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Chinas Deepfake-Richtlinie tritt in Kraft

10. Januar 2023

Am 10. Januar 2023 ist Chinas Richtlinie zur Regulierung von Deepfakes in Kraft getreten. Damit will die chinesische Regierung unter anderem Deepfakes ohne Einwilligung der betroffenen Person sowie Verleumdungen und Betrug verhindern.

Was sind Deepfakes?

Deepfakes (oder auch „deep systhesis“ Technologien) sind „realistisch wirkende Medieninhalte (Foto, Audio und Video), die durch Techniken der künstlichen Intelligenz abgeändert und verfälscht worden sind.“ Damit kann beispielsweise in einem Video ein Gesicht mit dem einer anderen Person ersetzt oder in einer Aufnahme eine Stimme ausgetauscht werden. Während die Technologie unzählige Möglichkeiten in der Kunst eröffnet, wird sie in vielen Fällen zu Betrugszwecken eingesetzt. Besonders problematisch sind Deepfakes, bei denen in pornografischen Inhalten das Gesicht der Darsteller ausgetauscht wird. Auch Politiker werden oft Opfer von Deepfakes, die beispielsweise ihre Reden abändern. Für die meisten Menschen ist es nicht erkennbar, wenn sie einen Deepfake-Inhalt vor sich haben.

China als Vorreiter im Kampf gegen den Missbrauch von Deepfake-Technologien?

Ziel der Richtlinie ist laut der Cyberspace Administration of China (CAC), „die Verwaltung von Internet-Informationsdiensten in einer tiefgreifenden Synthese zu stärken, die sozialistischen Grundwerte zu fördern, die nationale Sicherheit und die sozialen öffentlichen Interessen zu schützen und die legitimen Rechte und Interessen von Bürgern, juristischen Personen und anderen Organisationen zu wahren“. Dabei ist anzunehmen, dass sich China als Vorreiter in der Regulierung von Deepfake-Technologien positionieren möchte.

Kern der Regeln ist zunächst Transparenz. So muss die Einwilligung der Person eingeholt werden, die vom Deepfake betroffen ist, und es muss angegeben werden, dass der Inhalt durch Technologie geändert wurde. Zudem muss die Identität des Erstellers erkennbar sein. Dieser muss sich unter seinem echten Namen registrieren.

Allerdings stellt die neue Richtlinie auch Anforderungen an die erlaubten Inhalte. So sind Inhalte, die gegen bestehende Gesetze verstoßen, ebenso verboten wie solche, die nationale Sicherheit und Interessen gefährden, das nationale Image schädigen oder die Wirtschaft stören. Damit reiht sie sich in Chinas von Zensur geprägtes System ein.

Regulierung von Deepfakes in der EU

Die Vorreiterrolle hat China mit der Richtlinie insoweit angenommen, als es die Entwicklung der Technologie antizipiert und im Vergleich zum Rest der Welt frühzeitig reguliert hat. Die Europäische Union (EU) arbeitet derzeit an der KI-Verordnung, welche auch Deepfake-Technologien erfassen wird.

390 Millionen Euro Sanktionen für Meta

5. Januar 2023

Nur kurze Zeit nach dem letzten Millionenbußgeld hat die irische Datenschutzbehörde Data Protection Commission (DPC) erneut gegen den Meta-Konzern Sanktionen verhängt. Der Gesamtbetrag von 390 Millionen Euro setzt sich aus Bußgeldern gegen Facebook (210 Millionen Euro) und Instagram (180 Millionen Euro) zusammen.

Rechtsgrundlage Vertrag statt Einwilligung?

Anstoß für die Untersuchung der DPC gaben die Beschwerden eines Österreichers und eines Belgiers am 25. Mai 2018, dem Tag des Inkrafttretens der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Nach einer Änderung der Nutzungsbedingungen sollten die personenbezogenen Nutzerdaten nicht mehr auf Basis einer Einwilligung, sondern auf vertraglicher Basis verarbeitet werden. Dazu zählte auch die Nutzung für personalisierte Werbung.

Meta argumentierte, dass mit der Annahme der aktualisierten Nutzungsbedingungen ein Vertrag mit dem Nutzer zustande gekommen sei. Die Verarbeitung der Nutzerdaten im Zusammenhang mit der Bereitstellung ihrer Facebook- und Instagram-Dienste sei für die Erfüllung dieses Vertrags, einschließlich der Bereitstellung personalisierter Dienste und verhaltensorientierter Werbung, erforderlich, sodass diese Verarbeitungen gemäß Artikel 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (die „vertragliche“ Rechtsgrundlage für die Verarbeitung) rechtmäßig gewesen seien.

