Kategorie: Europäisches Recht
18. März 2025
Der Data Act der EU verfolgt das Ziel, die Nutzung von Daten aus vernetzten Produkten und digitalen Diensten zu erleichtern und gleichzeitig klare rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Doch die deutsche Umsetzung des Data Acts durch das geplante Data Act Durchführungsgesetz (DADG) birgt erhebliche rechtliche Probleme. Besonders die Zuständigkeitsverteilung zwischen Bundes- und Landesbehörden in Bereich des Datenschutzes wirft Fragen auf. Deshalb haben die unabhängigen Datenschutzbehörden der Länder am 13.03.2025 eine Stellungnahme zum DADG abgegeben, in der sie insbesondere Kritik an der Aufsichtsstruktur für den Data Act aussprechen. (mehr …)
14. März 2025
Am 05.03.2025 wurde die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den European Health Data Space (EHDS) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, womit auch die Umsetzungsfristen hierfür anfangen zu laufen. Mit dem EHDS wird ein einheitlicher Rechtsrahmen geschaffen, der den Austausch elektronischer Gesundheitsdaten harmonisiert und die Rechte von Patienten stärkt. Die Verordnung tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft und ist ab dem 26.03.2027 verbindlich anzuwenden. (mehr …)
13. März 2025
Seit Jahren wird die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowohl von Unternehmen als auch von Datenschutzaktivisten kritisch betrachtet. Während kleinere Organisationen über zu hohe bürokratische Hürden klagen, werfen Kritiker der Verordnung vor, gegen die großen Tech-Konzerne nicht effektiv genug vorzugehen. Nun fordern laut einem LinkedIn Post vom 05.03.2025 sowohl der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss als auch der Datenschutzaktivist Max Schrems in diesem Bereich eine DSGVO-Reform durch ein gestaffeltes Datenschutzrecht. (mehr …)
7. März 2025
Künstliche Intelligenz (KI) nimmt eine zunehmend zentrale Rolle in der Verarbeitung personenbezogener Daten ein und wirft zugleich erhebliche datenschutzrechtliche Fragen auf. Besonders kritisch sind dabei die potenziellen Diskriminierungsrisiken durch verzerrte Algorithmen sowie die effektive Durchsetzung der Rechte betroffener Personen. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 23. Januar 2025 die Ergebnisse des Projekts „KI: Komplexe Algorithmen und effektive Datenschutzaufsicht“ von Dr. Kris Shrishak veröffentlicht. Dieses Projekt wurde im Rahmen des Programms “Support Pool of Experts” auf Ersuchen der Bundesdatenschutzbehörde (DSA) ins Leben gerufen und soll insbesondere Datenschutzbehörden helfen Voreingenommenheit und Umsetzung von Betroffenenrechten im KI-Kontext zu verstehen und zu bewerten.
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6. März 2025
Der erfolgreiche Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) hängt nicht nur von Technologie, sondern vor allem von qualifizierten Mitarbeitenden und einer klaren KI-Strategie ab. Arbeitgeber stehen vor der Aufgabe, ihre Belegschaft gezielt auf den Umgang mit KI-Systemen vorzubereiten, um Effizienz zu steigern und regulatorische Anforderungen zu erfüllen. (mehr …)
Anlässlich des Europäischen Datenschutztags am 28. Januar 2025 hat der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. eine Stellungnahme zur europäischen KI-Verordnung (KI-VO) veröffentlicht, die die Chancen und Herausforderungen für Datenschutzbeauftragte beleuchtet. Die KI-VO stellt die weltweit erste umfassende Regulierung für Künstliche Intelligenz (KI) dar und gilt als Meilenstein in der rechtlichen Auseinandersetzung mit den Potenzialen und Risiken dieser zukunftsweisenden Technologie. (mehr …)
5. März 2025
Das Future of Privacy Forum hat untersucht, wie Unternehmen die Grundrechte-Folgenabschätzungen (FRIA) durchführen, um Risiken beim Einsatz von künstlicher Intelligenz zu identifizieren und zu managen. Er beleuchtet gesetzliche Vorgaben der KI-Verordnung, Herausforderungen und Best Practices zur Minimierung von Risiken bei Hochrisiko-KI-Systemen.
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4. März 2025
Die EU-KI-Verordnung verpflichtet Unternehmen ab 2025, KI-Kompetenz zu vermitteln. Schulungen, Richtlinien und klare Strategien sind essenziell für den sicheren Einsatz von Künstlicher Intelligenz und die Einhaltung der Compliance. (mehr …)
3. März 2025
Künstliche Intelligenz (KI) ist längst ein fester Bestandteil der Unternehmenswelt. Unternehmen aus nahezu allen Branchen setzen KI gezielt ein, um Prozesse zu automatisieren, Kosten zu senken und datengetriebene Entscheidungen in Echtzeit zu treffen. Doch mit den Möglichkeiten wachsen auch die Herausforderungen: Wie lässt sich KI effizient und sicher implementieren? Welche regulatorischen Vorgaben sind zu beachten? Und wie können Unternehmen sicherstellen, dass ihre Mitarbeitenden die nötige KI-Kompetenz besitzen? (mehr …)
Der KI-Leitfaden der BRAK gibt klare Empfehlungen zum KI-Einsatz in Kanzleien. Datenschutz und Verschwiegenheit bleiben zentrale Pflichten. Künstliche Intelligenz darf unterstützen, aber nicht ersetzen – eine sorgfältige Prüfung ist essenziell. Zudem sind Schulungen und klare Richtlinien ratsam – doch das gilt für alle Branchen! (mehr …)
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