Kategorie: Allgemein

Bei Anfangsverdacht einer Zweckentfremdung: Airbnb muss Daten von Vermietern herausgeben

2. Juli 2021

In einer vor kurzem ergangenen Entscheidung des VG Berlins (Urteil vom 23.06.2021, Az. 6 K 90/20) wurde das bekannte Online-Portal Airbnb dazu verurteilt, Behörden Daten von Vermietern herauszugeben, bei denen der Verdacht auf einen Verstoß gegen das Zweckentrfremdungverbot besteht. Ferner entschied das VG Berlin, dass Airbnb sich nicht auf das irische Datenschutzrecht berufen kann.

Der Sachverhalt

Angefangen hatte es mit einem Bescheid des Berliner Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg, das Airbnb dazu verpflichten wollte, Namen und Anschriften zahlreicher Anbieter, deren Inserate in online veröffentlichten Listen aufgezählt waren, sowie die genaue Lage der von ihnen angebotenen “Ferienwohnung” zu übermitteln. Hintergrund des Bescheids ist das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum bzw. Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG). Aufgrund der ohnehin schon knappen Wohnraumsituation, soll damit verhindert werden, dass vorhandener Wohnraum zu Ferienwohnungen umfunktioniert wird. Das Bezirksamt sah in vielen Fällen einen Verstoß gegen das Zweckentfremdungsverbot und forderte daraus resultierend die entsprechenden Daten von Airbnb an. Das Unternehmen kam dem aber nicht nach, sondern hielt die Norm, auf die sich die Behörde stütze, für verfassungswidrig. Ferner werde von dem in Dublin ansässigen Unternehmen verlangt, gegen irisches Datenschutzrecht zu verstoßen. Dementsprechend wollte Airbnb der Auskunftspflicht der Behörden nicht nachkommen und erhob Klage vor dem VG Berlin.

Die Entscheidung des VG Berlin

Das VG Berlin hat die Klage von Airbnb überwiegend abgewiesen. Die vom Bezirksamt damals geltende Rechtsgrundlage in Form von § 5 Absatz 2 Satz 2 und 3 ZwVbG a.F. hielt das Gericht nicht für verfassungsrechtlich bedenklich. Die Vorschrift greife zwar in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein, sei jedoch insbesondere verhältnismäßig, hinreichend bestimmt und normenklar. Auch sei die Vorschrift mit dem Unionsrecht vereinbar.

Aus datenschutzrechtlicher Sicht besonders interessant ist aber, dass die zuständige Kammer des VG Berlin entschied, Airbnb könne sich nicht auf irisches Datenschutzrecht berufen. Als Begründung legte die Kammer dar, dass das sogenannte Herkunftslandprinzip hier keine Anwendung finde.

Allerdings ist sich das VG Berlin der grundsätzlichen Bedeutung des Urteils bewusst und hat deshalb die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen. Über den weiteren Verfahrensverlauf werden wir Sie natürlich hier im Datenschutzticker informieren.

Beschwerden beim Datenschutzbeauftragten versehentlich gelöscht

29. Juni 2021

Datenschutz-Beschwerden, die zwischen dem 9. und 18. Juni abgegeben wurden, haben den BfDI größtenteils nicht erreicht.

Aufgrund eines technischen Fehlers sind bestimmte Beschwerden beim Bundesdatenschutzbeauftragten unwiderruflich gelöscht worden. Das teilte die Behörde am Montag in Berlin mit. Der Auslöser der Panne war eine Neugestaltung des Internetauftritts des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI).

Meldungen über die Formularseite wurden aufgrund von falschen Server-Einstellungen von den Sicherheitsvorkehrungen der Netze des Bundes als gefährliches Spoofing eingestuft. Beim „Spoofing“ versuchen Angreifer, die eigene Identität zu verschleiern und sich als vertrauenswürdig darzustellen. Anders als bei unerwünschten Werbe-Mails – die in einem herkömmlichen Spam-Ordner landen – werden „Spoofing“-Mails im Netz des Bundes sofort gelöscht.