Dagegen vertraten die Beschwerdeführer die Meinung, dass Meta sich weiterhin auf die Einwilligung als Rechtsgrundlage berufe. Indem Meta den Zugang zu seinen Diensten von der Zustimmung der Nutzer zu den aktualisierten Nutzungsbedingungen abhängig mache, zwinge es sie faktisch dazu, der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten für verhaltensbezogene Werbung und andere personalisierte Dienste zuzustimmen.

Jahrelange Entscheidungsfindung

In einem Beschlussentwurf vom Oktober 2021 hatte die DPC eine Geldbuße zwischen 28 und 36 Millionen Euro für angemessen erachtet. Meta habe demnach gegen seine Transparenzpflichten verstoßen, indem Nutzer nicht ausreichend über die Verarbeitungsprozesse informiert worden seien. Metas Vorgehen hinsichtlich der Rechtsgrundlage sei jedoch zulässig gewesen.

Die im Rahmen des Kooperations- und Kohärenzverfahrens beteiligten Datenschutzbehörden waren mit der Entscheidung der DPC nicht einverstanden, sodass schließlich der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) beteiligt wurde. Dieser widersprach der Rechtsauffassung der DPC. Er befand, dass Meta im Rahmen der personalisierten und verhaltensbezogenen Werbung nicht auf einen Vertrag als Rechtsgrundlage zurückgreifen könne.

Laut der Datenschutzorganisation noyb habe die DPC während des Verfahrens mit Meta eng zusammengearbeitet. Meta habe sogar argumentiert, dass die DPC das Vorgehen abgesegnet habe.

Wie geht es nun weiter?

Neben dem Bußgeld hat die DPC Meta dazu verpflichtet, innerhalb von drei Monaten nachzuweisen, dass die Verarbeitungstätigkeiten entsprechend der Vorgaben angepasst wurden. Wie diese Umsetzung aussehen soll, ist noch unklar. Voraussichtlich wird Meta gerichtlich dagegen vorgehen.

Darüber hinaus hat die DPC angekündigt, gegen den EDSA zu klagen. Dieser hatte ihr aufgetragen, eine weitere Untersuchung gegen Facebook und Instagram hinsichtlich der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten einzuleiten. Der EDSB habe keine allgemeine Aufsichtsfunktion, die mit der der nationalen Gerichte in Bezug auf nationale unabhängige Behörden vergleichbar sei. Es stehe dem EDSB nicht frei, eine Behörde anzuweisen, unbefristete und spekulative Untersuchungen durchzuführen.

Bitkom: „Drei Viertel von Cyberkriminalität betroffen“

3. Januar 2023

Der Digitalverband Bitkom veröffentlichte zu Jahresbeginn die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage zu Erfahrungen mit Cyberkriminalität. Befragt wurden in Deutschland 1.014 Personen ab 16 Jahren, die das Internet nutzen.

Drei von vier Internetnutzerinnen und -nutzern 2022 betroffen

Nach den Ergebnissen der Umfrage waren drei von vier der Befragten (75 Prozent) 2022 von Cyberkriminalität betroffen. Die Ergebnisse folgen dem Trend der letzten Jahre. Während 2019 noch 40 Prozent nicht von Cyberkriminalität betroffen waren, waren es 2020 nur noch 34 Prozent. 2021 waren es mit 21 Prozent dann fast genauso viele wie 2022 mit 22 Prozent.

Erfragt wurden beispielsweise Erfahrungen mit Schadsoftware, Betrug beim Online-Shopping oder auch Beleidigungen in sozialen Netzwerken. Bei der Hälfte der Befragten waren persönliche Daten ungefragt weitergegeben worden. Auch der Betrug beim Online-Einkauf oder Online-Banking sowie die Infizierung mit Schadprogrammen trat häufig auf. Bei drei Prozent fand sogar ein Identitätsdiebstahl statt. Bei den Delikten im Rahmen der Interaktion mit anderen Usern fielen insbesondere Beleidigungen und sexuelle Belästigungen auf. Dabei waren Frauen mehr als doppelt so oft betroffen wie Männer.

