Reformentwurf des Bundesdatenschutzgesetzes steht in der Kritik

21. April 2017

Im Mai 2018 tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft und ist in allen EU-Ländern unmittelbar anwendbar. Die Länder müssen ihre Datenschutzgesetze an die DSGVO anpassen.

Wie wir berichteten hat sich das Bundeskabinett Anfang diesen Jahres auf einen Gesetzesentwurf für die Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) geeinigt.

Dieser Entwurf musste sich bereits Kritik auf nationaler Ebene aussetzen und wurde jetzt auch von der EU-Kommission im Rahmen einer Veranstaltung der Stiftung Datenschutz gerügt. Die Kabinettschefin von Justizkommissarin Věra Jourová, Renate Nikolay erklärte, nach Informationen von heise.de, dass Deutschland mit seiner Gesetzesinitiative zwar allen anderen Mitgliedsstaaten voraus ist, der Entwurf aber nicht zufriedenstellend ist.

Renate Nikolay kritisiert, dass die Bundesregierung von vermeintlichen Öffnungsklauseln Gebrauch macht die in der DSGVO gar nicht angelegt sind. Die EU-Kommission befürchtet, dass dadurch die angestrebte Harmonisierung unterlaufen wird und am Ende wieder jeder Mitgliedsstaat seine eigenen Regelungen hat.

Die große Koalition hat der Kritik folgend bereits einen Änderungsantrag vorgelegt, der vor allem bei den Betroffenenrechten nachbessern soll.

Es bleibt demnach abzuwarten, wie sich der Entwurf des neuen BDSG noch bis Mai 2018 entwickeln wird. Wenn das novellierte Gesetz allerdings nicht den Anforderungen der EU-Kommission genügt droht ein Vertragsverletzungsverfahren.

Bose Connect – Hört die App mit?

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters sieht sich der Hersteller von Audioartikeln Bose wegen seiner kostenlosen App „Bose Connect“ in den USA mit einer Klage konfrontiert. Im Mittelpunkt der Klage steht der Vorwurf, dass Bose über diese App unerlaubt zahlreiche Informationen über seine Nutzer sammlt. Mit Hilfe der App soll Bose Informationen darüber gesammelt haben, welche Musik, Podcasts oder sonstigen Medieninformationen sich der Nutzer anhört. In der Klage wird weiterhin angeführt, dass Bose die so erstellten Kundenprofile auch mit dritten Unternehmen geteilt habt.

Zwar ist die Nutzung der Produkte von Bose nicht zwingend an die Nutzung der App Bose Connect gekoppelt. Viele Zusatzfunktionen und Optimierungsmöglichkeiten lassen sich aber nur nach dem Download dieser App nutzen. Über die bei der Verwendung der App gesammelten Nutzungsinformationen lassen sich dann auch weitere Rückschlüsse über den Kunden ziehen. Zur Veranschaulichung können hierfür beispielsweise Podcasts oder Radiosender mit politischen oder religiösen Hintergründen angeführt werden. Informationen über die Nutzung solcher Medien sind dazu geeignet, einen intimen Blick auf die politischen oder religiösen Ansichten und somit auf die Persönlichkeit der jeweiligen Person zu offenbaren.

Inwiefern die in der Klage erhobenen Vorwürfe gegen Bose durch die Nutzung der App zutreffen, ist bis jetzt noch nicht geklärt. Bose selbst hat sich hierzu noch nicht geäußert.

Datenschutzkonforme Wahlwerbung im Superwahljahr 2017

20. April 2017

Das Jahr 2017 ist ein Superwahljahr für die Bundesrepublik Deutschland. Im Saarland wurde bereits im März ein neuer Landtag gewählt. Im Mai folgen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen und im September finden die Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag statt.

Das heißt auch, dass der Wahlkampf im vollen Gange ist und die Parteien bei den Wahlberechtigten um ihre Stimmen werben. Für Parteien sind – wie für andere Unternehmen auch – personenbezogene Daten der (potentiellen) Zielgruppe von wichtiger Bedeutung.