Laut Mitteilung haben „Eingaben und Beschwerden, die zwischen dem 9. und 18. Juni 2021 über diese Formulare abgegeben wurden, die Behörde größtenteils nicht erreicht und konnten somit auch nicht bearbeitet werden. Betroffene Bürgerinnen und Bürger werden daher gebeten, ihre in diesem Zeitraum abgegebenen Eingaben und Beschwerden noch einmal einzureichen.“ Allerdings hatten „zu keinem Zeitpunkt unberechtigte Dritte Zugriff auf die über die Formulare versandten Informationen. Der BfDI wird den Vorfall auch dafür nutzen, die Prozesse bei der Abnahme von Softwareprojekten zu verbessern“, heißt es in der Mitteilung. Mittlerweile funktionieren die Formulare und wurden wieder online gestellt.

Neue Orientierungshilfe der DSK zur Sicherheit bei der E-Mail-Übermittlung

28. Juni 2021

Die Datenschutzkonferenz (DSK) – das Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder – hat kürzlich eine Orientierungshilfe veröffentlicht, welche Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten bei der Übermittlung per E-Mail vorstellt. Diese richtet sich nicht nur an öffentliche E-Mail-Dienstanbieter, sondern an sämtliche datenschutzrechtlich Verantwortliche sowie Auftragsverarbeiter, die personenbezogene Daten per E-Mail übermitteln. Die Orientierungshilfe behandelt dabei lediglich Risiken in Bezug auf die Vertraulichkeit und Integrität der Daten, also solche Risiken, die sich auf dem Transportweg ergeben. Gegenstand der vorgestellten Maßnahmen sind daher vor allem Verschlüsselungstechniken. Diese sollten jedoch durch Maßnahmen zum Schutz der beteiligten Systeme sowie zur Minimierung, Speicherbegrenzung und Zweckbindung der Verkehrsdaten ergänzt werden.

Inanspruchnahme öffentlicher E-Mail-Dienstanbieter

Nehmen Unternehmen die Dienste öffentlicher E-Mail-Dienstanbieter in Anspruch, sollten diese darauf achten, dass die Dienstanbieter hinreichende Garantien für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen bieten können. Dazu gehört auch, dass die Dienstanbieter die Anforderungen der TR 03108-1 des Bundesamtes für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) einhalten; dies ist für die Dienstanbieter verpflichtend. Daneben müssen die unternehmenseigenen Systeme und Endgeräte sicher an jene der Dienstanbieter angebunden sein. Sollten sich für die Verarbeitung nach Einschätzung des Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters gesteigerte Risiken ergeben, sind ggf. die zusätzlichen, in der Orientierungshilfe dargestellten Anforderungen einzuhalten.

Gezielter Empfang personenbezogener Daten

Die DSK stellt anschließend zwei Fallgruppen vor, für welche sich zusätzliche Verpflichtungen ergeben können: Einerseits die gezielte Entgegennahme personenbezogener Daten durch E-Mails, andererseits der Versand von E-Mail-Nachrichten. Werden gezielt personenbezogene Daten per E-Mail entgegengenommen, muss der Empfänger einen verschlüsselten Kanal zur Verfügung stellen, mindestens per TLS-Verbindung. Außerdem sollte ein möglichst breites Spektrum an qualifizierten Algorithmen für die Verschlüsselung und Authentifizierung zur Verfügung gestellt und DKIM-Signaturen überprüft werden, um die Authentizität und Integrität der empfangenen Nachrichten sicherzustellen. Bestünde durch den Bruch der Vertraulichkeit ein hohes Risiko für die Betroffenen, muss schließlich sowohl eine qualifizierte Transportverschlüsselung als auch der Empfang von Ende-zu-Ende-verschlüsselten Nachrichten ermöglicht werden. Auch die Signaturen müssen dann qualifiziert überprüft werden.