Ignorieren statt reagieren

Kaum einer der Befragten gab an, auf Forderungen eingegangen zu sein. Vielfach (ca. ein Drittel) entschieden sie sich dafür, auf den Vorfall nicht zu reagieren. Rund die Hälfte suchte das Gespräch mit Freunden und Bekannten. In etwa genauso viele suchten Kontakt mit dem Unternehmen, beispielsweise der Social-Media-Plattform, der Bank oder dem E-Mail-Anbieter. Einige löschten auch ihren Account oder kündigten diesen.

Mehr Polizeieinsatz gegen Cyberkriminalität

Während nur ein knappes Fünftel den Weg der Strafanzeige bei der Polizei wählte, fand sich ein breiter Konsens für einen stärkeren Einsatz der Polizei gegen Cyberkriminalität. So forderten 97 Prozent eine bessere Finanzierung spezieller Polizeieinheiten. 93 Prozent wünschten sich eine stärkere Polizeipräsenz im digitalen Raum. Dagegen fanden nur sieben Prozent die öffentliche Debatte zur Cyberkriminalität übertrieben.

Sicherheitsmaßnahmen und gesunder Menschenverstand

Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder sprach sich dafür aus, dass jeder entsprechende Sicherheitsmaßnahmen treffen müsse. Man müsse damit rechnen, im Internet auf Cyberkriminelle zu treffen. Daher sei es beispielsweise erforderlich, sichere Passwörter zu nutzen, Virenschutzsoftware zu nutzen oder auch persönliche Informationen nur sparsam weiterzugeben. Dazu helfe auch „gesunder Menschenverstand gegen Cyberkriminelle“, so Rohleder. „Wie in der analogen Welt gilt auch im Digitalen: Sind Angebote zum Beispiel von Online-Shops einfach zu gut, um wahr zu sein, sollte man die Finger weglassen. Und wer online von entfernten Verwandten oder Bekannten um Geld gebeten wird, sollte prüfen, ob es sich dabei wirklich um die vorgeblichen Personen handelt“.

Neue Richtlinie zur Cybersicherheit veröffentlicht

28. Dezember 2022

Kurz nach Weihnachten, am 27. Dezember 2022 wurde eine neue Richtlinie zu „Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union“ (im Folgenden: „Cybersicherheits-Richtlinie“ oder „Richtlinie“) veröffentlicht. Ziel dieser neuen Richtlinie ist der „Aufbau von Cybersicherheitskapazitäten“ und die „Eindämmung von Bedrohungen für Netz- und Informationssysteme[n]“.

Die Adressaten der neuen Regelungen

Die neue Richtlinie 2022/2555 zu Maßnahmen im Bereich der Cybersicherheit ersetzt die bisherige Richtlinie 2016/1148 „über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union“. Die neue Cybersicherheits-Richtlinie betrifft im Vergleich mehr Unternehmen. Zu den Adressaten zählen Unternehmen verschiedener Sektoren. Die Richtlinie erfasst Unternehmen des Gesundheitswesens wie Unternehmen der digitalen Infrastruktur und u.a. Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes. Die neuen Regelungen betreffen dabei sog. mittlere Unternehmen. Es handelt sich um Betriebe, die mehr als 50 Mitarbeiter beschäftigen und einen Jahresumsatz von mehr als 10. Millionen Euro erzielen.

Grundsätzlich muss die Cybersicherheits-Richtlinie von den Mitgliedstaaten der europäischen Union bis Oktober 2024 umgesetzt werden. Dann müssen die adressierten Unternehmen damit rechnen, dass die neuen Verpflichtungen wirksam werden.

Risikomanagement

Im Wesentlichen sind die betroffenen Unternehmen nach Art. 21 der Richtlinie dazu verpflichtet „technische, operative und organisatorische Maßnahmen“ zu ergreifen. Diese Maßnahmen sollen vor Gefahren für die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen schützen. Insoweit sollen die adressierten Unternehmen „gefahrenübergreifende“ Maßnahmen implementieren, deren Ziel der Schutz der Netz- und Informationssystemen und ihrer Umwelt sind. Demnach ist u.a. die Bewältigung von Sicherheitsvorfällen und die Aufrechterhaltung des Betriebs zu beachten.

Außerdem sind die adressierten Unternehmen nach Art. 23 der Richtlinie 2022/2555 dazu verpflichtet unverzüglich die zuständigen Behörden über einen Sicherheitsvorfall zu unterrichten. Zusätzlich müssen sie die Empfänger ihrer Dienstleistungen über einen solchen Vorfall informieren.

