsätzlich in Frage stellen.

Finanzamt kann das pauschale Verlangen auf Zurverfügungstellung einer Kopie der gesamten Steuerakte verweigern

Nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO hat jede betroffene Person das Recht, von dem Verantwortlichen Auskunft darüber zu verlangen, ob und wenn ja, welche personenbezogene Daten von dieser Person verarbeitet werden. Nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO hat der Verantwortliche eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung zu stellen.

Mit Urteil vom 27.10.2021 (Az. 16 K 5148/20) verneinte das Finanzgericht Berlin-Brandenburg den Anspruch eines Steuerpflichtigen gegen ein Finanzamt auf Zurverfügungstellung einer physischen oder elektronischen Kopie der Steuerakten jedoch. Begründet wurde dies damit, dass das pauschale Auskunftsverlangen des gesamten Inhalts der vom Finanzamt geführten Steuerakten zu exzessiv sei. Zwar sei, so das Gericht, der Anwendungsbereich der DSGVO auch im Bereich der Steuerverwaltung eröffnet. Auch die weiteren Voraussetzungen der DSGVO seien gegeben, insbesondere stellten alle in einer Steuerakte erfassten Informationen personenbezogene Daten des Steuerpflichtigen dar. Das Recht auf eine umfassende Zurverfügungstellung der gesamten Steuerakte verneinte das FG Berlin-Brandenburg dennoch.

Zur Begründung führte es aus, dass das Recht auf Auskunft und das Recht auf Kopie aus Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 DSGVO einen einheitlichen Anspruch darstelle und das Recht auf Erhalt einer Kopie daher auf die Kataloginformationen des Art. 15 Abs. 1 lit. a bis h DSGVO beschränkt sei, ohne weitere Ansprüche der Betroffenen zu begründen. Insbesondere sei nicht erforderlich eine betroffene Person über sämtliche beim Finanzamt gespeicherte Dokumente oder Dateien zu informieren. Das Ziel des Steuerpflichtigen, eine Überprüfung zu ermöglichen würde erreicht, wenn man ihm die Informationen aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO zur Verfügung stelle, d.h. grundlegende Informationen zur Verarbeitung.

Schließlich stünde dem Begehren des Steuerpflichtigen nach Ansicht des Gerichts auch Art. 12 Abs. 5 S. 2 DSGVO entgegen. Danach kann der Verantwortliche bei offenkundig unbegründeten oder exzessiven Anträgen einer betroffenen Person, entweder ein angemessenes Entgelt verlangen oder sich weigern, aufgrund des Antrags tätig zu werden. Im vorliegenden Fall habe der auskunftsbegehrende Steuerpflichtige mit seinem pauschalen Auskunftsverlangen auf Überlassung sämtlicher Akten des Finanzamt in Bezug auf seine Person offensichtlich überschießend gehandelt. Daher konnte das Finanzamt ohne Nachweis für den exzessiven Charakter des Begehrens dieses verneinen. Außerdem diente das Bestreben des Steuerpflichtigen nach Einschätzung des Gerichts auch nicht den Zielen der DSGVO, d.h. dem Schutz seiner Privatsphäre. Auch weitere Anspruchsgrundlagen verneinte das Gericht.

Sind Gesundheitsdaten im Arbeitsgerichtsprozess verwertbar ?

16. März 2022

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat kürzlich klargestellt, dass auch Gesundheitsdaten in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren von der Gegenseite vorgetragen werden können (VG Wiesbaden, Urteil vom 19.01.2022 – 6 K 361/21.W). Die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung von Gesundheitsdaten in Gerichtsprozessen beurteilt sich nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO iVm Art. 9 DSGVO. Lässt sich ein rechtlicher Anspruch nur unter Verarbeitung von Gesundheitsdaten durchsetzen, so dürfen diese auch genutzt werden.

