22. August 2024
Die Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien nach Art. 46 der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ermöglicht es Unternehmen, personenbezogene Daten an Länder außerhalb der Europäischen Union (EU) und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) zu übertragen, wenn angemessene Schutzmaßnahmen getroffen wurden, um die Privatsphäre der betroffenen Personen zu schützen. in der aktuellen Beitragreihe der DSGVO-Basics erklären wir Ihnen die wichtigsten Grundlagen zu internationalen Datenübermittlungen. (mehr …)
21. August 2024
Zu den zentralen Neuerungen der von der Europäischen Kommission erlassenen Standardvertragsklauseln (im Folgenden: „SCC“) gehört die Pflicht, im Rahmen eines Drittstaatentransfers die Durchführung einer umfassenden und einzelfallbezogenen Datentransfer-Folgenabschätzung (Transfer Impact Assessment / im Folgenden: „TIA“) vorzunehmen. Es dient dazu, die Auswirkungen von Datentransfers auf die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen in der EU sorgfältig abzuwägen und zu beurteilen. Dabei müssen der Datenexporteur und Datenimporteur (im Folgenden: die Parteien) eine Risikobewertung durchführen, die alle Faktoren, die im Zusammenhang mit der Übermittlung von Daten in Drittländer einhergehen, berücksichtigt. (mehr …)
20. August 2024
Im Rahmen unserer letzten Blogreihe haben wir uns eingehend mit dem aktuellen Status des Datenschutzes in den USA auseinandergesetzt. In diesem Artikel möchten wir den Faden aufnehmen und vertiefend auf die komplexe Thematik der internationalen Datenübermittlungen eingehen. Dabei beleuchten wir die rechtlichen Rahmenbedingungen, aktuelle Entwicklungen und die praktischen Auswirkungen für Unternehmen und Verbraucher. Gestartet wird die neue Reihe der Datenschutz-Basics mit einem Blick auf Standardvertragsklauseln. (mehr …)
15. August 2024
In den USA gibt es einen erneuten Vorstoß für ein nationales Datenschutzgesetz. Am 7. April 2024 stellten zwei führende Politikerinnen beider Parteien einen Gesetzentwurf vor. Der „American Privacy Rights Act“ (APRA) soll landesweite Standards festlegen und die wachsende Zahl einzelstaatlicher Datenschutzgesetze eindämmen. Bislang existiert in den USA kein einheitliches Datenschutzgesetz auf Bundesebene, obwohl es in den letzten Jahren mehrere Anläufe gab, eines zu schaffen, darunter der „American Data Privacy and Protection Act“ (ADPPA) von 2022. (mehr …)
14. August 2024
Am 10. Juli 2023 hat die EU-Kommission eine neue Entscheidung getroffen, um den sicheren Datenaustausch zwischen der EU und den USA zu ermöglichen. Das Trans-Atlantic Data Privacy Framework (TADPF) stellt den dritten Versuch dar, nach „Safe Harbor“ und „Privacy Shield“, den transatlantischen Datentransfer zu erleichtern. Diese Vereinbarung erlaubt es nun, Unternehmen wie Google, Microsoft, Meta oder AWS, Daten sicher von der EU in die USA zu übertragen.
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13. August 2024
In diesem Teil unserer Beitragsreihe werfen wir einen Blick auf den Datenschutz in den einzelnen Bundesstaaten, genauer gesagt auf das (nord-) amerikanische Datenschutzsystem, das sich durch eine Vielzahl von föderalen und bundesstaatlichen Gesetzen auszeichnet. Während einige Länder, wie Kanada, bereits umfassende Datenschutzgesetze etabliert haben, präsentiert sich die Situation in den USA als deutlich fragmentierter. Diese Uneinheitlichkeit bringt Herausforderungen mit sich, die in den folgenden Abschnitten genauer beleuchten werden. (mehr …)
12. August 2024
In den letzten Jahren hat der Schutz personenbezogener Daten erheblich an Relevanz gewonnen, da die Digitalisierung zunehmend Einzug in alle Lebensbereiche hält und die Nutzung von personenbezogenen Daten in Umfang und Intensität stark zunimmt. Ob in sozialen Netzwerken, beim Online-Einkauf oder in digitalen Gesundheitsakten – persönliche Informationen werden heute in einem Ausmaß erfasst, gespeichert und verarbeitet, das vor wenigen Jahrzehnten noch unvorstellbar war. Diese Entwicklung bringt jedoch auch neue Risiken und Herausforderungen mit sich, wie Datenschutzverletzungen, Identitätsdiebstahl und den Missbrauch personenbezogener Daten für kommerzielle oder politische Zwecke. Der Status Quo des Datenschutzes in den USA gewinnt damit erheblich an Bedeutung. (mehr …)
6. August 2024
Am 23.07.2024 veröffentlichte die Ordentliche Gerichtsbarkeit Hessen eine Zusammenfassung der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG FFM) vom 27.06.2024 in der Rechtssache 6 U 192/23. In diesem Urteil wurde Microsoft angewiesen, die Nutzung von Cookies auf den Endgeräten der Klägerin ohne dessen Einwilligung zu unterlassen. Dabei bleibt laut dem OLG FFM Microsoft Advertising für die Cookie-Einwilligung verantwortlich. Somit haftet Microsoft bei einer fehlenden Einwilligung selbst, auch wenn diese von anderen Website-Betreibern abhängig ist. (mehr …)
5. August 2024
Der Online-Einkauf ist heute beliebter denn je. Durch unsere global vernetzte Welt, bekommen Kunden hierbei auch immer wieder Angebote von Online-Händlern mit Sitz außerhalb von der EU angezeigt. Gerade, wer nach besonders günstigen Angeboten für Elektronik-, Mode- oder Dekoartikel sucht, stößt regelmäßig auf Webseiten aus dem asiatischen Raum. Doch was auf den ersten Blick als Schnäppchen erscheint, kann datenschutzrechtlich problematisch sein. Da es diesbezüglich immer mehr Beschwerden gibt, hat der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) am 25.07.2024 auf einen Hinweis verwiesen, der auf die Datenschutzrisiken beim Kauf bei ausländischen Online-Shops aufmerksam macht. (mehr …)
3. August 2024
Am 14.05.2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Name des Datenschutzbeauftragten (DSB) nicht zwingend gegenüber Dritten zu veröffentlichen ist. Das bedeutet, dass er namentlich weder in der Datenschutzerklärung noch bei der Beantwortung von Auskunftsersuchen gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) offenzulegen ist. (mehr …)
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Die Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien nach Art. 46 der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ermöglicht es Unternehmen, personenbezogene Daten an Länder außerhalb der Europäischen Union (EU) und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) zu übertragen, wenn angemessene Schutzmaßnahmen getroffen wurden, um die Privatsphäre der betroffenen Personen zu schützen. in der aktuellen Beitragreihe der DSGVO-Basics erklären wir Ihnen die wichtigsten Grundlagen zu internationalen Datenübermittlungen. (mehr …)
