DSK: Vorratsdatenspeicherung muss diskutiert werden!
In ihrer aktuellen Entschließung formuliert die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK)…
Schlagwort Vorratsdatenspeicherung
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Regierungsentwurf zur Vorratsdatenspeicherung: Voßhoff zweifelt an Vereinbarkeit mit der Europäischen Grundrechtecharta
Einer Pressemitteilung vom gestrigen Tage zufolge, ist für die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Andrea Voßhoff fraglich, ob…
Bundesregierung legt Leitlinien für Vorratsdatenspeicherung fest
Bundesjustizminister Heiko Maas und Innenminister Thomas de Maizière haben heute die „Leitlinien des…
UN-Sonderberichterstatter für Datenschutz
Die Bundesrepublik Deutschland setzt sich im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf für…
Keine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Wie die EU-Komission durch den zuständige Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag mitteilen ließ,…
Papier fordert stärkeren Schutz vor Massenüberwachung
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, forderte auf einer Diskussionsveranstaltung des Alexander…
UK: Parlament beschließt Vorratsdatenspeicherung im Eilverfahren
Das britische Parlament hat nun Medienberichten zufolge die geplante Einführung eines Notfallgesetzes zur…
UK: Vorratsdatenspeicherung soll bleiben
Obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt hat,…
Kein neuer Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene
Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Anfang April die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig…
Kommt die Vorratsdatenspeicherung doch?
2010 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gegen das…
Belgien: Vorratsdatenspeicherung beschlossen
Belgien hat Medienberichten zufolge zur Erfüllung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ein neues Gesetz…
EuGH: Anhörung über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Medienberichten zufolge hat der Europäische Gerichtshof mit der Anhörung zum Vorabentscheidungsersuchen bzgl. der Richtlinie…
