USA-Update Teil 4: Ein einhetliches Datenschutzgesetz?
In den USA gibt es einen erneuten Vorstoß für ein nationales Datenschutzgesetz. Am 7. April 2024 stellten zwei führende Politikerinnen beider Parteien…
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USA-Update Teil 1: Status Quo des Datenschutzes
In den letzten Jahren hat der Schutz personenbezogener Daten erheblich an Relevanz gewonnen, da die Digitalisierung zunehmend Einzug in alle Lebensbereiche hält…
EU-US Angemessenheitsbeschluss DPF: Zertifizierung gestartet; EDSA veröffentlicht FAQs
Die Europäische Kommission hat am 10. Juli 2023 den lang angekündigten Angemessenheitsbeschluss für die Übermittlug personenbezogener Daten in die USA auf Grundlage…
Meta- Tracking- Tools rechtswidrig
Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gegen den US-Konzern „Meta“ stellte die österreichische Datenschutzbehörde (DSB) die Rechtswidrigkeit der durch Meta zur Verfügung gestellten Tools…
EU-Ausschuss lehnt Angemessenheit des EU-US-Datenschutzrahmens in Entwurf einer Stellungnahme ab
Die Europäische Kommission hatte im Dezember 2022 den Entwurf eines Angemessenheitsbeschlusses für die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA auf Grundlage des…
EU-US-Datentransfers: Europäische Kommission veröffentlicht Entwurf für neuen Angemessenheitsbeschluss
Die Europäische Kommission setzte am 13. Dezember 2022 den Grundstein für einen neuen Angemessenheitsbeschluss, der rechtssichere Datentransfers von der Europäischen Union (EU)…
Präsident Biden unterzeichnet Exekutiverlass zur Umsetzung des Datenschutzabkommens zwischen der EU und den USA
In dem Disput zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten über den Transfer personenbezogener Daten über den Atlantik zeichnet sich…
Österreich: Einsatz von Google Analytics rechtswidrig
Die österreichische Datenschutzbehörde hat entschieden, dass der Einsatz von Google Analytics auf österreichischen Webseiten gegen die DSGVO verstößt. Die Entscheidung könnte wegweisend…
Hamburger Aufsichtsbehörde warnt formal vor dem Einsatz von Zoom
Der Hamburgische Beauftagte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat heute in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass er die Hamburger Senatskanzlei vor dem Einsatz der Videokonferenzlösung von Zoom Inc. offiziell gewarnt habe.
Im Lichte von Schrems II: Koordinierte Prüfung internationaler Datentransfers durch Datenschutzbehörden
In vor kurzem herausgegebenen Pressemitteilungen verschiedener Datenschutzbehörden (etwa Berlin, Brandenburg, Bayern, Saarland, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Hamburg) kündigen diese an, im Rahmen einer…