Effektive Durchsetzung

Darüber hinaus erhalten die zuständigen Behörden weitreichende Befugnisse, um eine effektive Durchsetzung der Cybersicherheits-Richtlinie zu garantieren. Mithin können die zuständigen Behörden u.a. die Unternehmen vor Ort kontrollieren und gezielte Sicherheitsprüfungen vornehmen. Zusätzlich legt die Richtlinie neue Bußgelder fest. Demnach können Geldbußen mit einem Höchstbetrag von mindestens 10 Mil. Euro oder von mindestens 2% des globalen Jahresumsatzes verhängt werden.

Bessere Cybersicherheit

Insgesamt hat die europäische Union das Ziel, die Cybersicherheit im Binnenmarkt zu stärken. Folglich veröffentliche die europäische Kommission am 22. September 2022 einen Entwurf zum sog. „Cyber Resilience Act“. Dieser soll Vorgaben zur Cybersicherheit für Produkte mit digitalem Element schaffen.

Irische Datenschutzbehörde leitet Untersuchung gegen Twitter ein

27. Dezember 2022

Die irische Datenschutzbehörde Data Protection Commissioner (DPC) hat nach eigenen Angaben Untersuchungen gegen Twitter eingeleitet. Hintergrund ist ein Datenleck des Social Media-Konzerns, bei dem mehrere gesammelte Datensätze mit personenbezogenen Daten von Twitter-Nutzern im Internet zur Verfügung gestellt worden waren. Es sollen dabei weltweit ca. 5,4 Millionen Nutzer betroffen gewesen sein.

Twitter-IDs, E-Mail-Adressen und Telefonnummern betroffen

Das Datenleck war im Januar 2022 bekannt und dann innerhalb von fünf Tagen von Twitter geschlossen worden. In den Datensätzen sollen Twitter-IDs, E-Mail-Adressen sowie Telefonnummern den betroffenen Personen zugeordnet worden sein. Diese Datensätze wurden in Hacking-Plattformen zum Kauf angeboten.

Womöglich ist die Zahl an Betroffenen sogar noch größer als geschätzt. Laut dem israelischen Sicherheitsforscher Alon Gral sollen sogar Daten von 400 Millionen Twitter-Konten aus einem Datenleck – möglicherweise aus demselben Leck – Elon Musk direkt zum Kauf angeboten worden sein. Daraus angebotene Probedatensätze enthielten die Daten prominenter Personen.

Austausch zwischen DPC und Twitter

Auch wenn Twitter die genauen Zahlen der Betroffenen nicht bestätigt hat, hat das Unternehmen den Vorfall der DPC gemeldet, welche die für Twitter zuständige Datenschutzbehörde ist.  In der nachfolgenden Korrespondenz ergab sich für die DPC der Eindruck, dass eine oder mehrere Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verletzt worden sein könnten. Bereits im November hatte die Vorsitzende der DPC, Helen Dixon, im Interview mit POLITICO Bedenken hinsichtlich Twitters Datenschutzpraxis ausgedrückt.

DPC als Aufsichtsbehörde der Tech-Giganten

Die DPC ist neben Twitter auch für Tech-Giganten wie Google und Facebook zuständig. Diese haben ihre Niederlassungen in Irland und unterfallen damit regelmäßig dem Zuständigkeitsbereich der irischen Datenschutzaufsicht. Aus diesem Grund hat die DPC Twitter 2021 eine Geldbuße von 450.000 Euro auferlegt. Zuletzt war eine massive Geldbuße gegen Meta erfolgt.

Wenn sich der Vorwurf im Untersuchungsverfahren bestätigt, ist angesichts der hohen Sanktionsmöglichkeiten seitens der DPC erneut ein empfindliches Bußgeld zu erwarten. Die DSGVO ermöglicht in Art. 83 Sanktionen von bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent des weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres.

Änderungen in der Handelsregisterverordnung

23. Dezember 2022

Das Bundesjustizministerium hat die Handelsregisterverordnung (HRV) angepasst, die Änderungen treten heute in Kraft. Ziel sei ein besserer Schutz personenbezogener Daten im digitalen Handelsregister.

