Bundesregierung weiterhin gegen Snowden-Befragung
Die Bundesregierung macht in einer Stellungnahme für den NSA-Untersuchungsausschuss vom 02.06.2014 deutlich, dass…
Bundesverfassungsgericht
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Piratenpartei reicht Beschwerde in Karlsruhe ein
Medienberichten zufolge haben zwei Mitglieder der Piratenpartei eine Beschwerde gegen das Gesetz zur…
Kritik am Regierungsentwurf zur Novelle der Bestandsdatenauskunft
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Staatlicher Zugriff auf TK-Daten soll vereinfacht werden
Der Bundesrat plant, dass der staatliche Zugriff auf TK-Daten erleichtert werden soll. Ein…
Antiterrordatei auf dem Prüfstand in Karlsruhe
Seit dem 06.11.2012 wird in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht über eine Verfassungsbeschwerde gegen…
Europäischer Datenschutzbeauftragter kritisiert Vorratsdatenspeicherung
In seinem Bewertungsbericht zur Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) kommt der europäische Datenschutzbeauftragte…
