NIS2: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

2. Dezember 2024

Mit der NIS2-Richtlinie hat die EU einen rechtlichen Rahmen geschaffen, der die Sicherheitsanforderungen für Betreiber kritischer Infrastrukturen und digitaler Dienste erheblich verschärft. Ziel ist es, die Resilienz gegen Cyberangriffe zu stärken. Doch trotz einer verbindlichen Umsetzungsfrist haben 23 der 27 Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen nicht erfüllt. Die Europäische Kommission hat daher am 28.11.2024 beschlossen Vertragsverletzungsverfahren gegen diese Länder einzuleiten. (mehr …)

BfDI zu US-Wahlen und sonstigen politischen Entwicklungen

29. November 2024

Die Datenschutzlandschaft in Deutschland könnte vor bedeutenden Veränderungen stehen. Mit der verfrühten Bundestagswahl und der Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus drohen neue Herausforderungen, die das Gleichgewicht zwischen Innovation, Sicherheitsinteressen und Privatsphäre erneut auf die Probe stellen könnten. Louisa Specht-Riemenschneider, die sich seit Anfang September 2024 im Amt der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) befindet, sieht in diesen Entwicklungen sowohl Risiken als auch Chancen. In einem am 19.11.2024 veröffentlichten Interview beleuchtet sie, welche Auswirkungen ein Regierungswechsel, neue Technologien und globale Entwicklungen auf den Datenschutz haben könnten. (mehr …)

Digitale Dienste: Orientierungshilfe der DSK

28. November 2024

Digitale Dienste wie Webseiten und Apps prägen unseren Alltag – ebenso wie die Technologien, die hinter ihnen stehen. Doch die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Cookies und andere Tracking-Technologien wirft seit Jahren rechtliche Fragen auf. Deshalb hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) im November 2024 eine Version 1.2 der Orientierungshilfe für Anbieter von digitalen Diensten veröffentlicht. Diese bietet Unternehmen, die digitale Dienste anbieten, konkrete Anhaltspunkte, wie sie sowohl die ePrivacy-Richtlinie (Richtlinie 2002/58/EG) als auch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) rechtssicher umsetzen können. (mehr …)

Verbesserung der internationalen DSGVO-Durchsetzung

27. November 2024

Seit der Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Jahr 2018 hat sich die EU als Vorreiterin im Datenschutz positioniert. Dennoch zeigen sich deutliche Schwächen bei der grenzüberschreitenden Durchsetzung. Deshalb hat der europäische Verbraucherverband (Bureau Européen des Unions de Consommateurs, BEUC) am 20.11.2024 ein Positionspapier veröffentlicht. Hierin kritisiert er, dass Verfahren zwischen nationalen Datenschutzbehörden oft zu langsam und ineffizient verlaufen. Dies beeinträchtige die Durchsetzung der Rechte von Betroffenen und untergrabe das Vertrauen in die DSGVO. (mehr …)

Übergangsfristen für den Cyber Resilience Act

26. November 2024

Am 20.11.2024 wurde der Cyber Resilience Act (CRA) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Damit kann das Gesetz nun in Kraft treten und infolgedessen zur Harmonisierung der Cybersicherheitsanforderungen für digitale Produkte innerhalb der EU beitragen. Mit der Veröffentlichung lassen sich nun auch die genauen Übergangsfristen für den Cyber Resilience Act bestimmen. (mehr …)

GPAI: Entwurf des Verhaltenskodex für KI

21. November 2024

Die Europäische Kommission (EU-Kommission) hat am 14.11.2024 einen ersten Entwurf für einen Verhaltenskodex für künstliche Intelligenz (KI) für allgemeine Zwecke (general purpose artificial intelligence, GPAI) veröffentlicht. Dieser Kodex soll nicht nur die Anforderungen der KI-Verordnung (KIVO) an GPAI, die ab August 2025 eingehalten werden müssen, vorbereiten, sondern auch dazu beitragen, KI-Modelle sicherer, transparenter und vertrauenswürdiger zu machen. (mehr …)

108. Datenschutzkonferenz: KI und Digitale Dienste

20. November 2024

Am 14. und 15. November 2024 hat die 108. Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) in Wiesbaden stattgefunden. Im Zentrum standen aktuelle Entwicklungen in den Bereichen künstliche Intelligenz (KI), polizeiliche Überwachung, elektronische Verwaltung sowie digitale Dienste im Internet. Die verschiedenen Ergebnisse hat die DSK in einer Pressemitteilung vom 15.11.2024 zusammengefasst. (mehr …)

BGH-Urteil im Facebook-Datenskandal

19. November 2024

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem wegweisenden Urteil vom 18.11.2024 die Hürden für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach Datenschutzverletzungen deutlich gesenkt. Das BGH-Urteil behandelt den Facebook-Datenskandal aus dem Jahr 2021. Das Urteil setzt erstmals das neue Leitentscheidungsverfahren ein, das eine einheitliche Rechtsprechung für tausende Klagen ermöglicht. (mehr …)

Datenschutz und Barrierefreiheit für Unternehmen

Ab dem 28.06.2025 gilt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG). Dieses soll Hindernisse für die Teilhabe in der Gesellschaft für Menschen mit Beeinträchtigungen eliminieren. Für Unternehmen bedeutet dies, ihre Produkte und Dienstleistungen barrierefrei bereitzustellen. Oft geht dies mit umfangreichen technischen und organisatorischen Maßnahmen einher, um Unternehmensangebote und -verfahren entsprechend anzugleichen. Gerade aus datenschutzrechtlicher Sicht können sich hierbei verschiedene Herausforderungen für Unternehmen ergeben. (mehr …)

Kategorien: Gesetzesvorhaben
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