Versand von E-Mail-Nachrichten

Werden personenbezogene Daten per E-Mail versandt, sollten sich die Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter an der TR 03108-1 des BSI (s.o.) orientieren und eine obligatorische Transportverschlüsselung sicherstellen. Würde der Bruch der Vertraulichkeit ein hohes Risiko für die Betroffenen darstellen, ist grundsätzlich sogar eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sowie eine qualifizierte Transportverschlüsselung erforderlich. Für Berufsgeheimnisträger können sich zudem besondere Anforderungen ergeben, da bei diesen ein hohes Risiko für die Betroffenen anzunehmen ist. Schließlich muss durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen sichergestellt werden, dass beim Empfänger nur jene Personen von der Nachricht Kenntnis nehmen können, für welche die Nachricht bestimmt ist. Bei hohem Risiko kann etwa eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mit individueller Adressierung in Betracht kommen.

Anforderungen müssen eingehalten werden

Die Orientierungshilfe enthält außerdem umfangreiche technische Anforderungen an die dargestellten Verschlüsselungs- und Signaturverfahren. Für betroffene Unternehmen gilt es also zu prüfen, ob diese erforderlich sind, und wenn ja, ob die Anforderungen korrekt umgesetzt werden. Wichtig ist die Feststellung, dass die DSK lediglich typische Verarbeitungssituationen berücksichtigen konnte. Ergeben sich bei einem Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter Besonderheiten für die Verarbeitung, etwa aus dem Umfang, den Umständen oder den Zwecken der Übermittlung, muss dies berücksichtigt werden und kann ggf. abweichende Anforderungen notwendig machen. Zudem betont die DSK, dass andere Kommunikationskanäle ausgewählt werden müssen, wenn die dargestellten Anforderungen nicht erfüllt werden können.

Schmerzensgeld aufgrund Weitergabe von Gesundheitsdaten

22. Juni 2021

Die unzulässige Weitergabe von Gesundheitsdaten rechtfertigt ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro, das entschied das Landgericht Meiningen mit Urteil vom 23.12.2020 (Az. (122) 3 O 363/20.

Sachverhalt

Zwischen den Parteien bestand ein Unfallversicherungsvertrag. Nachdem der Kläger einen Verkerhrsunfall erlitt und dabei schwer verletzt wurde, führten die Parteien ein Verfahren vor dem Landgericht Meiningen, in dem es um die Ansprüche aus dem Unfallversicherungsvertrag ging. Gleichzeitig führte der Kläger auch ein Verfahren gegen die Haftpflichtversicherung des anderen Unfallbeteiligten vor dem Landgericht Erfurt, in welchem es um die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche ging. Die Beklagten aus beiden Verfahren wurden dabei durch dieselbe Anwaltskanzlei vertreten.

Im Rahmen des Verfahrens vor dem Landgericht Meiningen holte der Unfallversicherer ein Gutachten zum Gesundheitszustand des Klägers ein. Mit Einverständnis der beklagten Unfallversicherung, aber ohne Einwilligung des Klägers, zitierte die für beide Verfahren zuständige Kanzlei auch im Erfurter Verfahren wörtlich aus dem Gutachten, das den Gesundheitszustand des Klägers bewertete und im Auftrag der Unfallversicherung erstellt wurde.

Darin sah der Kläger einen Vertoß gegen die vertraglichen Pflichten der Unfallversicherung, insbesondere seine Gesundheitsdaten seien besonders schützenswert, auch datenschutzrechtlich. Außerdem könne ein negativer Einfluss auf den Ausgang des Erfurter Prozesses durch das Bekanntwerden des Gutachtens nicht ausgeschlossen werden. Die Beklagte hingegen sah keinen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen. Sie war der Auffassung, sie müsse sich eine etwaige Pflichverletzung Dritter, d.h. der Kanzlei, nicht zurechnen lassen. Diese sei eine eigenständige datenverarbeitende Stelle im Sinne der DSGVO.

Entscheidung

Das Gericht gab der Klage teilweise statt und sprach dem Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro aufgrund einer Nebenpflichtverletzung aus dem Versicherungsvertrag zu.