Hintergrund

Das Handelsregisterportal wird von den Ländern betrieben. Die HRV ist der einzige Bereich, in dem das Bundesjustizministerium selbst als Verordnungsgeber tätig werden kann. Unter der Web-Adresse „handelsregister.de“ ließen sich seit dem 1. August dieses Jahres sämtliche Einträge im Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister per Webformular abrufen. Die für die Allgemeinheit ohne Registrierung zugänglichen Dokumente enthielten oft sensible persönliche Daten wie Adressen, Geburtsdaten, Bankverbindungen oder auch Unterschriften.

Nach einer Gesetzesänderung zur Umsetzung der EU-Digitalisierungsrichtlinie waren teilweise Dokumente mit sensiblen personenbezogenen Daten übers Internet frei abrufbar. Das Ministerium reagierte nun auf Kritik von Datenschützern und passte die HRV an, um die Informationen in dem Online-Verzeichnis besser zu schützen.

Änderungen in der Handelsregisterverordnung

§ 9 HRV führt nun aus, dass in das digitale Handelsregister nur Unterlagen aufgenommen werden sollen, die aufgrund besonderer Rechtsvorschriften zwingend einzureichen seien, also beispielsweise keine Ausweiskopien. Gleichzeitig wird klargestellt, dass Erbscheine, Erbverträge, öffentliche Testamente und andere nach § 12 Abs. 1 Satz 5 HGB hinterlegte Urkunden nicht in das Register aufgenommen werden sollen. Die Einsicht in diese Dokumente sei für den Rechtsverkehr nicht notwendig.

Darüber hinaus regelt der neue Absatz 7 des § 9 HRV die Möglichkeit des Austauschs von Dokumenten. Wenn das ursprünglich eingereichte Dokument Teilinformationen enthalte, die nicht zum Registerordner gehörten, könne die betroffene Person ein neues Dokument ohne die fraglichen Informationen einreichen. So könne das neue Dokument gegen das alte Dokument ausgetauscht und das alte Dokument gesperrt werden.

Prozess noch nicht abgeschlossen

Des Weiteren stehe das Bundesministerium der Justiz im Austausch mit den Justizbehörden der Länder und der Bundesnotarkammer, um so weitere Verbesserungen im Datenschutz voranzutreiben. Auch suche man weiterhin nach technischen Lösungen zur Bearbeitung von bereits eingestellten Daten.

Frohe Weihnachten! Einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Welche Gelegenheit eignet sich besser als die besinnlichen letzten Tage im Jahr, um sich für all das Gute in diesem Jahr zu bedanken?

Wir sagen Mandanten, Kollegen und Freunden von Herzen Danke für die Treue und das Vertrauen, die ihr uns auch in diesem Jahr wieder geschenkt habt, sowie die angenehme und erfolgreiche Zusammenarbeit.

Wir wünschen euch ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest sowie einen guten Start in ein gesundes, erfolgreiches und glückliches neues Jahr. Euer Team von datenschutzticker.de.

 

 

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Google ändert Cookie-Banner nach Klage der Verbraucherzentrale NRW

22. Dezember 2022

Wie die Verbraucherzentrale NRW berichtet, hat Google im Klageverfahren vor dem Landgericht Berlin eine Unterlassungserklärung abgegeben und seine Cookie-Banner angepasst. Daraufhin wurde das Verfahren für erledigt erklärt und damit beendet.

Klage der Verbraucherzentrale NRW wegen „Dark Patterns“

Die Klage hatte die Verbraucherzentrale NRW im April 2022 erhoben. Darin warf sie Google vor, Nutzerinnen und Nutzer mithilfe sogenannter „Dark Patterns“ dazu zu bewegen, zu mehr Cookies eine Einwilligung zu erteilen als beabsichtigt. Solche Dark Patterns sind darauf ausgelegt, Personen zu Handlungen zu verleiten, die ihren eigenen Interessen entgegenlaufen. Cookies sind kleine Textdateien, die der Webbrowser auf dem Gerät bei einem Webseitenbesuch speichert. Sie ermöglichen es (Dritt-)Anbietern, das Nutzungsverhalten beim Surfen im Internet nachzuverfolgen.

Die Cookie-Banner auf den Webseiten der Suchmaschine von Google waren in einer Weise gestaltet, die es Besucherinnen und Besuchern erheblich schwieriger machte, die Verarbeitung von Cookies abzulehnen als in diese einzuwilligen. Für die Zustimmung genügte ein einziger Klick. Dagegen musste zur Ablehnung auf eine zweite Ebene des Banners gewechselt werden. Um sämtliche nicht technisch erforderlichen Cookies abzulehnen, mussten mindestens drei verschiedene Kategorien von Cookies einzeln abgelehnt werden.

