4. Juli 2025
Mit dem zunehmenden Einsatz von Cloud-Diensten rückt der Schutz von Unternehmens- und Personendaten immer stärker in den Fokus. Anbieter preisen sogenannte „Confidential Computing“-Technologien als Lösung an, um selbst hochsensible Daten in der Cloud sicher zu verarbeiten. Selbst der Cloud-Betreiber soll dann keinen Zugriff mehr haben. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat sich nun mit einer Entschließung vom 16.06.2025 kritisch zu solchen Confidential Cloud Computing Versprechen geäußert. (mehr …)
3. Juli 2025
Die digitale Terminvergabe hat sich längst auch im Gesundheitswesen etabliert. Immer mehr Arztpraxen greifen auf externe Dienstleister zurück, um ihren Patienten die Möglichkeit zu geben, Termine online zu vereinbaren. Was den Komfort erhöht, stellt aus datenschutzrechtlicher Sicht Anforderungen. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat in einem Beschluss vom 16.06.2025 nun wichtige Klarstellungen zur Online-Terminvergabe in der Arztpraxis getroffen, um Orientierung und Rechtssicherheit zu schaffen. (mehr …)
2. Juli 2025
Die Nutzung personenbezogener Daten für personalisierte Werbung gehört längst zum Standardrepertoire vieler Unternehmen. Doch gerade, wenn Banken Kundendaten, insbesondere Zahlungsverkehrsdaten, mithilfe komplexer Algorithmen analysieren, um Werbemaßnahmen individuell auszusteuern, stellen sich datenschutzrechtlich heikle Fragen. Der Einsatz sogenannter Smart-Data-Verfahren zur gezielten Kundenansprache stellt für viele Institute eine wertvolle Vermarktungsstrategie dar. Dabei müssen allerdings sorgfältig die Grenze zwischen legitimer Kundenkommunikation und unzulässiger Profilbildung beachtet werden. Besonders spannend sind die Anforderungen, die die Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) in ihrem am 10.06.2025 veröffentlichten 30. Tätigkeitsbericht 2024, an Einwilligungen bei Smart-Data-Verfahren stellt. (mehr …)
1. Juli 2025
Die KI-Anwendung DeepSeek steht seit Monaten in der Kritik, da sie Daten an China übermitteln soll. Nun hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) zu einem neuen Mittel des Digital Services Act (DSA) gegriffen, indem sie die KI-Anwendung als rechtswidrigen Inhalt bei Apple und Google gemeldet hat. Laut der Pressemitteilung der BlnBDI vom 27.06.2025 will die Aufsichtsbehörde so DeepSeek aus den App Stores entfernen. (mehr …)
30. Juni 2025
Die Digitalisierung schreitet auch in der Energie- und Wasserversorgung voran. Doch damit stellt auch der Datenschutz insbesondere beim Einsatz smarter Messgeräte eine immer größere Herausforderung dar. Mit der Genehmigung eines Code of Conduct (CoC) für die Wasser- und Wärmezählerindustrie durch die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) am 25.06.2025 liegt nun ein verbindlicher Rahmen für den datenschutzkonformen und rechtssicheren Umgang mit personenbezogenen Messdaten vor. (mehr …)
27. Juni 2025
Mit ihrem 30. Tätigkeitsbericht legt die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen (LDI NRW), Bettina Gayk, einen besonderen Fokus auf die Risiken beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). KI-Systeme sind keine Zukunftsmusik mehr, sondern bereits Teil vieler unternehmerischer Prozesse. Umso wichtiger ist ein verantwortungsvoller Umgang, insbesondere wenn es um besonders sensible Daten geht – wie etwa in einem Fall der LDI NRW bei KI-Emotionserkennung im Callcenter. (mehr …)
Die Diskussion um sogenannte „Pay or OK“-Modelle ist nicht neu. Seit Jahren stellen große Nachrichtenseiten wie t-online.de oder faz.net ihre Nutzer vor die Wahl einer Einwilligung in umfassendes Tracking oder einem kostenpflichtigen Abo. Nun hat die Datenschutzorganisation noyb laut Mitteilung vom 17.06.2025 wegen jahrelanger Untätigkeit Klage gegen die Datenschutzbehörden von Nordrhein-Westfalen und Hessen eingereicht. Dadurch soll eine Beschwerde vorangetrieben werden, die noyb bereits 2021 erhoben hatte. (mehr …)
26. Juni 2025
Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat die EU seit 2018 ein einheitliches Datenschutzrecht geschaffen. Hierzu gehört auch ein Mechanismus zur Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden in staatenübergreifenden Fällen. Doch gerade diese Kooperation hat sich in der Praxis als zäh, komplex und teils unübersichtlich erwiesen. Nun soll laut Mitteilung vom 16.06.2025 eine Einigung zwischen dem Rat und dem EU-Parlament über verbesserte grenzüberschreitende DSGVO-Verfahren erfolgt sein. Die neue Verfahrensverordnung soll schnellere, vereinheitlichte und einfachere Lösungen herbeiführen. (mehr …)
Der digitale Raum ist längst Teil des Alltags von Kindern und Jugendlichen. Dabei sind junge Nutzer besonders anfällig für Datenschutzrisiken, sei es durch übermäßiges Tracking, manipulative Gestaltungselemente oder unzureichende Transparenz. Die G7-Datenschutzbehörden haben daher nach ihrem jüngsten Treffen in Ottawa, Canada am 19.06.2025 eine gemeinsame Stellungnahme über Kinder- und Datenschutz und verantwortungsvolle Innovation veröffentlicht. (mehr …)
Die digitale Welt ist dynamisch, und mit der rasanten Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI) verändert sich auch die Bedrohungslandschaft im Cyberraum dramatisch. Ein aktueller Weckruf Cybersicherheit und KI neu zu denken, kommt vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gemeinsam mit dem TÜV-Verband. Sie warnen deutsche Unternehmen vor einem „trügerischen Sicherheitsgefühl“. Gleichzeitig zeigen jüngste Forschungsergebnisse, wie leistungsfähig KI-Systeme im Bereich offensiver Cyber-Angriffe bereits sind. Was Unternehmen brauchen ist eine klare Sicherheitsstrategie vor Cyberbedrohungen. (mehr …)
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