Dazu stellte es fest, dass die Beklagte dem Kläger gegenüber gem. § 241 Abs. 2 BGB zur Verschwiegenheit verpflichtet war. Es führte aus, dass sensible Daten des anderen Teils Dritten nicht ohne Weiteres offenbart werden dürften, und zwar auch dann nicht, wenn die Vertraulichkeit nicht spezialgesetzlich oder in Vertragsbedingungen ausdrücklich geregelt sei. Aus dem Versicherungsvertrag ergebe sich die Nebenpflicht, die aus diesem Vertragsverhältnis erlangten Daten nicht an Dritte weiterzugeben. Bei den Gesundheitsdaten handle es sich um sensible Daten, die besonders geschützt seien. Auch eine Rechtfertigung für die Weitergabe der Daten aus Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, einem berechtigten Interesse, verneinte das Gericht. Danach, so das Gericht, sei die Verarbeitung, zu der auch die Weitergabe von Daten an Dritte gehört, rechtmäßig, wenn die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen und Grundrechte der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.

Das Gericht sah das Recht des Klägers auf Schutz seines Allgemeinen Persönlichkeitsrechts gem. Art. 2 Grundgesetz gegenüber dem Recht der Versicherung, die in Erfurt verklagt worden war, sich im Prozess zu verteidigen, als überwiegend an. Es erkannte keinen zwingenden Grund für die Verwertung des Gutachtens in dem Verfahren in Erfurt. Zudem hätten in dem Erfurter Verfahren auch noch gerichtliche Gutachten eingeholt werden können.

Die Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts stufte das Gericht auch als besonders schwerwiegend ein, da es sich bei den Gesundheitsdaten um höchstpersönliche Daten der Intimssphäre handelte.

Datenschutz-Negativpreis für Doctolib

21. Juni 2021

Der Negativpreis “Big Brother Award” in der Kategorie Gesundheit geht 2021 an das Berliner Unternehmen Doctolib. Laut Jury missachtet der Vermittler von Arztterminen auf seiner Internetplattform die Vertraulichkeitspflicht. Zudem soll er die Daten der Nutzer und jene aus Arztpraxen für kommerzielle Marketingzwecke verarbeiten.

Weiteres Datenschutz-Debakel

Der Terminvergabe-Dienstleister Doctolib hat zudem die Suchanfragen von Patienten per URL-Weitergabe mit Facebook und Outbrain geteilt. Über Doctolib können auch Termine bei Ärzten verschiedener Fachrichtungen gebucht werden. Dabei ist es auch möglich, direkt nach dem gewünschten Arzt zu suchen. Wer nicht sicher ist, welcher Arzt am ehesten angesprochen werden soll, kann beliebige Suchbegriffe nutzen. Auf diese Weise kann die Zielgruppe eingegrenzt werden. Für Patienten war jedoch nicht ersichtlich, dass Doctolib die Daten aus der Anfrage in einem Cookie speichert und per Get-URL an seine Marketingpartner Facebook und Outbrain versendet.

Doctolib hat allerdings mittlerweile die Datenübertragung und die schlecht erklärte Einwilligung eingeräumt und am vergangenen Wochenende nachweislich abgeschaltet, berichtet Mobilsicher.de, die sich Doctolib näher angesehen hatten. Zudem habe Doctolib nach eigenen Angaben bei Facebook und bei Outbrain veranlasst, dass alle über die Cookies erfassten Daten aus der Vergangenheit gelöscht werden.

VG Berlin: Handyauswertung bei Asylsuchenden kann rechtswidrig sein

Mit Urteil vom 01.06.2021 hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden, dass das Auswerten des Handys einer Asylsuchenden rechtswidrig ist, wenn vorher mildere Mittel ergriffen werden können.

In dem konkreten Fall ging es um eine 44-Jährige Frau, die 2019 nach Deutschland einreiste. Sie gab an, afghanische Staatsangehörige zu sein. Ausweisen konnte sie sich nicht, sie legte aber bei der Stellung des Asylantrages eine afghanische Geburts- und Heiratsurkunde vor. Das Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge (BAMF) forderte sie außerdem dazu auf, ihr Handy zu übergeben und die entsprechenden Zugangsdaten zur Verfügung zu stellen. Dieser Forderung kam sie nach, sodass in ihrem Beisein ihr Handy mit einer Software ausgelesen und die Daten zu einem sogenannten Ergebnisreport verarbeitet wurden. Ein solcher Report kann im folgenden Asylverfahren verarbeitet werden. Anschließend wehrte sich die Frau gerichtlich, sie sah sich durch dieses Vorgehen in ihren Grundrechten verletzt.

