Mit Urteil vom 11.04.2024 befasste sich der EuGH erneut mit den Anforderungen an einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). In diesem Zusammenhang sollte der EuGH entscheiden, ob ein immaterieller Schaden durch die wiederholte und ungefragte Zusendung von Werbung von juris entstanden sei. Im Ergebnis blieb er – konsistent zu seiner bisherigen Rechtsprechung – vage. (mehr …)
Vom 02.04.2024 bis zum 04.04.2024 hat in Washington die globale Datenschutzkonferenz (Global Privacy Summit (GPS)) organisiert von der „International Association of Privacy Professionals“ (IAPP) mit fast 5000 Teilnehmern stattgefunden. Bei den Diskussionen standen die Herausforderungen des internationalen Datenverkehrs sowie die Regulierung künstlicher Intelligenz im Mittelpunkt. (mehr …)
Über einen Monat nach Gültigwerden des Digital Services Act (DSA) verabschiedet der Deutsche Bundestag verspätet das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) am 21.03.2024. Hierbei handelt es sich um das deutsche Begleitgesetz zum DSA, dass vor allem die Zuständigkeit deutscher Behörden regeln soll. (mehr …)
Die Organisationen European Digital Rights (EDRi), Global Witness, Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Bits of Freedom haben am 26.02.2024 eine Beschwerde gegen LinkedIn bei der EU-Kommission eingereicht. Dabei geht es um den Verdacht, dass LinkedIn sensible personenbezogene Daten, darunter Informationen zur Sexualität und politischen Meinung, für gezielte Werbung verwendet. Dies könnte einen verstoß gegen den neuen Digital Services Act (DSA) darstellen. (mehr …)
Am 21.02.2024, fand vor dem Digitalausschuss eine öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf des Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) statt. Ziel des Gesetzes ist es, die Vorschriften des Digital Services Act (DSA) auf nationaler Ebene umzusetzen. Die geladenen Sachverständigen äußerten weitgehend Zustimmung zu dem Entwurf, brachten aber auch einige kritische Punkte zur Sprache. (mehr …)
Die Debatte über die Abschaffung von Faxgeräten in Behörden zieht sich schon über Jahre. Dabei wird als Hauptargument regelmäßig angebracht, dass die Technik veraltet sei, wie zuletzt das Bayerische Staatsministerium für Digitales kundgab. Dabei bestehen bei Faxübermittlung aber auch verschiedene Sicherheitsrisiken aus datenschutzrechtlicher Sicht. Diese gelten übrigens genauso für private Unternehmen. Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Lutz Hasse, nimmt die neu aufgeblühte Diskussion zum Anlass, die datenschutzrechtlichen Aspekte der Faxnutzung in einer Pressemitteilung vom 20.02.2024 genauer zu betrachten. (mehr …)
Am 13.02.2024 wurde die nächste formale Hürde zur Verabschiedung der europäischen Verordnung für künstliche Intelligenz (KI-Verordnung) genommen. Die zwei relevanten EU-Ausschüsse für den Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) sowie der für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) bestätigen mit überwältigender Mehrheit eine vorläufige Vereinbarung zur KI-Verordnung. Diese soll klare Regeln für den Einsatz von KI-Technologien bringen, um Bürgerrechte zu schützen und Innovation zu fördern. (mehr …)
Am 13.02.2024 hat der Europäische Datenschutzausschusses (EDSA) eine Stellungnahme über den Begriff der “Hauptniederlassung” angenommen. Dabei geht es um die Kriterien zur Anwendung des One-Stop-Shop-Mechanismus. Insofern räumt der EDSA verschiedene Unsicherheiten aus dem Weg. Dabei geht er auch auf die Konditionen ein, unter denen One-Stop-Shop greift und gibt Leitlinien für die Ermittlung der Zuständigkeiten durch die Datenschutzbehörden. Die Stellungnahme erfolgte auf eine Anfrage der französischen Datenschutzbehörde. (mehr …)
Nachdem das Europäische Parlament im Dezember 2023 die geplanten Verordnung zur Künstlichen Intelligenz (KI-Verordnung) beschlossen hat, schreitet ihre Fertigstellung weiter fort. In diesem Zusammenhang sind letzte Woche zwei inoffizielle Versionen des Entwurfs aufgetaucht. Die umfangreichen Dokumente gewähren einen detaillierten Einblick in den aktuellen Stand und Nuancen der vorgeschlagenen Gesetzgebung. Ob die für den 02.02.2024 geplanten Abstimmung allerdings zu einer Verabschiedung der KI-Verordnung führen wird, bleibt unsicher und steht somit auf der Kippe. (mehr …)
Die digitale Transformation der Verwaltung schreitet voran. In diesem Zuge soll auch eine Registermodernisierung und mit ihr die Verwendung der Steuer-ID erfolgen. Um eine sichere Übermittlung der Steuer-ID bei der Registermodernisierung zu ermöglichen, hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) am 22.01.2024 einen Entwurf für eine Technische Richtlinien veröffentlicht. Diese soll sicherstellen, dass die Datenübertragung in den digitalisierten Registern geschützt ist. (mehr …)
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