Laut Verbraucherzentrale NRW sei dieses Vorgehen ein Trick, um die Einwilligung zu „erschleichen, um an möglichst viele persönliche Informationen zu gelangen, diese zu sammeln und zu verarbeiten“. Das Ablehnen von Cookies müsse genauso leicht sein wie das Akzeptieren.

Das neue Cookie-Banner von Google setzt diese Vorgabe nun auch um. Es stehen zwei Schaltflächen nebeneinander, mit denen entweder alle Cookies akzeptiert oder abgelehnt werden können.

Der Kampf gegen undurchsichtige Cookie-Banner

Wohl die meisten Internetnutzerinnen und -nutzer sind genervt von der Flut an Cookie-Bannern im Internet. Sie sind das erste, womit sie auf jeder neuen Webseite konfrontiert werden. Grund dafür ist vor allem, dass eine Einwilligung nach dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG), welches auf der europäischen ePrivacy-Richtlinie beruht, für alle nicht technisch unbedingt erforderlichen Cookies benötigt wird. Dabei sind die Webseitenbetreiber in der Gestaltung keineswegs frei. So hat der Europäische Gerichtshof 2019 entschieden, dass bestimmte Informationen darin enthalten sein müssen: Der Verantwortliche muss erkennbar sein, die Verarbeitungszwecke und Dauer müssen angegeben werden und auch die Weitergabe der Daten muss klar kommuniziert werden. Darüber hinaus gelten für die Einwilligung die Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Eine Einwilligung muss freiwillig, bestimmt, informiert und unmissverständlich sein (vgl. Art. 4 Nr. 11 DSGVO). Außerdem müssen die Freiwilligkeit der Einwilligung und ihre jederzeitige Widerrufbarkeit kommuniziert werden.

Infolge von Klagen und Beschwerden von den Verbraucherzentralen und Datenschutzorganisationen wurden bereits auf zahlreichen Webseiten die Cookie-Banner geändert. Um den Umgang mit Cookies zu erleichtern, arbeitet die Bundesregierung derzeit an einer Rechtsverordnung zur zentralen Einwilligungsverwaltung. Damit könnten Nutzerinnen und Nutzer in ihrem Browser ihre Cookie-Präferenzen einmalig angeben, anstatt dies auf jeder einzelnen Webseite zu tun.

Bundesnetzagentur schaltet missbräuchlich genutzte Rufnummern ab

20. Dezember 2022

Als Reaktion auf Beschwerden von Verbraucherinnen und Verbrauchern hat die Bundesnetzagentur zahlreiche Mobilfunkrufnummern abgeschaltet. Kontaktierten Personen waren von diesen Nummern vermeintliche Steuerrückerstattungen in Aussicht gestellt worden.

Kurznachrichten mit Links zu gefälschten Websites

In Kurznachrichten gaben sich die Betrüger beispielsweise als Finanzämter, Steuerbehörden oder auch als Finanzministerium aus. Empfänger der Nachrichten sollten angeblich mehrere Hundert Euro an Steuern zurückerstattet bekommen. Dazu enthielten die Nachrichten Links zu nachgebauten Webseiten, die aufgrund der Verwendung bekannter Logos denen von Banken und Kreditinstituten zum Verwechseln ähnlich sahen. Hier sollten sich Betroffene dann mit ihren Bankzugangsdaten anmelden.

Phishing und andere Versuche, Daten abzugreifen

Die Verwendung von Mobilfunknummern ist beliebt, um auf betrügerische Weise Daten und Geld zu erhalten. Zuletzt gab es im Sommer eine Welle von betrügerischen Anrufen, bei denen sich die Anrufer als Vertreter von internationalen Polizeibehörden ausgaben.

Bei dem Vorgehen, Bankzugangsdaten über gefälschte Webseiten abzugreifen, handelt es sich um klassisches Phishing. Die abgegriffenen Daten können zu kriminellen Zwecken verwendet und auch weitergegeben werden. Zudem können sich auch Viren und andere Malware hinter solchen Links verbergen. Die Bundesnetzagentur rät daher allen, die ihre Daten bereits angegeben haben, sich mit ihrem kontoführenden Kreditinstitut in Verbindung zu setzen und bei der Polizei Anzeige zu erstatten.

