EU-Parlament: Daten von Mitarbeitern und Abgeordneten geleakt

29. Mai 2024

Das EU-Parlament steht im Mittelpunkt einer Datenschutzpanne, durch die persönliche Daten von Mitarbeitern und Abgeordneten geleakt worden sein sollen. Die betroffenen Daten umfassen unter anderem Strafregisterauszüge, Gesundheitsinformationen, Reisepässe und Arbeitsnachweise. Hierzu hat das EU-Parlament den Betroffenen Personen am 22.05.2024 Informationen zur Verfügung gestellt. (mehr …)

EDSA: Biometrische Überwachung an Flughäfen

28. Mai 2024

Die Verwendung von Gesichtserkennungstechnologien an Flughäfen hat in den letzten Jahren weltweit zugenommen. Während diese Technologien Effizienz steigern können, werfen sie gleichzeitig erhebliche datenschutzrechtliche Fragen auf. In seiner jüngsten Pressemitteilung vom 24.05.2024 hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) eine Stellungnahme über biometrische Überwachung an Flughäfen veröffentlicht. Darin kommt er zum Ergebnis, dass Einzelpersonen die größtmögliche Kontrolle über ihre biometrischen Daten haben sollten. (mehr …)

Kategorien: EDSA · Europäische Union

BfDI verklagt Bundesnachrichtendienst

27. Mai 2024

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat am 23.05.2024 in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, dass er den Bundesnachrichtendienst (BND) verklagt. Ziel der Klage ist es, die Durchsetzung der Kontrollbefugnisse des BfDI zu gewährleisten, nachdem der BND wiederholt die Einsicht in wesentliche Unterlagen verweigert hat. Damit setzt der BfDI am Ende seiner Amtszeit nochmal ein deutliches Zeichen. (mehr …)

Datenschutz bei Schließung von Krankenhäusern

23. Mai 2024

In Zeiten zunehmender Schließungen und Insolvenzen von Krankenhäusern wird der Schutz von Patientendaten immer wichtiger. Deshalb hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) am 15.05.2024 eine Entschließung zum Datenschutz bei der Schließung von Krankenhäusern veröffentlicht. Die DSK betont hierfür frühzeitig Maßnahmen zu ergreifen, um die datenschutzrechtlichen Herausforderungen zu bewältigen. Dieser Appell richtet sich an sämtliche entscheidenden Interessengruppen, die politisch Verantwortlichen und die Legislative des Bundes und der Länder. (mehr …)

Letzte Hürde für KI-Verordnung überwunden

Die EU-Staaten haben am 21.05.2024 dem AI Act zugestimmt und damit die letzte Hürde für die Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung) überwunden. Im gleichen Zuge haben sie auch eine finale Fassung der neue Verordnung veröffentlicht. Das Gesetz hat das Potenzial, einen internationalen Standard für die Regulierung von KI zu setzen und markiert einen bedeutenden Meilenstein in der technologischen Gesetzgebung. (mehr …)

BGH: Eintragungspflicht des Wohnorts im Handelsregister

22. Mai 2024

Das Gesetz schreibt keine Eintragung des Wohnorts ins Handelsregister vor. Trotzdem zeigt die gelebte Praxis von Notaren und Amtsgerichten oft ein anderes Bild. Der BGH hatte sich nun in einem Beschluss vom 23.01.2024 damit auseinandergesetzt, ob diese Eintragungspflicht des Wohnorts im Handelsregister zulässig ist. Insbesondere wirft das Vorgehen datenschutzrechtliche Fragen auf. (mehr …)

Nutzung genetischer Daten zu Forschungszwecken

21. Mai 2024

Die Verwendung genetischer Daten ist ein zentraler Aspekt der modernen biomedizinischen Forschung. Diese Daten bieten einzigartige Einblicke in die Gesundheit von Individuen und haben das Potenzial, medizinische Fortschritte voranzutreiben. Dennoch birgt die Verarbeitung solcher Daten erhebliche datenschutzrechtliche Risiken. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) fordert daher in einem Positionspapier vom 15.05.2024 strengere Regelungen, um eine datenschutzkonforme Nutzung genetischer Daten zu Forschungszwecken sicherzustellen. (mehr …)

BGH: Umfang des Anspruchs auf Kopie

16. Mai 2024

Die Durchsetzung des Auskunftsanspruchs gemäß Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bereitet in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten. Ein Urteil des BGH vom 05.03.2024 befasst sich nun mit dem Umfang des Anspruchs auf Kopie und differenziert dabei in verschiedene Dokumentenkategorien. (mehr …)

Kategorien: Auskunft · DSGVO · Rechtsprechung
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