Kategorie: Europäisches Recht
4. April 2025
Die rasante Entwicklung generativer künstlicher Intelligenz (GenAI) transformiert zunehmend die Arbeitswelt und eröffnet neue Potenziale für Effizienz, Kreativität und Automatisierung. Gleichzeitig wirft ihr Einsatz Fragen im Hinblick auf kognitive Prozesse, insbesondere das kritische Denken, auf. Eine aktuelle Studie von Microsoft untersucht genau die Frage wie GenAI das kritische Denken verändert. Sie liefert wertvolle Erkenntnisse für Organisationen, die GenAI-Systeme einsetzen – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der seit Februar 2025 geltenden EU-KI-Verordnung. Diese verpflichtet Betreiber und Anbieter von KI-Systemen zur Vermittlung von KI-Kompetenz.
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3. April 2025
Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat neue Empfehlungen zum datenschutzgerechten Umgang mit künstlicher Intelligenz (KI) vorgelegt. Sie zielen darauf ab, Wege aufzuzeigen, wie die Betroffenenrechte und Informationspflichten im Einklang mit der DSGVO gewahrt werden können, ohne die Innovationsfähigkeit von Unternehmen einzuschränken. Die CNIL versteht die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dabei ausdrücklich nicht als Innovationshindernis, sondern als Rahmen für verantwortungsvolle Technologieentwicklung. (mehr …)
2. April 2025
Die niederländische Datenschutzbehörde Autoriteit Persoonsgegevens (AP) hat sich im Rahmen eines Konsultationsverfahrens intensiv mit der Auslegung des sechsten Verbots gemäß Artikel 5 der KI-Verordnung (KI-VO) der EU befasst. Dieses Verbot betrifft den Einsatz von KI-Systemen zur Emotionserkennung am Arbeitsplatz und in Bildungseinrichtungen (Art. 5 Abs. 1 lit. f KI-VO). Die nun veröffentlichten Ergebnisse eines umfassenden “Call for Input” liefern wertvolle Einblicke in die regulatorische Debatte. (mehr …)
31. März 2025
Mit dem Inkrafttreten der KI-Verordnung am 1. August 2024 hat die Europäische Union einheitliche Regeln für den Einsatz von KI-Systemen geschaffen. Ein zentrales Element ist der risikobasierte Ansatz, der bestimmte KI-Anwendungen wegen ihres inakzeptablen Risikos seit dem 2. Februar 2025 verbindlich verbietet. Am 4. Februar 2025 veröffentlichte die EU-Kommission nun Leitlinien zu diesen Verboten nach Art. 5 KI-Verordnung– mit dem Ziel, Rechtsklarheit zu schaffen und die einheitliche Anwendung in der Praxis zu erleichtern. (mehr …)
Die Europäische Union strebt mit verschiedenen Initiativen danach, einen rechtlichen Rahmen für Künstliche Intelligenz (KI) zu schaffen. Ein wichtiger Baustein in diesem Vorhaben war die geplante Richtlinie zur Anpassung der außervertraglichen zivilrechtlichen Haftungsvorschriften an die Künstliche Intelligenz (KI-Haftungsrichtlinie, AI Liability Directive). Ziel dieser Richtlinie war es, den Geschädigten von Schäden, die durch KI-Systeme verursacht werden, einen gleichwertigen Schutz zu bieten wie Opfern von Schäden, die durch andere Produkte verursacht wurden. Nun hat die Kommission die KI-Haftungsrichtlinie in ihrem Arbeitsprogramm für 2025 zurückgezogen. (mehr …)
CDU und SPD stecken nach den Wahlen mitten in den Koalitionsverhandlungen und langsam kommen auch erste Details über die geplante Politik zu Datenschutz und Digitalisierung ans Licht. In diesem Zusammenhang fordert nun die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) ein durchdachtes Maßnahmenpaket, das Datenschutz und digitale Innovation miteinander in Einklang bringt. Dazu hat die DSK nach ihrer 109. Konferenz eine Entschließung vom 26.03.2025 mit fünf zentralen Forderungen an die Regierung veröffentlicht, die „Eckpunkte für eine freiheitliche und grundrechtsorientierte digitale Zukunft“ formuliert. (mehr …)
21. März 2025
Ein öffentlich gewordener Referentenentwurf zur Umsetzung der KI-VO stößt auf erhebliche Kritik vom Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Droht Deutschland ein europarechtswidriges KI-Durchführungsgesetz? (mehr …)
20. März 2025
Mit der wachsenden Verbreitung von Künstlicher Intelligenz (KI) stehen Unternehmen und Behörden vor der Herausforderung, deren rechtliche und ethische Auswirkungen angemessen zu bewerten. Hier setzt das AI Impact Assessment (AIIA) Version 2.0 an – ein praxisorientiertes Instrument, das im Dezember 2024 vom niederländischen Ministerium für Infrastruktur und Wasserwirtschaft veröffentlicht wurde. Es soll als praktisches Werkzeug für Organisationen und Unternehmen dienen, um die ethischen, rechtlichen und technischen Aspekte ihrer KI-Projekte systematisch zu prüfen und Transparenz in ihren Entscheidungsprozessen zu schaffen. (mehr …)
18. März 2025
Künstliche Intelligenz (KI) durchdringt immer mehr Unternehmensbereiche und Einsatzgebiete – so auch die Gutachter- und Sachverständigen-Branche. Von der Immobilienbewertung über medizinische Gutachten bis hin zur Analyse von Bauschäden, die Potenziale sind vielfältig. Doch mit dem Einsatz von KI rücken auch wichtige Fragen des Datenschutzes nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der KI-Verordnung (KI-VO) sowie der rechtlichen Zulässigkeit und der damit verbundenen Haftungsfragen in den Vordergrund. (mehr …)
Die Frage der rechtlichen Anerkennung von Transidentitäten ist nicht nur eine gesellschaftspolitische, sondern auch eine datenschutzrechtliche Herausforderung. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat klargestellt, dass das Berichtigungsrecht nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht von einer geschlechtsangleichenden Operation abhängig gemacht werden darf. Laut EuGH-Urteil vom 13.03.2025 (C-247/23) reicht insofern ein Arzt-Attest aus, um das Geschlecht zu ändern. Diese Entscheidung betrifft nicht nur Transpersonen, sondern auch die Verpflichtungen von Behörden, die offizielle Register führen. (mehr …)
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Die rasante Entwicklung generativer künstlicher Intelligenz (GenAI) transformiert zunehmend die Arbeitswelt und eröffnet neue Potenziale für Effizienz, Kreativität und Automatisierung. Gleichzeitig wirft ihr Einsatz Fragen im Hinblick auf kognitive Prozesse, insbesondere das kritische Denken, auf. Eine aktuelle Studie von Microsoft untersucht genau die Frage wie GenAI das kritische Denken verändert. Sie liefert wertvolle Erkenntnisse für Organisationen, die GenAI-Systeme einsetzen – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der seit Februar 2025 geltenden EU-KI-Verordnung. Diese verpflichtet Betreiber und Anbieter von KI-Systemen zur Vermittlung von KI-Kompetenz.