Grundlage des Vorgehens des BAMF ist § 15a AsylG. Dieser räumt dem BAMF die Befugnis ein, Datenträger von Asylsuchenden (Bspw. Handys, Laptops, Tablets) auszuwerten, um die Identität und Staatsangehörigkeit festzustellen. § 15a AsylG steht seit seiner Einführung 2017 stark in der Kritik, wurde vor dem Hintergrund, dass hier besonders sensible Daten betroffen sind, sogar als verfassungswidrig bezeichnet. Keinesfalls solle eine solche Befugnis routinemäßig angewandt werden. Jedoch kritisierte die Neue Richtervereinigung (NRV) noch letztes Jahr, das Verfahren sei längst Standard und würde jährlich zehntausendfach durchgeführt.

In dem vorliegenden Fall entschied nun das VG Berlin, dass das Vorgehen des BAMF rechtswidrig war. Problematisch war, dass das BAMF nicht zunächst mit den bereitgestellten Dokumenten arbeitete, sondern schon vorher das Handy auswertete. So komme es zu einer Speicherung von Daten auf Vorrat, dies sei unzulässig. Das Auswerten der ursprünglichen Dokumente sei hier milderes Mittel gewesen und hätte vorher unternommen werden müssen. Die rechtswidrig erhobenen Daten dürfen demnach auch nicht im weiteren Asylverfahren herangezogen werden.

Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung dieses Rechtsstreites ist der Weg zum Bundesverwaltungsgericht offen. Welche Auswirkungen das Urteil des VG für die Praxis der Handyauswertung hat, bleibt abzuwarten.

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Tim Cook stellt Apple‘s neue Datenschutzfunktionen vor

18. Juni 2021

Apple CEO Tim Cook hat mit einem neuen Video auf dem YouTube-Kanal von Apple UK, Apple’s neue Datenschutzfunktionen für europäische Nutzer vorgestellt. Dieses sechsminütige Video enthält hauptsächlich datenschutzrelevante Clips von der WWDC (Worldwide Developers Conference von Apple).

Es scheint als habe sich Apple dazu entschlossen, vor allem zu den europäischen Nutzern zu sprechen, da die Privatsphäre in diesem Kontinent als besonders wichtig erachtet wird. Die Europäische Union hat 2018 mit der Datenschutzgrundverordnung ein sehr umfangreiches und strenges Datenschutzgesetz eingeführt. Selbst Apple musste seine Sicherheitsvorkehrungen verstärken, um den extrem hohen Standards des Gesetzes gerecht zu werden. Während einige amerikanische Unternehmen bzw. Unternehmen aus Nicht-EU Ländern die DSGVO nur in Europa einhalten, verpflichtete sich Apple, seinen Kunden weltweit die gleichen verbesserten Datenschutzstandards zu bieten. Apple setzt seine Führungsrolle im Bereich Datenschutz fort, erweitert sein Engagement und fördert positive Veränderungen in der gesamten Branche. Auf der WWDC 2021 wurden eine Reihe neuer Datenschutzfunktionen für iOS 15, iPadOS 15, macOS Monterey, watchOS 8 und iCloud angekündigt. Diese neuen Funktionen sollen Nutzern in Europa und auf der ganzen Welt helfen, den Zugriff auf ihre Daten besser zu kontrollieren und zu verwalten.