Dem betroffenen Bürger mögen sich daher die folgenden Fragen stellen: Woher haben Parteien die Daten der Wahlberechtigten? Welche Daten dürfen in welchem Umfang genutzt werden? Wie kann ich der Nutzung meiner Daten zum Zwecke der Wahlwerbung widersprechen?

Parteien erhalten auf Anfrage von den Meldebehörden 6 Monate vor einer Wahl Auskunft über die Daten der Wahlberechtigten. Im Umgang mit personenbezogenen Daten gilt auch für Parteien der Grundsatz vom Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Das heißt, personenbezogenen Daten dürfen nur genutzt werden, wenn der betroffene Wahlberechtigte seine Einwilligung erteilt hat oder eine gesetzliche Grundlage die Nutzung von personenbezogenen Daten erlaubt. Eine solche gesetzliche Grundlage ergibt sich aus § 50 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes (BMG). Darin heißt es, dass die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die Gruppen von Wahlberechtigten erteilen darf.

Das Auskunftsrecht der Parteien bezieht sich jedoch „nur“ auf folgende Daten: Familienname, Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens, Doktorgrad und derzeitige Anschriften sowie – sofern die Person verstorben ist – diese Tatsache. Die Übermittlung von weiteren Daten, beispielsweise der Religionszugehörigkeit, ist unzulässig.

Hinsichtlich der Nutzung der Daten haben die Parteien den Grundsatz der Zweckbindung zu beachten. Nach § 50 BMG dürfen die Parteien die Daten nur für Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden.

Die Grundsätze der Datensparsamkeit und Erforderlichkeit müssen die Parteien ebenfalls beachten und innerhalb eines Monats nach der Wahl oder Abstimmung die Daten löschen.

Jeder Wahlberechtige, der nicht wünscht, dass seine oben genannten Daten an diverse Parteien übermittelt werden, kann gegenüber der jeweils für ihn zuständigen Meldebehörde, einer Auskunft gegenüber den Parteien widersprechen.

Deutscher Mieterbund kritisiert Datenschutz bei der Wohnungssuche

19. April 2017

Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat auf seiner Internetpräsenz einen Artikel veröffentlicht, in dem er den Datenschutz bei der Wohnungssuche bemängelt. Kritisiert wird, dass Wohnungssuchende, gerade in Gebieten mit knappem Wohnraum, aufgefordert werden, sensible Daten preiszugeben. Diese Praxis verstoße gegen den Datenschutz. Grund für dieses Urteil war dem Deutschen Mieterbund zufolge eine Untersuchung des Landesbeauftragten für Datenschutz in Nordrhein-Westfalen (LDI). Demnach hat es bei allen 40 geprüften Immobilienmaklern und Wohnungsverwaltungen datenschutzrechtliche Beanstandungen gegebe. Nach Angaben der Datenschutzbeauftragten Helga Block würden so unter anderem Personalausweise kopiert, nach früheren Wohnsitzen gefragt und eine Vorlage der Schufa, die Informationen für Kredite sammelt, angefordert. Hinzukämen unzulässige Fragen zum Beruf oder zum Familienstand. Den Wohnungssuchenden bliebe allerdings aufgrund des knappen Wohnraums in Großststädten und Ballungsräumen keine andere Wahl als den Forderungen nachzukommen.

Aufgrund der datenschutzrechtlichen Bedenken fordert Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes, Konsequenzen. „Wir begrüßen die Aktion des nordrhein-westfälischen Datenschutzbeauftragten. Jetzt müssen bundesweit Konsequenzen aus dieser Untersuchung gezogen werden. Die Angebote von Maklern, Verwaltern und Vermietern, insbesondere auch der Online-Portale, müssen kontrolliert werden. […]“.