 

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Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kommt ab Januar 2023

19. Dezember 2022

Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) wird bald eingeführt, um Papier zu sparen sowie die Arbeit zu erleichtern. Dadurch müssen gesetzlich Versicherte ihrem Arbeitgeber grundsätzlich keine Bescheinigung mehr aushändigen, wenn sie arbeitsunfähig sind. Der Hinweis an den Arbeitgeber, dass er erkrankt ist, und die voraussichtliche Dauer genügt.

Wie funktioniert die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung?

Der Arzt erstellt die eAU in seinem Praxisverwaltungssystem (PVS), signiert sie mit einer Qualifizierten Elektronischen Signatur (QES) und verschickt sie Ende-zu-Ende-verschlüsselt mit dem KIM-Dienst (Kommunikation im Medizinwesen) an die Krankenkasse des erkrankten Arbeitnehmers. Ärtze sind bereits seit Oktober 2021 zum Versenden der eAU verpflichtet. Welche Systeme den eAU-Versand ermöglichen, lässt sich im TI-Score der für die Digitalisierung zuständigen Gematik GmbH sehen.

Sobald die eAU an die Krankenkasse verschickt wurde, gelangt sie zu einer zentralen Sammelstelle der gesetzlichen Krankenkassen. Somit sind jetzt die gesetzlichen Krankenkassen zum Nachweis verpflichtet. Der Arbeitgeber kann die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung über das Entgeltabrechnungsprogramm bei der Sammelstelle anfragen und sie abrufen, sobald sie dort bereitsteht: Eine Abfrage ist frühestens ab dem Folgetag der Arbeitsunfähigkeit sinnvoll. Bleibt der Arbeitgeber drei Tage lang ohne Krankschreibung von der Arbeit, empfiehlt die AOK eine Abfrage frühestens ab dem fünften Tag der Arbeitsunfähigkeit. Außerdem wird der  Arbeitgeber informiert, sobald die AU bereitsteht.

Die Änderungen durch die eAU für gesetzlich Versichertete

Ab Januar 2023 müssen gesetzlich Versicherte ihren Arbeitgeber nur noch über ihre Erkrankung informieren, vgl. § 5 Abs. 1 Satz 2 des Entgeltfortzahlungsgesetzes. Nur wenn die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage dauert und es im Arbeitsvertrag nicht anders geregelt ist, kann der Arbeitgeber eine Anfrage bei einer dafür eingerichteten Stelle bei den gesetzlichen Krankenkassen stellen. Grundsätzlich müssen Arbeitnehmer demnach keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mehr an die Krankenkasse oder den Arbeitgeber senden.

Die Änderungen für Arbeitgeber

Arbeitgeber dürfen ab Januar 2023 von ihren gesetzlich Versicherten in der Regel keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mehr verlangen. Dazu muss der Arbeitgeber verschiedene Angaben übermitteln, etwa den Namen, das Geburtsdatum, die Versichertennummer und die Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebs. Ist die Versichertennummer des Arbeitnehmers nicht bekannt, muss diese mit dem Abrechnungsprogramm bei der Datenstelle der Rentenversicherung abgefragt werden. Wenn das nicht möglich ist, müssen zusätzlich Geburtsname und Geburtsort des Arbeitnehmers zur eindeutigen Identifikation angegeben werden.

Praxistipp bei technischen Störungen

Es ist nicht unwahrscheinlich, dass der Übergang zur eAU nicht ohne Probleme funktionieren wird. Das bedeutet also, dass die behandelnden Ärzte den Versicherten eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die dem Arbeitgeber vorgelegt werden kann, wohl weiter in Papierform aushändigen.

Gerade zu Beginn des elektronischen Meldeverfahrens ist es laut einer Sprecherin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS)„wichtig, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Nachweis für ihre Arbeitsunfähigkeit erhalten, den sie bei Bedarf gegebenenfalls selbst ihrem Arbeitgeber vorlegen können, wenn dieser beispielsweise irrtümlich von unberechtigten Fehlzeiten ausgeht und arbeitsrechtliche Konsequenzen (Lohnkürzung, Abmahnung, Kündigung) erwägt“. Daher sei es laut BMAS wichtig, dass Ärztinnen und Ärzte den Versicherten übergangsweise eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für Arbeitgeber in Papierform aushändigen. Gesetzlich Versicherte sollten demnach auch darauf „achten und gegebenenfalls ausdrücklich darauf bestehen, dass ihnen diese Bescheinigung weiterhin ausgestellt wird“.

 

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