Laut Mitteilung vom 26.08.2024 hat die niederländische Datenschutzbehörde ein Bußgeld in Höhe von 290 Millionen Euro gegen Uber verhängt. Grund hierfür ist, dass der Fahrdienstvermittler entgegen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren personenbezogene Daten europäischer Fahrer in die USA übermittelt haben soll. (mehr …)
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) haben sich erneut getroffen, um die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz (KI) auf die Rechte der betroffenen Personen zu diskutieren. Dabei sieht die DSK KI weiterhin als ein zentrales Thema an. Insbesondere im Hinblick auf große Sprachmodelle sehen die Datenschützer laut ihrer Pressemitteilung vom 02.09.2024 dringenden Handlungsbedarf. (mehr …)
Mit Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider hat Deutschland seit dem 03.09.2024 eine neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). In ihrer ersten öffentlichen Rede setzt die neue BfDI klare Schwerpunkte ihrer Amtszeit: Künstliche Intelligenz (KI), Sicherheitsaspekte sowie der Datenschutz im Gesundheitswesen. Dabei betont sie die Notwendigkeit einer „grundrechtssensiblen Digitalisierung“, die nicht nur Herausforderungen identifiziert, sondern auch praxisorientierte Lösungen aufzeigt. (mehr …)
Der Online-Einkauf ist heute beliebter denn je. Durch unsere global vernetzte Welt, bekommen Kunden hierbei auch immer wieder Angebote von Online-Händlern mit Sitz außerhalb von der EU angezeigt. Gerade, wer nach besonders günstigen Angeboten für Elektronik-, Mode- oder Dekoartikel sucht, stößt regelmäßig auf Webseiten aus dem asiatischen Raum. Doch was auf den ersten Blick als Schnäppchen erscheint, kann datenschutzrechtlich problematisch sein. Da es diesbezüglich immer mehr Beschwerden gibt, hat der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) am 25.07.2024 auf einen Hinweis verwiesen, der auf die Datenschutzrisiken beim Kauf bei ausländischen Online-Shops aufmerksam macht. (mehr …)
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 18.07.2024 bekannt gegeben, dass er die Datenschutzzertifizierung aus NRW von Auftragsverarbeitern genehmigt hat. Das neue Zertifikat, bekannt als „European Privacy Seal“ (EuroPriSe), soll es Unternehmen in ganz Europa ermöglichen, die Konformität ihrer Auftragsverarbeitungen mit den Anforderungen des europäischen Datenschutzrechts zu überprüfen und zu bescheinigen. (mehr …)
Die litauische Datenschutzbehörde hat gegen die Online-Plattform Vinted am 02.07.2024 ein Bußgeld von fast 2,5 Millionen Euro verhängt. Vinted ist eine digitale Handelsplattform, die zwischen Privatpersonen den Verkauf von Secondhand-Kleidung ermöglicht. Die Strafe resultiert aus mehreren Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), insbesondere im Umgang mit Transparenzpflichten bei der Ausübung von Betroffenenrechten und dem sogenannten Shadow Banning. (mehr …)
Im zweiten Evaluierungsbericht der EU-Kommission zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vom 25.07.2024 geht es insbesondere um Probleme bei der Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben. Insbesondere fordert sie darin eine stärkere Kooperation zwischen nationalen und europäischen Aufsichtsbehörden. (mehr …)
Am 09.07.2024 wurden Berichte über eine weltweite Prüfung von Webseiten bezüglich des datenschutzrechtlichen Grundsatzes Privacy by Designs veröffentlicht. Auch der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW) hat sich beteiligt. Nach dem umfassenden Bericht des Global Privacy Enforcement Network (GPEN) ist die Mehrheit der Webseiten mit täuschenden Designs aufgebaut. Diese Muster, auch als “Deceptive Design Patterns” bekannt, beeinflussen die Entscheidungen der Nutzer, insbesondere in Bezug auf ihre Datenschutzoptionen. (mehr …)
Mit der Frage, wann Large Language Models (LLM) personenbezogene Daten verarbeiten, hat sich der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) kürzlich auseinandergesetzt. Dafür hat er am 15.07.2024 ein Diskussionspapier veröffentlicht. Ziel des Papiers ist es, eine Debatte anzustoßen und Unternehmen sowie Behörden bei der Meisterung datenschutzrechtlicher Probleme im Zusammenhang mit LLM zu helfen. (mehr …)
Mit der stetig ansteigenden Sammlung von Daten, wächst auch der Einsatz von Cookie-Bannern auf Webseiten. Parallel hierzu nimmt auch die Zahl an Beschwerden über Datenschutzverstöße zu. 2023 veröffentlichte eine hierfür eingesetzte Taskforce einen Bericht, der zu den Verstößen Position bezog und Empfehlungen abgab. Die Datenschutzorganisation noyb hat nun am 11.07.2024 ebenfalls einen umfassenden Bericht veröffentlich. Dieser stellt dar, wie die Datenschutzbehörden (DPAs) über Einwilligungsbanner im Vergleich zu den Ergebnissen der Taskforce tatsächlich entscheiden. Der Bericht soll Unternehmen bei der Integration von Einwilligungsbannern helfen. (mehr …)
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