Schließlich ist dem Artikel des DMB eine Liste mit den wichtigsten Punkten, die geändert werden sollen, angefügt:

  • Die Mieterselbstauskunft muss ein Interessent erst ausfüllen, wenn nach erfolgter Wohnungsbesichtigung ernsthaftes Interesse an der Wohnung besteht.
  • Kontaktdaten aus vorangegangenen Mieterverhältnissen dürfen nicht abgefragt werden.
  • Fragen zum Familienstand, zum Geburtstag sowie zum Verwandtschaftsverhältnis der zum Haushalt gehörenden Kinder und sonstigen Angehörige sind nicht erforderlich und unzulässig.
  • Fragen nach der Dauer der beruflichen Beschäftigung sind unzulässig.
  • Die undifferenzierte Forderung nach Vorlage einer „Schufa-Auskunft“ oder „Schufa-Selbstauskunft“ oder einer ähnlichen Bonitätsauskunft ist unzulässig. Erst wenn der Abschluss des Mietvertrages unmittelbar bevorsteht, dürfen Bonitätsauskünfte bei Auskunfteien erfragt und die Vorlage einer Bonitätsauskunft verlangt werden.
  • Eine Kopie des Personalausweises darf ebenfalls nicht gefördert werden.

 

Kritische Resolution des Europäischen Parlaments zum „Privacy Shield“

12. April 2017

In der vergangenen Woche hat das EU-Parlament eine sehr kritische Resolution zum EU-US Privacy Shield angenommen und damit die bereits seit der Existenz des Übereinkommens existierenden Zweifel an seiner Vereinbarkeit mit europäischen Datenschutzgrundsätzen bekräftigt.

Zwar erkennt es Verbesserungen im Vergleich zu dem vor dem Privacy Shield bestehenden Verfahren nach der „Safe-Harbour“-Entscheidung, jedoch werden nach wie vor gravierende Mängel bei der Weitergabe von personenbezogenen Daten in die USA gesehen. Vor allem kritisieren die Parlamentarier

  • einen ungenügenden Schutz personenbezogener Daten von Betroffenen aus der EU vor dem Zugriff durch US-Geheimdienste,
  • keine durchsetzbaren und damit wirkungsvollen Rechte von Betroffenen auf Widerspruch, Löschung oder Auskunft gegenüber US-Unternehmen.

Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses des EU-Parlaments, fordert die EU-Justizkommissarin Jourovà auf, umgehend zu handeln und den Druck auf die US-Regierung zu erhöhen. Das Privacy Shield müsse zu einem echten Schutzschild gemacht werden, andernfalls gehe die Europäische Kommission das Risiko ein, dass der Europäische Gerichtshof die Regelung zukünftig (erneut – wie schon bei „Safe Harbour“ geschehen -) für ungültig erklärt.

Vor diesem Hintergrund ist es nach wie vor empfehlenswert, alternative rechtliche Absicherungen neben einem Beitritt im EU-US Privacy Shield für solche Unternehmen vorzusehen, für die eine Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA relevant ist.

Zugriffsrechte auf Nutzerdaten für Apples Clips-App ohne Nutzererlaubnis

Wenn eine iOS-App auf Daten und bestimmte Gerätefunktionen zugreifen möchte, muss sie beim Nutzer vorher um Erlaubnis bitten. Dies scheint Apple jedenfalls bei der eigenen App Clips anders zu sehen.

Laut heise online räume Apple seiner neuen App Clips Zugriffsrechte auch ohne die Erlaubnis des Nutzers ein. Die App habe demnach Sonderrechte, die einen automatischen Zugriff auf Kamera, Fotos, Adressbuch, Musikbibliothek, Spracherkennung und Mikrofon ermöglichen würden, ohne dass der Nutzer diesen Zugriff erlauben müsse. Anders wohl nur in Hinblick auf die Ortungsfunktion. Hier sei noch eine Erlaubnis des Nutzers von Nöten.

Apps von Drittentwicklern hingegen müssten beim Nutzer um Erlaubnis fragen. Darüber hinaus müssten Drittentwickler den Zugriff sogar begründen, möchte ihre App auf solche Daten und Gerätefunktionen zugreifen.

