Schlagwort: Bundesnetzagentur

Höchstmögliches Bußgeld wegen unerlaubter Telefonwerbung

9. August 2017

Nachdem sich bei der Bundesnetzagentur rund 2.500 Verbraucher über Werbeanrufe der Energy2day GmbH  über rechtswidrige Werbeanrufe für Energielieferverträge beschwert hatten, verhängte die Behörde in der vergangenen Woche ein Bußgeld in Höhe von 300.00 Euro gegenüber dem Unternehmen. Dies ist das nach Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) höchstmögliche Bußgeld.

Energy2day hatte sich in den Anrufen als örtlicher Energieversorger ausgegeben oder behauptet, es würde mit diesem zusammenarbeiten. Ziel war es, die Verbraucher zum Wechsel ihres Stromlieferanten zu bewegen. Das Unternehmen hatte dazu in der Vergangenheit eine komplexe Vertriebsstruktur aufgebaut und mit einer Vielzahl an Untervertriebspartnern u.a. auch im Ausland zusammengearbeitet, die als Subunternehmer derartige Anrufe getätigt haben.

Inwiefern Energy2day ihrer Aussage nachkommt, kein Telefonmarketing gegenüber Verbrauchern mehr betreiben zu wollen, wird die Bundesnetzagentur beobachten.

Verbraucherbeschwerden über unerlaubte Telefonwerbung nehmen zu

19. Juli 2017

Wie die Rheinische Post heute mitteilt, ist die Zahl der Beschwerden von Verbrauchern, die im 1. Halbjahr 2017 bei der Bundesnetzagentur wegen unerlaubter Telefonanrufe eingingen, rasant gestiegen. Seit Januar beklagten sich in nur 6 Monaten bereits über 26000 Menschen, die sich durch solche Anrufe belästigt fühlten, und damit bereits fast so viel wie im gesamten vergangenen Jahr (rund 29000).

Dabei ist das Anrufen zu Werbezwecken, ohne dass der Betroffene zuvor seine ausdrückliche Einwilligung erteilt hat, unzulässig, wir berichteten.

Wie Sie sich wirksam gegen unerwünschte Werbung im Allgemeinen und unerwünschte Werbeanrufe im Besonderen zur Wehr setzen können, erklärt ein aktuelles Merkblatt des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg „Was Sie gegen unerwünschte Werbung tun können“, Stand Mai 2017).

Dieses Merkblatt geht sowohl auf Telefonwerbung sowie auf Online-Werbung wie E-Mail, Telefax, SMS, MMS, als auch auf die Offline-Werbung wie Briefpost ein und informiert auch über mögliche Gegenmaßnahmen.

Bundesnetzagentur sieht vorerst von Maßnahmen zur Durchsetzung der Vorratsdatenspeicherung ab

29. Juni 2017

Wie die Bundesnetzagentur (BNA) am 28.06.2017 mitteilte, sieht sie bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens über die Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung gegenüber den zur Speicherung verpflichteten Unternehmen von Anordnungen und sonstigen Maßnahmen zur Durchsetzung den in § 113b Telekommunikationsgesetz (TKG) vorgesehenen Speicherpflichten ab. Insbesondere würden keine Bußgeldverfahren eingeleitet werden.

Damit reagiert die BNA auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 22.06.2017 (Az. 13 B 238/17). Das OVG NRW hatte jüngst beschlossen, dass der Kläger – ein Internetzugangsdiensteanbieter – nicht verpflichtet ist, Telekommunikationsdaten seiner Kunden nach § 113b TKG zu speichern, so lange das Hauptsacheverfahren nicht rechtskräftig entschieden ist. In diesem Beschluss erklärte das Gericht, das Gesetz zur Einführung von Speicherpflichten für Telekommunikationsdiensteanbieter zur Speicherung von Telekommunikationsdaten sei mit geltenden Unionsrecht nicht vereinbar. Konkret verstoße § 113b Abs. 1 TKG gegen Artikel 15 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation 2002/58/EG vom 12. Juli 2002.

Gemäß § 113b TKG sind Telekommunikationsanbieter verpflichtet, Standort- und Verkehrsdaten ihrer Kunden für vier bzw. zehn Wochen zu speichern. Bei Zuwiderhandlung dieser Pflichten ist die BNA gemäß § 115 TKG befugt, Anordnungen und Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung dieser Vorschriften sicherzustellen.

Abzuwarten bleibt nun die Entscheidung im Hauptsacheverfahren.

Die TK-Branche begrüßte die Entscheidung sehr. Auch aus datenschutzrechtlicher Sicht sind die jüngsten Entwicklungen positiv zu beurteilen. Eine anlasslose Überwachung sämtlicher Betroffenen ist mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht vereinbar.

Sprechende Puppe ‘‘My Friend Cayla‘‘ wird vom Markt genommen

24. Februar 2017

Die sprechende Puppe ‘‘My Friend Cayla‘‘ wird von der Bundesnetzagentur wegen Spionagegefahr aus dem Handel genommen. Eltern, die diese Puppe bereits gekauft haben sollen sie eigenhändig unschädlich machen.

Der Präsident der Bundesnetzagentur Jochen Homann sagte dazu: „Gegenstände, die sendefähige Kameras oder Mikrofone verstecken und so Daten unbemerkt weiterleiten können, gefährden die Privatsphäre der Menschen. Das gilt auch und gerade für Kinderspielzeug.“ Die Befürchtungen der Bundesnetzagentur sind nicht unbegründet, funkfähige Spielzeuge können ein Einfalltor für Missbrauch sein, weil Außenstehende darauf zugreifen und mit den Kindern kommunizieren können. Auch der europäische Verbraucherverband (Beuc) hat bereits nach einer ausführlichen Untersuchung im November vor solchem smarten Kinderspielzeug gewarnt.