Apple-Boss Cook betont gleich zu Anfang des Videos, dass für Apple “Privatsphäre ein grundlegendes Menschenrecht” sei. Man arbeite “schonungslos” daran, diese “in alles was wir machen” einzubauen. Es sei ein Grundelement jedes Designs von sowohl Apple Produkten als auch Apple Diensten, “die wir in die Welt tragen”, so Cook pathetisch. “Andere” hätten den Kunden zum Produkt gemacht und sammelten immer mehr personenbezogene Daten. “Unsere Linse bleibt auf Technik fokussiert, die für die Menschen arbeiten kann.”
Der Schutz der Privatsphäre sei “eine Priorität für unsere Nutzer in Europa und der ganzen Welt”. Cook beginnt, indem er zwei bestehende Funktionen hervorhebt, (Datenschutz-Nährwertkennzeichnungen und App-Tracking-Transparenz), und schließt dann mit einer bekannten Zusammenfassung über die Moral des Unternehmens in diesem Bereich ab.

Diese beschriebenen Datenschutzfunktionen gehören zu den neuesten in einer langen Reihe von Innovationen, die Apple-Teams entwickelt haben, um die Transparenz zu verbessern. Ferner sind es Funktionen, die dazu beitragen, dass die Nutzer ihre Daten besser kontrollieren können und sodann die Freiheit haben, Technologien zu nutzen, ohne sich Gedanken darüber zu machen, wer ihnen über die Schulter schaut.

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EuGH-Urteil zur behördlichen Zuständigkeit in Sachen Facebook

In der Frage, ob auch eine nicht federführende Aufsichtsbehörde gegen Facebook bei DSGVO Verstößen vorgehen kann, hat der EuGH nun ein Urteil gefällt. Damit legt er einen lang anhaltenden Streit zwischen der irischen Datenschutzbehörde und anderen Ländern bei.

Der Sachverhalt

Zu urteilen hatte der EuGH in einem Rechtsstreit zwischen der belgischen Datenschutzbehörde und mehreren Unternehmen des Facebook-Konzerns, konkret Facebook Ireland Ltd., Facebook Inc. und Facebook Belgium BVBA. Begonnen hat das Verfahren bereits im Jahre 2015 und damit vor in Kraft treten der DSGVO im Mai 2018, jedoch zog sich der Sprung durch die einzelnen Instanzen lange hin.

Das Verfahren selbst zielte darauf ab, Facebook mittels Unterlassungsklage zu verpflichten, auf den Einsatz von Cookies ohne Einwilligung der belgischen Benutzer zu verzichten und die Datenerhebung auf Webseiten von Dritten zu unterlassen. Zudem sollte Facebook Abstand von der Praxis nehmen übermäßig Daten durch Social-Plugins zu erheben und die dadurch gewonnen personenbezogenen Daten zu löschen.

Facebook ist jedoch der Ansicht, dass in diesem Fall die belgische Datenschutzbehörde gar nicht zuständig ist. Damit beruft sich der Konzern auf die 2018 in Kraft getretenen Regeln der DSGVO, wonach nur die Datenschutzbehörde gerichtliche Schritte einleiten können soll, in deren Mitgliedsland Facebook seine Hauptniederlassung hat. Im konkreten Fall, müsste demnach die irische Datenschutzbehörde tätig werden.

Die Richterinnen und Richter des EuGH gelangten hier allerdings zu einer anderen Rechtsauffassung und entschieden, dass zwar grundsätzlich tatsächlich die federführende Datenschutzbehörde (Irland) tätig werden müsse, wenn es sich um DSGVO-Verstöße handele. Allerdings verweist der EuGH zusätzlich auf die Artikel 56 Abs 2, und Artikel 66 DSGVO, nach denen unter bestimmten Voraussetzungen auch andere Behörden bei grenzüberschreitenden Datenverarbeitungen zuständig sein könnten.

Fazit

Letzten Endes folgt der EuGH mit seinem Urteil damit den Ausführungen des Generalanwalts Michael Bobek, der in seinen Schlussanträgen eine Zuständigkeit für andere Datenschutzbehörden in Ausnahmefällen annahm. Das Urteil sollte in seiner Tragweite nicht unterschätzt werden, denn wie Bayerns Justizminister Georg Eisenreich zutreffend urteilte könntenes Unternehmen „künftig schwerer haben, sich durch eine geschickte Standortwahl einer effektiven Kontrolle zu entziehen“.

