18. März 2025
Die Frage, ob eine Künstliche Intelligenz (KI) als Erfinder gelten kann, beschäftigt das Patentgericht und nun auch den Bundesgerichtshof (BGH). Der BGH hat nun entschieden: Eine KI kann nicht als Erfinder benannt werden – wohl aber eine natürliche Person, die den Einsatz der KI maßgeblich beeinflusst hat. Was bedeutet das für Unternehmen, die KI in der Forschung und Entwicklung nutzen? Ein Überblick über das Urteil, seine rechtlichen Folgen und praktische Handlungsempfehlungen für Unternehmen. (mehr …)
Künstliche Intelligenz (KI) durchdringt immer mehr Unternehmensbereiche und Einsatzgebiete – so auch die Gutachter- und Sachverständigen-Branche. Von der Immobilienbewertung über medizinische Gutachten bis hin zur Analyse von Bauschäden, die Potenziale sind vielfältig. Doch mit dem Einsatz von KI rücken auch wichtige Fragen des Datenschutzes nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der KI-Verordnung (KI-VO) sowie der rechtlichen Zulässigkeit und der damit verbundenen Haftungsfragen in den Vordergrund. (mehr …)
Die Frage der rechtlichen Anerkennung von Transidentitäten ist nicht nur eine gesellschaftspolitische, sondern auch eine datenschutzrechtliche Herausforderung. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat klargestellt, dass das Berichtigungsrecht nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht von einer geschlechtsangleichenden Operation abhängig gemacht werden darf. Laut EuGH-Urteil vom 13.03.2025 (C-247/23) reicht insofern ein Arzt-Attest aus, um das Geschlecht zu ändern. Diese Entscheidung betrifft nicht nur Transpersonen, sondern auch die Verpflichtungen von Behörden, die offizielle Register führen. (mehr …)
Der Data Act der EU verfolgt das Ziel, die Nutzung von Daten aus vernetzten Produkten und digitalen Diensten zu erleichtern und gleichzeitig klare rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Doch die deutsche Umsetzung des Data Acts durch das geplante Data Act Durchführungsgesetz (DADG) birgt erhebliche rechtliche Probleme. Besonders die Zuständigkeitsverteilung zwischen Bundes- und Landesbehörden in Bereich des Datenschutzes wirft Fragen auf. Deshalb haben die unabhängigen Datenschutzbehörden der Länder am 13.03.2025 eine Stellungnahme zum DADG abgegeben, in der sie insbesondere Kritik an der Aufsichtsstruktur für den Data Act aussprechen. (mehr …)
17. März 2025
Sieben deutsche Datenschutzbehörden haben Prüfverfahren gegen DeepSeek eingeleitet und prüfen, ob die Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) insbesondere an die Ernennung eines Vertreters innerhalb der EU eingehalten werden. Die Datenschutzaufsichten vieler Bundesländer haben daher Handlungsempfehlungen zum Einsatz von KI-Anwendungen von Anbietern außerhalb der EU ohne Angemessenheitsbeschluss veröffentlicht. Zudem lohnt sich ein Blick über den Tellerrand von OpenAI und DeepSeek hin zu europäischen Alternativen. (mehr …)
14. März 2025
Am 05.03.2025 wurde die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den European Health Data Space (EHDS) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, womit auch die Umsetzungsfristen hierfür anfangen zu laufen. Mit dem EHDS wird ein einheitlicher Rechtsrahmen geschaffen, der den Austausch elektronischer Gesundheitsdaten harmonisiert und die Rechte von Patienten stärkt. Die Verordnung tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft und ist ab dem 26.03.2027 verbindlich anzuwenden. (mehr …)
13. März 2025
Seit Jahren wird die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowohl von Unternehmen als auch von Datenschutzaktivisten kritisch betrachtet. Während kleinere Organisationen über zu hohe bürokratische Hürden klagen, werfen Kritiker der Verordnung vor, gegen die großen Tech-Konzerne nicht effektiv genug vorzugehen. Nun fordern laut einem LinkedIn Post vom 05.03.2025 sowohl der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss als auch der Datenschutzaktivist Max Schrems in diesem Bereich eine DSGVO-Reform durch ein gestaffeltes Datenschutzrecht. (mehr …)
12. März 2025
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit Urteil (IX R 25/22) vom 14.01.2025 zur Verweigerung der Erteilung einer DSGVO-Auskunft nach Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geäußert. Demnach kann eine verantwortliche Stelle einen Antrag nicht allein mit dem Verweis auf einen angeblich unverhältnismäßigen Aufwand ablehnen. Zudem sei eine sachlich unbegrenzte Anfrage nicht automatisch als exzessiv einzustufen. (mehr …)
11. März 2025
Das Recht auf Löschung, teilweise auch als „Recht auf Vergessenwerden“ bekannt, ist eines der zentralen Betroffenenrechte der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Es ermöglicht, die Löschung von personenbezogenen Daten unter bestimmten Voraussetzungen zu verlangen. Trotz dieser klaren Regelungen stellt die Umsetzung in der Praxis Unternehmen und Organisationen immer wieder vor Herausforderungen. Deshalb hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) am 05.03.2025 für dieses Jahr eine koordinierte Durchsetzungsmaßnahme (Coordinated Enforcement Framework, CEF) angekündigt. Der CEF 2025 soll insofern das Recht auf Löschung untersuchen. Hierbei soll insbesondere der Umgang mit Löschanfragen und die Einhaltung der entsprechenden Vorschriften kontrolliert werden. (mehr …)
10. März 2025
Ab dem 01.05.2025 verschärft China seine Vorgaben für Datenschutz-Audits. Die von der Cyberspace Administration of China (CAC) erlassenen “Administrative Measures on Compliance Auditing of Personal Information Protection” konkretisieren die Anforderungen an Unternehmen, die personenbezogene Daten verarbeiten. Sie betreffen unter anderem die Pflicht zur Durchführung von Audits und die Auswahl unabhängiger Prüfer. Ziel der Maßnahmen ist es, die Einhaltung der Datenschutzvorschriften in Unternehmen zu verbessern und Risiken für betroffene Personen zu minimieren. (mehr …)
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Die Frage, ob eine Künstliche Intelligenz (KI) als Erfinder gelten kann, beschäftigt das Patentgericht und nun auch den Bundesgerichtshof (BGH). Der BGH hat nun entschieden: Eine KI kann nicht als Erfinder benannt werden – wohl aber eine natürliche Person, die den Einsatz der KI maßgeblich beeinflusst hat. Was bedeutet das für Unternehmen, die KI in der Forschung und Entwicklung nutzen? Ein Überblick über das Urteil, seine rechtlichen Folgen und praktische Handlungsempfehlungen für Unternehmen. (mehr …)