Hintergrund

Der Kläger war längere Zeit krankgeschrieben, sodass er seine Arbeitgeberin um ein Gespräch zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) nach § 167 SGB IX bat. Hiernach soll insbesondere nach längerer Krankheit die Rückkehr in die Arbeit erleichtert werden. Der Kläger schlug mehrere Teilnehmer für das BEM Verfahren vor, darunter ein Mitglied des Betriebsrats und der Schwerbehindertenvertretung, seinen Vorgesetzten und seinen Bruder. Aus dem Gespräch resultierten jedoch keine Lösungen, sodass beide Parteien zu keinem Ergebnis kamen.

Erfolglose Klage auf behindertengerechte Beschäftigung

Daraufhin klagte der Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht Hannover gegen seine Arbeitgeberin auf eine behindertengerechte Beschäftigung und Schadensersatz. Die Rechtsanwältin seiner Arbeitgeberin trug in den Gerichtsterminen sowie in eingereichten Schriftsätzen an das ArbG Inhalte aus dem Gespräch, welches der Kläger für das BEM-Gespräch hielt, vor. Dadurch seien sensible private und vertraulich ausgesprochene personenbezogene Daten wissentlich der Öffentlichkeit preisgegeben worden. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab, da ein Anspruch auf schwerbehindertengerechte Beschäftigung wegen des fehlenden Präventionsverfahren nach § 167 SGB IX nicht gegeben sei.

Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde

Der Kläger wandte sich daraufhin an die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD). Er beklagte, dass die Rechtsanwältin seiner Arbeitgeberin rechtswidrig Zugang zu der BEM-Akte erhalten und sogar vor Gericht wörtlich daraus zitiert habe. Es gehe folglich um die unbefugte Erhebung, Speicherung und Verwendung seiner höchstpersönlichen personenbezogenen, insbesondere gesundheitlichen und seine Schwerbehinderung betreffende Daten. Die LfD teilte daraufhin dem Kläger mit, dass die Datenverarbeitung durch die Anwältin nicht zu beanstanden gewesen sei.
Rechtsanwälte sind ein unabhängiges Organ der Rechtspflege, § 1 BRAO. Rechtsanwälte sind berufene unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten, § 3 Abs. 1 BRAO. In dieser Eigenschaft verarbeiten sie regelmäßig personenbezogene Daten auf Grund eines Mandats. Der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt dabei auf der berufsständisch verankerten unabhängigen Tätigkeit. Rechtsanwälte sind daher datenschutzrechtlich selbst als Verantwortlicher einzuordnen.

Klage vor dem Verwaltungsgericht

Dies nahm der Arbeitnehmer zum Anlass vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen die LfD zu erheben, damit diese verurteilt werde, gegen die Anwältin vorzugehen.  Die Frage, ob vorliegend eine Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung durch die Rechtsanwältin besteht, bejaht das Gericht und verweist dazu auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO iVm Art. 9 DSGVO. Zunächst stellte das Gericht fest, dass die Anwältin ein berechtigtes Interesse hatte, die von ihrer Mandantin, der Arbeitgeberin des Klägers, gemachten Angaben zu verarbeiten, indem diese im Prozess mitgeteilt wurden. Das berechtigte Interesse ergebe sich aus den vertraglichen Verpflichtungen zwischen der Rechtsanwältin und ihrer Mandantin. Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten des Klägers nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO ist zulässig, denn sie erfüllt die für eine Datenverarbeitung durch den Vortrag und die Speicherung im Prozess geltenden Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 2 lit. f DSGVO.

Zwar ist vom Grundsatz her die Verarbeitung von Gesundheitsdaten einer natürlichen Person untersagt, aus Art. 9 Abs. 2 lit. f DSGVO ergibt sich jedoch, dass dieses Verbot dann nicht gilt, wenn die Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder bei Handlungen der Gerichte im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit erforderlich ist.

Erweiterung der Verordnung über den automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit innerhalb der EU sorgt für Kritik

Anfang März veröffentlichte der Europäische Datenschutzbeauftrage (EDSB) Wojciech Wiewiórowski eine Stellungnahme zu dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über den automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit („Prüm II“). Eine zweite Stellungnahme wurde bezüglich des Vorschlags für eine Richtlinie über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten veröffentlicht.