Durch die Einräumung der Sonderrechte tauche die App auch nicht in der Datenschutzeinstellung des Gerätes auf.

Die Datenschutzeinstellung ermöglicht dem Nutzer grundsätzlich, Zugriffsmöglichkeiten nachträglich zu entziehen. Damit kann der Nutzer entscheiden, welche App Zugriff auf welche Anwendungen, Dienste und Gerätefunktionen erhalten soll. Somit kann er gezielt steuern, welche Daten er an welche App preisgeben möchte.

 

Großbritannien und der Datenschutz nach dem Brexit

10. April 2017

Das ‘Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland` (Großbritannien) wird aus der EU austreten. Der sogenannte Brexit ist inzwischen beschlossene Sache und hat begonnen. Mit Ablauf der nächsten zwei Jahre wird der Brexit vollzogen sein.

Jetzt muss sich die Frage stellen, wie sich der Datenschutz nach dem Brexit entwickelt, denn vor allem für Datenübermittlungen in Nicht-EU-Länder gelten besonders strenge Regeln und zu diesen Nicht-EU-Ländern gehört dann auch Großbritannien.

Großbritannien kann schon immer als Pionier auf dem Gebiet des Datenschutzes bezeichnet werden und ist auch heute noch aktiv an der EU-Datenschutzrecht Gesetzgebung beteiligt. Die anstehende EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) spielt für Großbritannien jedoch keine Rolle mehr, weil sie zum Zeitpunkt des in Krafttretens, sofern der Brexit nach Plan läuft, nicht mehr in der EU sind, sodass Umsetzungsmaßnahmen in Bezug auf die DSGVO keinen Sinn machen. Allerdings ist zu beachten, dass der Regierung Großbritanniens daran gelegen sein muss, dass auch nach dem Brexit ein freier Datenfluss zwischen dem dann Nicht-EU-Land und den EU-Ländern gegeben sein muss. Deswegen ist davon auszugehen, dass sich das Datenschutzrecht nach dem Brexit dem der DSGVO anpassen wird, sodass keine Beeinträchtigungen bestehen. Ansonsten besteht die Möglichkeit das Firmen ihre Firmensitze in die EU verlegen, was zu einer Katastrophe für die Wirtschaft Großbritanniens führen kann.

Datenschutzmängel in Berliner Krankenhäusern

7. April 2017

Die Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk moniert den Umgang der Berliner Gesundheitsbehörden mit Gesundheitsdaten, insbesondere im Zusammenhang mit Patientendaten in Berliner Krankenhäusern. In ihrem aktuellen Tätigkeitsbereich kritisiert die Berliner Datenschutzbeauftragten die fehlende Ausstattung der Gesundheitsbehörden unter anderem mit moderner Technik und den erforderlichen Ressourcen. Vor diesem Hintergrund lassen sich Datenpannen, wie das unbeabsichtigte Offenlegen von Patientendaten gegenüber unbeteiligten Dritten durch die Gesundheitsbehörden, nicht verhindern.

Erhebliche Kritik äußerte die Datenschutzbeauftragte auch hinsichtlich einer mangelnden Erfassung dezentraler Prozesse innerhalb von Tochtergesellschaften der Krankenhäuser oder einer lückenhaften Umsetzung der IT Sicherheitsvorgaben bei Wartungen von Krankenhaus-ITs.

In diesem Zusammenhang wird der aktuelle Entwurf des neuen Bundesdatenschutzgesetzes, nach dem die Datenschutzaufsichtbehörden keine Kontrollen mehr vor Ort im Arbeitsbereich von Berufsgeheimnisträgern ausüben dürfen, keinesfalls zu einem besseren Schutzniveau der Berliner Gesundheitsdaten führen. Denn ob die Krankenhäuser die ihnen datenschutzrechtlich vorgegebenen Maßnahmenergreifungen auch tatsächlich umsetzen, könnten die Aufsichtsbehörden demnach überhaupt nicht mehr nachkontrollieren.

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