Mit der Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung) steht die EU kurz davor, wegweisende Regelungen für den Umgang mit KI-Anwendungen zu etablieren. Hierzu hat am 28.02.2024 der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) eine Pressemitteilung zum Thema KI-Verordnung und Datenschutz veröffentlich. Darin weist er auf die Bedeutung des Datenschutzes auch im Kontext von KI hin. (mehr …)
Die Erfassung und Weitergabe von Fluggastdaten in der EU ist von erheblicher Bedeutung für die Sicherheit von Europa. Am 01.03.2024 haben Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Staaten eine Einigung über die Speicherung und Nutzung von Fluggastdaten getroffen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, terroristische Bedrohungen und schwere Kriminalität effektiver zu bekämpfen. In Zukunft müssen deshalb Fluggesellschaften bestimmte Fluggastinformationen mit den nationalen Behörden teilen. (mehr …)
Am 23.02.2024 hat in Bonn eine Medizindaten-Tagung des neuen Zentrums für Medizinische Datennutzbarkeit und Translation (ZMDT) stattgefunden. Die Nutzung von Gesundheitsdaten zur Erforschung von Krankheiten und zur Verbesserung von Therapien ist von enormer Bedeutung. Doch gleichzeitig birgt sie auch Risiken im Bereich des Datenschutzes. Zu diesem Thema haben sich auf der Veranstaltung verschiedene Experten geäußert. (mehr …)
Am 21.02.2024, fand vor dem Digitalausschuss eine öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf des Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) statt. Ziel des Gesetzes ist es, die Vorschriften des Digital Services Act (DSA) auf nationaler Ebene umzusetzen. Die geladenen Sachverständigen äußerten weitgehend Zustimmung zu dem Entwurf, brachten aber auch einige kritische Punkte zur Sprache. (mehr …)
Am 13.02.2024 wurde die nächste formale Hürde zur Verabschiedung der europäischen Verordnung für künstliche Intelligenz (KI-Verordnung) genommen. Die zwei relevanten EU-Ausschüsse für den Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) sowie der für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) bestätigen mit überwältigender Mehrheit eine vorläufige Vereinbarung zur KI-Verordnung. Diese soll klare Regeln für den Einsatz von KI-Technologien bringen, um Bürgerrechte zu schützen und Innovation zu fördern. (mehr …)
Am 13.02.2024 hat der Europäische Datenschutzausschusses (EDSA) eine Stellungnahme über den Begriff der “Hauptniederlassung” angenommen. Dabei geht es um die Kriterien zur Anwendung des One-Stop-Shop-Mechanismus. Insofern räumt der EDSA verschiedene Unsicherheiten aus dem Weg. Dabei geht er auch auf die Konditionen ein, unter denen One-Stop-Shop greift und gibt Leitlinien für die Ermittlung der Zuständigkeiten durch die Datenschutzbehörden. Die Stellungnahme erfolgte auf eine Anfrage der französischen Datenschutzbehörde. (mehr …)
Seit dem 17.02.2024 ist das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act oder DSA) vollständig gültig für alle Online-Vermittler in der EU. Eine deutsche deutsche Behörde gibt es jedoch immer noch nicht. Wesentliche Aspekte sind die verstärkte Verantwortlichkeit von Plattformen für gehostete Inhalte, die Eindämmung illegaler Online-Aktivitäten und mehr Transparenz. Eine genaue Erläuterung, was aus datenschutzrechtlicher Sicht zu beachten ist, finden Sie in unserem Artikel vom letzten Monat. Schon am 19.02.2024 gab die EU-Kommission bekannt, dass sie ein förmliches Verfahren gegen TikTok eingeleitet hat. (mehr …)
Die Debatte über die neue Einwilligungs-Strategie von Instagram und Facebook geht in die nächste Runde. Nachdem vermehrt Beschwerden über Metas neues Bezahl-Abo aufgekommen sind, wird bald vom Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) eine Stellungnahme erwartet. Deswegen haben 28 NGOs einen Brief vom 16.02.2024 an den EDSA gerichtet, mit der Bitte, die „Pay or okay“ Methode als rechtswidrig einzustufen. (mehr …)
Die Verhandlungen zur EU-Verordnung zur Bekämpfung des sexuellen Online-Kindesmissbrauchs (CSA-Verordnung) erreichen ein kritisches Stadium. Dabei geht es darum, eine ausgeglichene Lösung zwischen dem Bedürfnis an effektiver Strafverfolgung und dem Schutz der Privatsphäre zu schaffen. Gemeinsam haben sich nun der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) über die Chatkontrolle am 13.02.2024 kritisch geäußert. Dem schließt sich am 14.02.2024 auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber an, indem er eine ausgewogene Chatkontrolle unter Einhaltung der Grundrechte fordert. (mehr …)
Am 02.02.2024 segnen die EU-Staaten nach vielem Hin und Her einstimmig die KI-Verordnung ab. Nun fehlt nur noch eine Zustimmung des Rats und des Parlaments. Beides wird voraussichtlich in den nächsten Monaten erfolgen. Der Weg zur europäischen KI-Regulierung ist geebnet, trotz diverser Bedenken einzelner Mitgliedstaaten. (mehr …)
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