Im Jahr 2023 hat die Berliner Datenschutzbeauftragte (BlnBDI) mehrere schwerwiegende Verstöße gegen das Datenschutzrecht festgestellt. Diese hat sie in ihrem am 17.09.2024 vorgestelltem Jahresbericht aufgezeigt. Im Mittelpunkt stehen sowohl Bußgelder in Höhe von 549.410 € gegen private Stellen als auch die problematische Datenspeicherung im IT-System der Polizei in Berlin. (mehr …)
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat laut einer Pressemitteilung vom 17.09.2024 Teile des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes (HVSG) für verfassungswidrig erklärt. Im Zentrum der Kritik stehen etwa der Einsatz verdeckter Ermittler und die Abfrage persönlicher Flugdaten. Nach Auffassung der BVerfG-Richter sollen auch die weitrechenden hessischen Befugnisse zur ständigen Handyordnung aufgrund eines Verstoßes gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung teilweise verfassungswidrig sein. (mehr …)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit Urteil vom 12.09.2024 in den Rechtssache C-17/22 und C-18/22 mit der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung zur Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beschäftigt. Konkret geht es in der EuGH-Entscheidung darum, ob die Offenlegung von Gesellschafterinformationen an andere Gesellschafter gegen die DSGVO verstößt. (mehr …)
Die irische Datenschutzbehörde (Irish Data Protection Commission, DPC) hat am 12.09.2024 verkündet, eine grenzüberschreitende Untersuchung gegen Googles Training von Künstlicher Intelligenz (KI) eingeleitet zu haben. Dabei geht es um die Frage, ob Google die Verarbeitung von personenbezogenen Daten von EU-Bürgern für ihr KI-Modell PaLM2 in Übereinstimmung mit den Datenschutzbestimmungen durchführt. (mehr …)
Das Schwärzen von Dokumenten ist eine häufig eingesetzte Methode, um personenbezogene Daten vor der Weitergabe oder Veröffentlichung unkenntlich zu machen. Doch dabei treten immer wieder Fehler auf, die schwerwiegende Datenschutzverstöße zur Folge haben können. Der Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte (SDTB) hat deshalb am 30.08.2024 eine Mitteilung veröffentlicht, in der er auf die häufigsten Fehlerquellen eingeht und aufzeigt, wie man datenschutzkonform personenbezogene Daten Schwärzen kann. (mehr …)
Die Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI-VO) stellt Betreiber und Anbieter von KI-Systemen vor neue Herausforderungen. Eine der zentralen Verpflichtungen ist die Sicherstellung, dass Mitarbeiter und in ihrem Auftrag tätige Personen über ausreichende Kenntnisse im Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) verfügen. Effektiv bedeutet dies, dass ab Februar 2025 eine Schulungspflicht im KI-Bereich besteht. In diesem Beitrag beleuchten wir die Details dieser Pflicht, welche Akteure davon betroffen sind, und welche Schritte Unternehmen jetzt einleiten sollten. (mehr …)
Ein Schritt von globaler Bedeutung für die Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI): Die Europäische Kommission hat am 05.09.2024 das Rahmenübereinkommen des Europarats über KI und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im litauischen Vilnius unterzeichnet. Diese Konvention markiert das erste rechtsverbindliche internationale Abkommen, das explizit auf die Vereinbarkeit von KI-Systemen mit grundlegenden demokratischen Werten und Menschenrechten abzielt. Die Unterzeichnung durch die EU spiegelt das Bestreben wider, die zunehmende Bedeutung von KI durch rechtliche Rahmenbedingungen zu lenken, um sowohl die Chancen als auch die Risiken dieser Technologie im Auge zu behalten. (mehr …)
Nach dem Messer-Angriff in Solingen hat die Bundesregierung am 29.08.2024 ein erstes Maßnahmenpaket verabschiedet, dass mehr Kompetenzen für die Strafverfolgung einräumen soll. Die Pläne der Bundesregierung zur Ausweitung der Gesichtserkennung begegnen nun jedoch erster Kritik, so etwa in einer Pressemitteilung vom 03.09.2024 von der Landesdatenschutzbeauftragten in Nordrhein-Westfalen (LfD NRW). Während die Regierung den Ausbau als notwendige Modernisierung der Ermittlungsarbeit ansieht, warnen Datenschützer und Bürgerrechtsorganisationen vor einer möglichen Überwachungsinfrastruktur, die die Grundrechte gefährdet. (mehr …)
Die Bürgerrechtsorganisation noyb hat am 29.08.2024 eine DSGVO-Beschwerde gegen die Kreditauskunftei KSV1870 und den Stromversorger „Unsere Wasserkraft“ erhoben. Die Beschwerde bei der österreichischen Datenschutzbehörde folgte auf die Ablehnung der Energielieferung an einen Kunden. Noyb sieht hierin ein datenschutzwidriges Verhalten, und behauptet, dass die Ablehnung unter dem rechtswidrigen Einsatz einer vollautomatisierten Bonitätsprüfung erfolgt sei. (mehr …)
Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, die überwältigende Anzahl von Einwilligungsbannern auf Webseiten drastisch zu reduzieren. Deshalb arbeitet sie aktuell an einer Verordnung, die die Anerkennung von Tools für das Einwilligungsmanagement ermöglichen soll. Mit einem neuen Verordnungsentwurf, der am 04.09.2024 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, sollen Nutzer die Möglichkeit erhalten ihre Einwilligungen und Ablehnungen effektiv und überschaubar verwalten zu können. (mehr …)
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