Ziel der Vorschläge für die polizeiliche Zusammenarbeit ist es, die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden und insbesondere den Informationsaustausch zwischen den für die Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung von Straftaten zuständigen Behörden zu verbessern. Zu diesem Zweck legt der Vorschlag für die „Prüm II“-Verordnung die Bedingungen und Verfahren für den automatisierten Abruf von DNA-Profilen, Fingerabdrücken, Gesichtsbildern, polizeilichen Aufzeichnungen und Fahrzeugregisterdaten fest. Der Vorschlag für die Richtlinie über den Informationsaustausch zielt darauf ab, den Zugang der Strafverfolgungsbehörden zu Informationen anderer Mitgliedstaaten zu erleichtern.

In Bezug auf den Vorschlag für die „Prüm-II-Verordnung“ betont Wiewiórowski, dass wesentliche Elemente in Bezug auf seinen sachlichen und persönlichen Anwendungsbereich fehlen, wie z. B. die Arten von Straftaten, die eine Abfrage rechtfertigen können, und die Kategorien von betroffenen Personen. Insbesondere solle der automatisierte Abruf von DNA-Profilen und Gesichtsbildern nur im Zusammenhang mit einzelnen Ermittlungen bei schweren Straftaten möglich sein und nicht bei jeder Straftat, wie im Vorschlag vorgesehen. Darüber hinaus ist der EDSB nicht von der Notwendigkeit des vorgeschlagenen automatisierten Abrufs und Austauschs von Daten aus polizeilichen Aufzeichnungen überzeugt und unterstreicht, dass strenge Sicherheitsvorkehrungen erforderlich sind, um die Risiken für die Datenqualität anzugehen.

In Bezug auf den Vorschlag für die Richtlinie über den Informationsaustausch unterstreicht Wiewiórowski die Notwendigkeit, den persönlichen Anwendungsbereich der Maßnahme klar zu definieren und auf jeden Fall die Kategorien personenbezogener Daten über Zeugen und Opfer zu begrenzen. Er äußert ferner Bedenken hinsichtlich der Dauer der Datenspeicherung in den Fallverwaltungssystemen der Behörden.

Die polizeiliche Zusammenarbeit in den Mitgliedstaaten sei laut Wiewiórowski „ein wichtiges Element eines gut funktionierenden Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“. Sie dürfe allerdings nicht „als Nebeneffekt zur Schaffung neuer großer zentralisierter Datenbanken führen“.

Irische Datenschutzbehörde verhängt Bußgeld gegen Meta in Höhe von 17 Mio. EUR

Die irische Datenschutzkommission (DPC) hat am 15.03.2022 eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie mitteilte, dem Konzern Meta Platforms (ehem. Facebook) ein Bußgeld von 17 Mio. EUR auferlegt zu haben. Grund dafür seien insgesamt zwölf Datenschutzverstöße zwischen Juni und Dezember 2018. In diesen Fällen habe es keine angemessenen technischen und organisatorischen Maßnahmen gegeben, um Daten von EU-Nutzern zu schützen. Konkret habe Meta Platforms gegen Art. 5 Abs. 2 und Art. 24 Abs. 1 DSGVO verstoßen.

Da die Datenverarbeitung von Meta Platforms eine (EU-) grenzüberschreitende ist, waren die anderen europäischen Datenschutzbehörden ebenfalls in diese Entscheidung involviert. Meta Platforms hat seinen Hauptsitz in Dublin (Irland), deshalb ist die irische Datenschutzbehörde gem. Art. 56 DSGVO ‚federführend‘. Dies bedeutet, dass sie hauptzuständiger, zentraler Ansprechpartner in dieser Angelegenheit ist und das Verfahren leitet.

Meta Platforms bzw. Facebook stand in der Vergangenheit für seinen Umgang mit Daten wiederholt in der Kritik. Erst kürzlich hatte Facebook verkündet, die automatische Gesichtserkennung auf ihrer Plattform abzuschaffen. Die irische Datenschutzbehörde hatte zudem gegen die Facebook-Tochter WhatsApp erst im September 2021 ein Rekord-Bußgeld in Höhe von 225 Mio. EUR erlassen. Grund dafür war u.a. die Weitergabe von Nutzerdaten an andere Facebook-Unternehmen.

