Kategorie: Europäisches Recht

Metas KI-Training: Datenschutzrechtlich fragwürdig

11. Juni 2024

In den letzten Tagen haben Facebook-Nutzer mal wieder eine Benachrichtigung über die Änderung der Datenschutzbedingungen bekommen. Diesmal geht es dem Social-Media-Konzern um die umfassende Verwendung personenbezogener Daten zum Training einer neuen KI-Technologie. Die Bürgerrechtsorganisation noyb sieht Metas KI-Training datenschutzrechtlich als höchst fragwürdig an. Infolgedessen hat sie sich laut Pressemitteilung vom 06.06.2024 an insgesamt 11 Datenschutzbehörden mit einer Datenschutzbeschwerde gewandt. Laut der Beschwerde sollen die Behörden im Eilverfahren wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einschreiten. (mehr …)

Letzte Hürde für KI-Verordnung überwunden

23. Mai 2024

Die EU-Staaten haben am 21.05.2024 dem AI Act zugestimmt und damit die letzte Hürde für die Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung) überwunden. Im gleichen Zuge haben sie auch eine finale Fassung der neue Verordnung veröffentlicht. Das Gesetz hat das Potenzial, einen internationalen Standard für die Regulierung von KI zu setzen und markiert einen bedeutenden Meilenstein in der technologischen Gesetzgebung. (mehr …)

DSK: Orientierungshilfe für datenschutzkonformen Einsatz von KI

10. Mai 2024

Künstliche Intelligenz (KI) wird immer präsenter und ihre Anwendungen gewinnt in vielen Bereichen des täglichen Lebens an Bedeutung. Regelmäßig gefährden solche Systeme allerdings den Schutz von personenbezogenen Daten. Deshalb hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) am 06.05.2024 eine umfassende Orientierungshilfe für Unternehmen und Behörden zum datenschutzkonformen Einsatz von KI veröffentlicht. Außerdem hat sich die DSK am 03.05.2024 zur nationalen Zuständigkeiten für die Verordnung zur Künstlichen Intelligenz positioniert. (mehr …)

EuGH: Vorratsdatenspeicherung für alle Straftaten zulässig

6. Mai 2024

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 30.04.2024 erweitert den Spielraum für die vorsorgliche Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung von Straftaten. In dieser Entscheidung erklärt der EuGH die Vorratsdatenspeicherung für alle Straftaten und somit nicht nur für besonders schwere als zulässig. Damit kehrt sich der EuGH von seiner bisherigen restriktiven Ausrichtung ab. (mehr …)

EU-Parlament für Europäischen Gesundheitsdatenraum

30. April 2024

Das EU-Parlament hat sich am 24.04.2024 für den Europäischen Gesundheitsdatenraum (European Health Data Space, EHDS) entschieden. Diese wegweisende Maßnahme soll den Zugang der Bürger zu ihren persönlichen Gesundheitsdaten verbessern und gleichzeitig strenge Datenschutzstandards gewährleisten. Außerdem soll der EHDS dazu beitragen, die Behandlungssituation zu verbessern und lebensrettende Forschung zu ermöglichen. (mehr …)

1 2 3 4 5 6 10