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WhatsApp: “Einmal-Nachrichten” und selbst-löschende Chats

15. Juni 2021

WhatsApp teilt viele Eigenschaften mit dem Mutterkonzern Facebook, dürfte auf einige Assoziationen aber wohl gerne verzichten. Wie Facebook steht nämlich auch der Chatdientst zunehmend hinsichtlich des Umgangs mit dem Datenschutz in der Kritik. So wurde zuletzt die Änderung der Nutzungsbedingungen besonders kritisch aufgenommen (wir berichteten). Dies führte zu einer spürbaren Abwanderung von Nutzern zu anderen Anbietern. Darauf hatte WhatsApp reagiert und eingelenkt, sodass eine fehlende Zustimmung keine negativen Folgen für die Nutzer haben soll. Um die führende Marktposition beibehalten, gleichzeitig aber auch Bedenken hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten mildern zu können, hat WhatsApp nun außerdem angekündigt, künftig sog. “Einmal-Nachrichten” anzubieten.

Neuerungen als Reaktion auf Datenschutz-Kritik

Diese Nachrichten könnten dann durch den Empfänger nur einmal gelesen werden, bevor sie wieder gelöscht werden. Derzeit werden über WhatsApp versendete Nachrichten grundsätzlich dauerhaft gespeichert, eine Löschung ist nur manuell durch den jeweiligen Nutzer möglich. Außerdem ist nicht auszuschließen, dass die Nachricht bei dem Empfänger noch vorhanden bleibt. WhatsApp-Chef Will Cathcart nannte bei der Vorstellung des neuen Projekts den Versand von Passwörtern an Familienmitglieder als Beispielsfall, wann die neuen Einmal-Nachrichten besonders sinnvoll sein könnten.

WhatsApp hat zudem eine weitere Neuerung vorgestellt, welche den Nutzern mehr Möglichkeiten hinsichtlich des Datenschutzes geben soll. So sollen die Nutzer eine Einstellung wählen können, wonach neu erstellte Chats nach einer festgelegten Zeit von alleine verschwinden. Damit würden dann scheinbar auch die enthaltenen Nachrichten gelöscht werden. Auch wurde seitens WhatsApp am gestrigen Montag (15.06.) eine begleitende Marketingkampagne gestartet. Diese soll nicht nur die neuen Features bewerben, sondern auch noch einmal klarstellen, dass über WhatsApp versendete Daten Ende-zu-Ende verschlüsselt und somit nach Ansicht von WhatsApp vor unbefugtem Zugriff sicher seien.

Kopien von Examensklausuren müssen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden

10. Juni 2021

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat auf der Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung entschieden, dass die Kopien von Examensklausuren den Kandidaten kostenfrei zur Verfügung gestellt werden müssen. Damit bestätigte es das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen.

Im Jahr 2018 hatte der Kläger erfolgreich an der zweiten juristischen Staatsprüfung teilgenommen und anschließend beim Landesjustizprüfungsamt die Zusendung seiner Klausurunterlagen nebst Prüfergutachten beantragt. Diesem Antrag wollte das LJPA nur gegen Zahlung eines Vorschusses von 69,70 € für die Kopie von 348 Seiten nachkommen. Der Absolvent verweigerte die Zahlung, das LJPA anschließend die Zusendung. Das VG Gelsenkirchen verurteilte das Land NRW nach der Klage des Absolventen dazu, die Kopien kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Das OVG NRW hat die Berufung des Landes NRW nun zurückgewiesen.

Aus Art. 15 Abs. 3 DSGVO folgt der Anspruch auf unentgeltliche Zurverfügungstellung einer Kopie von allen den Klägern betreffenden personenbezogenen Daten, auf postalischem oder elektronischem Weg. Davon seien auch die Klausuren und Prüfergutachten umfasst. Das OVG konnte weder Ausnahmen noch Anhaltspunkte dafür erkennen, dass sich der Kläger rechtsmissbräuchlich verhalte oder dem LJPA ein unverhältnismäßig großer Aufwand entstehe. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

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