Die Bundesnetzagentur hat die Eltern, die bereits eine Puppe gekauft haben, dazu aufgefordert diese unschädlich zu machen.

Die deutsche Behörde möchte noch weitere, sogenannte vernetzte Puppen, auf Sicherheitslücken testen. ‘‘My Friend Cayla‘‘ wird also höchstwahrscheinlich nicht die letzte Puppe sein, deren Fehlen zu traurigen Gesichtern in Kinderzimmern führt.

BayLDA: Verstärkte Ahndung von rechtswidrigen Werbemaßnahmen

10. Dezember 2014

Einer Pressemitteilung des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (BayLDA) vom 25.11.2014 zufolge werden die Beschwerden von Verbrauchern über belästigende Werbung bei den Datenschutzaufsichtsbehörden nicht weniger. Insbesondere die unerwünschte Telefon- und E-Mail-Werbung und die Nichtbeachtung von Werbewidersprüchen verärgere regelmäßig die Betroffenen.

Damit Wirtschaftsunternehmen für ihre Produkte und Dienstleistungen werben können, müssen sie sich an verschiedene datenschutz- und wettbewerbsrechtliche Regelungen halten. Dabei sind hinsichtlich der unterschiedlichen Werbeformen wie Telefon-, E-Mail-, SMS- und Postwerbung auch unterschiedliche rechtliche Voraussetzungen zu beachten.

Um als Unternehmen eine sowohl aus datenschutzrechtlichen als auch aus wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten zulässige Telefonwerbung durchführen zu können, ist die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers notwendig. Dem BayLDA zufolge würde dies jedoch von den werbenden Unternehmen und Callcentern häufig ignoriert werden. Bei einem Missbrauch von Rufnummern hat die Bundesnetzagentur die Befugnis einzuschreiten und die Möglichkeit geeignete Maßnahmen wie die Durchführung eines Bußgeldverfahren oder die Abschaltung der Telefonanschlüsse der Täter zu ergreifen.

Ebenfalls notwendig ist eine vorherige ausdrückliche Einwilligung für die Werbung neuer Kunden auf elektronischem Wege per E-Mail oder per SMS. Dessen ungeachtet meldet das BayLDA laufend Beschwerden über die Verwendung von E-Mail-Adressen für Werbung gegen den Willen der kontaktierten Verbrauchern. Die werbenden Unternehmen können im Rahmen dieser Beschwerdeverfahren jedoch in den meisten Fällen die angeblich vorliegenden Einwilligungen für die Werbung per E-Mail nicht belegen.

In gesetzlich normierten Ausnahmefällen (§ 28 Abs. 3 S. 2 BDSG) kann die Werbung per Post auch ohne vorherige Einwilligung des Betroffenen erfolgen. Dennoch besteht in diesen Fällen zumindest ein Widerspruchsrecht, worauf der Betroffene in der jeweiligen Werbesendung hinzuweisen ist. Wenn ein solcher Widerspruch missachtet und trotzdem Postwerbung zugesandt werde, sei die Verärgerung der Verbraucher über solche unerwünschten Belästigungen verständlich, so das BayLDA. Allein im Jahre 2013 seien 162 und im Jahre 2014 bisher 149 Eingaben und Beschwerden zum Thema unzulässige Werbung eingegangen. Auch nach Überprüfung dieser Beschwerden durch das BayLDA hätten sich noch mehr als zwei Drittel dieser Beschwerden als Datenschutzverstoß und damit als begründet herausgestellt.

Der gegenständlichen Pressemitteilung zufolge werde das BayLDA die in der letzten Zeit eher zurückhaltende Praxis der Ahndung dieser Verstöße durch Bußgeldverfahren aufgeben und schwerpunktmäßig in der nächsten Zeit die „Missachtung von Werbewidersprüchen“ und die unzulässige „E-Mail-Werbung zur Neukundengewinnung“ mit Bußgeldern sanktionieren. Dieser Kurswechsel sei notwendig, da trotz intensiver Informationsarbeit durch alle Datenschutzaufsichtsbehörden und auch guten Hinweisen aus den Verbänden der Werbewirtschaft selbst die Zahl der begründeten Eingaben und Beschwerden nicht zurückgegangen seinen.

Die Tatbestände der unzulässigen Nutzung von E-Mail-Adressen und Telefonnummern für elektronische Werbung sowie die Postwerbung trotz ausdrücklichem Widerspruchs können Bußgelder bis zu einer Höhe von 300.000,00 Euro vorsehen.

BfDI: Leitfaden zur Speicherung von Verkehrsdaten

2. Oktober 2012

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Peter Schaar hat auf der Internetseite seiner Behörde einen „Leitfaden zur Speicherung von Verkehrsdaten“ veröffentlicht. Dieser wurde auf Anregung von Telekommunikationsanbietern unter Mithilfe der Bundesnetzagentur (BNetzA) erstellt und soll zu einer datenschutzgerechten und einheitlichen Auslegung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) führen. Diese waren in der Vergangenheit vermehrt vom BfDI dafür kritisiert worden, unnötig viele Daten von ihren Kunden zu erheben und diese länger als erforderlich zu speichern. Das TKG regelt zwar wann Verkehrsdaten erhoben werden dürfen, da diese Regelungen jedoch auslegungsfähig sind, kam es wiederholt zu Unstimmigkeiten, die mit dem nun veröffentlichten Leitfaden ausgeschlossen werden sollen. Nach Ansicht Schaars gewährleistet der Leitfaden ein höheres Maß an Rechtssicherheit und veranlasst Unternehmen die in der Praxis teilweise deutlich zu lang ausgelegten Speicherfristen auf ein angemessenes Maß zu reduzieren.