Kategorie: Europäisches Recht
14. Mai 2025
Die Europäische Kommission hat am 09.04.2025 mit dem AI Continent Action Plan einen umfassenden Fahrplan für die kommende Legislaturperiode in den Bereichen KI, Cloud-Technologie und Datenpolitik vorgelegt. Das übergeordnete Ziel dieser ehrgeizigen Initiative ist es, die EU international im Bereich der KI-Technologie wettbewerbsfähig zu machen. Der Plan soll Europas starke traditionelle Industrien und sein Talentpotenzial in leistungsstarke Motoren für KI-Innovation und -Beschleunigung verwandeln. Obwohl der Plan auf KI ausgerichtet ist, umfasst er deutlich breitere Inhalte. Der Aktionsplan gliedert sich in fünf strategische Bereiche. (mehr …)
Welche Herausforderungen sehen Unternehmen bei der DSGVO, was bedeutet die KI-Verordnung für den Unternehmensalltag, und wie geht es mit dem Datenaustausch mit den USA weiter? Andreas Sachs vom BayLDA gibt fundierte Einblicke – wir fassen das Interview für Datenschutzverantwortliche und Unternehmen zusammen. (mehr …)
Deutschland droht ein weiteres Verfahren wegen der Nichtumsetzung eines EU-Gesetzes mit spürbaren Konsequenzen. Der nächste Schritt im Vertragsverletzungsverfahren wurde von der EU-Kommission laut Mitteilung vom 07.05.2025 aufgrund der bislang ausbleibenden Umsetzung der NIS2-Richtlinie eingeleitet. Damit rückt eine Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit potenziellen Strafzahlungen näher. Für Unternehmen mit kritischer Infrastruktur bedeutet dies weitere Unsicherheit hinsichtlich der Durchführungsvorschriften für die NIS2-Richtlinie. (mehr …)
13. Mai 2025
Künstliche Intelligenz (KI) und insbesondere Large Language Models (LLMs) stellen neue Herausforderungen für den Datenschutz. Der Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) thematisiert in seinem aktuellen Tätigkeitsbericht die zentrale Frage, ob LLMs personenbezogene Daten verarbeiten und somit die DSGVO anwendbar ist. Die Erkenntnisse ergänzen die Diskussionspapiere der des HmbBfDI, des LfDI BW sowie auf europäischer Ebene des Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA). (mehr …)
12. Mai 2025
Im TechSonar 2025 untersucht der Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDPS) sechs aufkommende Technologietrends der Künstlichen Intelligenz (KI) auf deren potenzielle Auswirkungen auf die Rechte und Freiheiten von Individuen, insbesondere mit Blick auf den Datenschutz. Der Bericht benennt sechs technologische Entwicklungen, die das Verhältnis zwischen KI und Datenschutz in den kommenden Jahren maßgeblich prägen könnten: Zu den Trends gehören Retrieval-augmented Generation (RAG), On-Device AI, Machine Unlearning, Multimodale KI, Scalable Oversight und Neuro-symbolische KI. (mehr …)
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) hat am 10. April 2025 einen Bericht veröffentlicht, der Datenschutzrisiken beim Einsatz von Large Language Models (LLMs) analysiert und konkrete Maßnahmen zur Risikominderung vorschlägt. Der Bericht richtet sich an Unternehmen, Datenschutzbeauftragte und KI-Entwickler, die LLMs einsetzen oder integrieren, und soll dabei helfen, regulatorische Vorgaben der DSGVO und der KI-Verordnung einzuhalten. (mehr …)
8. Mai 2025
Am 28.04.2025 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ein Faktenblatt zum Schutz personenbezogener Daten veröffentlicht. Hierin fasst der EuGH zentrale Entscheidungen zur Auslegung des Datenschutzrechts sowohl aus der Zeit vor Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als auch danach zusammen. Für Unternehmen bietet das Dokument eine Übersicht zur datenschutzrechtlichen Rechtsprechung und eine Grundlage, um die bestehenden Anforderungen an die Verarbeitung personenbezogener Daten besser zu verstehen. (mehr …)
2. Mai 2025
Die digitale Welt entwickelt sich rasant – und mit ihr die Anforderungen an einen wirksamen Schutz personenbezogener Daten. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat mit der Veröffentlichung seines Jahresberichts 2024 am 23.04.2025 seine Rolle als zentrale Instanz für die Sicherung einheitlicher Datenschutzstandards in Europa untermauert. Der Bericht dokumentiert nicht nur wesentliche Aktivitäten und Erfolge, sondern markiert auch den strategischen Kurs der Behörde für die kommenden Jahre. (mehr …)
30. April 2025
In der Welt des Datenschutzes sorgt das Training von Künstlicher Intelligenz (KI) mit personenbezogenen Daten aktuell für intensive Diskussionen. Nachdem Meta kürzlich nun final ankündigte mit dem KI-Training im Mai zu beginnen, zeigt ein Blick in die aktualisierte Datenschutzerklärung von eBay ein ähnliches Ziel. Auch der Online-Marktplatz will KI-Technologien mit Nutzerdaten trainieren – und stützt sich dabei auf das Konzept der „verantwortungsvollen KI“. Welche datenschutzrechtlichen Fragen wirft dieses Vorgehen auf, und wie unterscheidet es sich von den viel diskutierten Ansätzen von Meta? (mehr …)
Die Geltung der EU-KI-Verordnung (KI-VO) rückt näher, und mit ihr verbindliche Anforderungen für Unternehmen im Umgang mit Hochrisiko-KI-Systemen. Eine zentrale Pflicht für Anbieter solcher Systeme ist die Erstellung und Pflege einer technischen Dokumentation gemäß Artikel 11 der Verordnung. Angesichts der Komplexität dieser Pflicht kann die Nutzung strukturierter Vorlagen, wie der des TÜV Austria eine wertvolle Unterstützung bieten. (mehr …)
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Die Europäische Kommission hat am 09.04.2025 mit dem AI Continent Action Plan einen umfassenden Fahrplan für die kommende Legislaturperiode in den Bereichen KI, Cloud-Technologie und Datenpolitik vorgelegt. Das übergeordnete Ziel dieser ehrgeizigen Initiative ist es, die EU international im Bereich der KI-Technologie wettbewerbsfähig zu machen. Der Plan soll Europas starke traditionelle Industrien und sein Talentpotenzial in leistungsstarke Motoren für KI-Innovation und -Beschleunigung verwandeln. Obwohl der Plan auf KI ausgerichtet ist, umfasst er deutlich breitere Inhalte. Der Aktionsplan gliedert sich in fünf strategische Bereiche. (mehr …)