Angemessenheitsbeschlüsse nach Art. 45 DSGVO

9. März 2022


Die Europäische Kommission kann sogenannte Angemessenheitsbeschlüsse fassen. Aus dem Angemessenheitsbeschluss der Kommission hat sich gemäß Art. 45 Abs. 3 S. 1 DSGVO ergeben, dass ein Drittland, das nicht an die DSGVO gebunden ist, ein angemessenes Schutzniveau aufweist und dies förmlich von der Kommission festgestellt wird. Die diesbezüglichen Erkenntnisse und Begründungen der Kommission, die ihre Feststellung untermauern, finden sich in den Erwägungsgründen des Beschlusses wieder. Wird ein entsprechender Angemessenheitsbeschluss für ein Drittland von der Europäischen Kommission unter der Prämisse gefasst, dass dieses Drittland auch sonstige Bestimmungen der DSGVO einhält, so dürfen personenbezogene Daten ohne weitere Genehmigung an das jeweilige Land übermittelt werden. Datentransfers auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses genießen das Privileg, dass sie Datentransfers innerhalb der EU gleichgestellt werden. Ende letzten Jahres hatte die Europäische Kommission am 17. Dezember 2021 einen Angemessenheitsbeschluss für die Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU nach Südkorea im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung angenommen.

Zur Zeit existieren für insgesamt 14 Staaten Angemessenheitsbeschlüsse:

  • Andorra
  • Argentinien
  • Kanada
  • Färöer-Inseln
  • Guernsey
  • Israel
  • Isle of Man
  • Japan  
  • Jersey
  • Neuseeland
  • Republik Korea (Südkorea)
  • Schweiz
  • Uruguay
  • Vereinigtes Königreich  

Die Angemessenheitsbeschlüsse von Andorra, Argentinien, Kanada, Färöer-Inseln, Guernsey, Israel, Isle of Man, Jersey, Nueseeland, Schweiz und Uruguay hat die Europäische Kommission noch auf Grundlage von Art. 25 Abs. 6 der Richtlinie 95/46/EG („EU-Datenschutzrichtlinie“) erlassen. Sie gelten auch nach Inkrafttreten der DSGVO zum 25.05.2018 fort, solange die Europäische Kommission nicht gemäß Art. 45 Abs. 9 DSGVO ihre Änderung, Ersetzung oder Aufhebung beschließt. Von dieser Möglichkeit hat die Europäische Kommission bislang jedoch keinen Gebrauch gemacht.
Zu beachten ist außerdem, dass sich die jeweiligen Angemessenheitsbeschlüsse in ihrer inhaltlichen Reichweite von Land zu Land unterscheiden können.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zweck der Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, lässt sich generell nicht auf einen Angemessenheitsbeschluss stützen. Hierfür ist auf folgende Richtlinie (EU) 2016/680 hinzuweisen (Richtlinie Justiz/Inneres, sog. JI-Richtlinie).

Ferner sollte bei dem Transfer von Daten, auf der Grundlage einer Adäquanzentscheidung der Europäischen Kommission, dringend geprüft werden, ob der konkret geplante Transfer auch von der Tragweite des Angemessenheitsbeschlusses umfasst ist. Fällt diese Prüfung positiv aus, können Daten ohne weitere Vorkehrungen zur Absicherung eines angemessenen Datenschutzniveaus im Empfängerland übertragen werden.

Wichtig ist indes zu beachten, dass Verantwortliche und Auftragsverarbeiter trotz eines vorhandenen Angemessenheitsbeschlusses in einem Drittland selbstverständlich nicht von der Verpflichtung entbunden sind, weitere sonstige Voraussetzungen an eine rechtmäßige Datenverarbeitung, die sich aus den geltenden Datenschutzgesetzen ergeben (wie bspw. das Erfordernis, einen Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung abzuschließen), zu erfüllen!

1 2 3 4 5 242