Kategorie: Internationaler Datenschutz/Konzerndatenschutz

Aktueller Stand der Umsetzung des EU-Telekommunikationspaketes in nationales Recht

1. Juni 2011

Am 25. Mai lief die Frist zur Umsetzung der überarbeiteten EU-Vorschriften für Telekommunikationsnetze und ‑dienste  (MEMO/09/491) in nationales Recht ab. Der deutsche Gesetzgeber hat die Änderungen bisher noch nicht umgesetzt, möchte diesen Missstand aber im Rahmen der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beheben. Aktuell wird der Regierungsentwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes im Bundestag beraten. Bisher letzter Schritt im laufenden Verfahren war dabei eine öffentliche Anhörung am 31.05.2011, bei der auch die von den Oppositionsfraktionen eingebrachten Anträge auf Verpflichtung zur Netzneutralität behandelt werden sollten.

Der maßgebliche Kernpunkt des Paketes sind erweiterte Verbraucherschutzvorschriften im Bereich des TK-Rechts:

  • Es soll möglich sein Festnetz- oder Mobilfunkbetreiber innerhalb eines Werktags ohne Änderung der Telefonnummer zu wechseln.
  • Die Vertragslaufzeit für Erstverträge darf höchstens 24 Monate betragen. Weiterhind sind die Dienstanbieter verpflichtet, Verträge über 12 Monate anzubieten, um den Kunden den Anbieterwechsel zu erleichtern.
  • Der Nutzer muss klarer über die bestellten Dienstleistungen informiert werden. Die Verträge müssen daher Angaben zum Mindestniveau der Dienstleistungsqualität enthalten. Vorrangig zu erteilen sind hierbei Auskünfte über Datenverkehrssteuerung (sog. Trafficshapping), sowie über etwaige sonstige Einschränkungen (Bandbreitendrosselung, Höchstbandbreiten, Blockierung bestimmter Dienste, wie VOIP etc.). Außerdem ist in den Verträgen anzugeben, welche Kompensations- und Erstattungsleistungen die Kunden erhalten, sollten diese Mindeststandards nicht eingehalten werden (näher dazu IP/11/486 und MEMO/11/319).

Ebenfalls umzusetzen sind Verbesserungen beim Online-Datenschutz und der Online-Sicherheit:

  • Der Datenschutz und die Verhinderung von „Spam“ (unerwünschte E-Mails) sollen verbessert werden.
  • Eine Benachrichtigungspflicht bei Datenschutzverletzungen wird vorgeschrieben.
  • Für die Handhabung von „Cookies“ und anderer Informationen, die auf dem Computer der Nutzers gespeichert sind, werden bessere Informations- und Zustimmungspflichten vorgeschrieben (vertiefend MEMO/11/320).

Um eine bessere Durchsetzung der neuen Regelungen zu ermöglichen, sollen nationalen Regulierungsbehörden größere Unabhängigkeit und als ultima ratio sogar die Möglichkeit erhalten, Telekommunikations­betreiber mit beträchtlicher Marktmarkt zu zwingen, ihren Netz- und Dienstleistungsbetrieb zu trennen, um einen diskriminierungsfreien Zugang anderer Betreiber zu gewährleisten. Weiterhin wurden der Kommission neue Aufsichtsbefugnisse erteilt, die es ihr ermöglichen, in Abstimmung mit dem Gremium der Europäischen Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK gegründet im Mai 2010 in Riga), wettbewerbsrechtliche Abhilfemaßnahmen für die Telekommunikations­märkte im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 7 festzulegen. (se)

Update:

Die Europäische Kommission hat mittlerweile Deutschland und 19 weitere EU-Mitgliedsstaaten, welche die Richtlinie ebenfalls noch nicht vollständig umgesetzt haben, ermahnt dies innerhalb von zwei Monaten nachzuholen. Sollte auch diese Frist ungenutzt verstreichen, will die Kommission formelle Vertragsverletzungsverfahren gegen die  Mitgliedsstaaten anstrengen. Mit Dänemark, Estland, Finnland, Großbritannien, Irland, Malta und Schweden haben bisher erst sieben Mitgliedsstaaten die Richtlinie vollständig umgesetzt. (se)

 

Ablauf der Frist zur Umsetzung der „E-Privacy-Richtlinie“ (Richtlinie 2009/136/EG) in nationales Recht der EU-Länder, die Europäische Kommission droht mit Sanktionen

27. Mai 2011

Bis 25. Mai 2011 hatten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die neue Richtlinie 2009/136/EG für elektronische Kommunikation in das jeweilige nationale Recht umzusetzen.

Diese Datenschutzrichtlinie dient dem Schutz der Verbraucher durch mehr Transparenz und Sicherheit. Besonders betroffen ist die Verwendung von Cookies, die die letzten Jahre eine starke Rolle in der Werbewelt spielt. Cookies speichern Daten (wie z.B. Passwörter) und sammeln Informationen über das Verhalten von Nutzern verschiedener Webseiten. Dadurch kann das Kaufverhalten der Nutzer analysiert und zu Werbezwecken verwendet werden. Die Richtlinie sieht vor, dass Cookies nur nach der Einwilligung des Nutzers auf seinem Computer installiert und aktiv werden.

Die EU-Richtlinie hat allgemein starke Kritik wegen der Umsetzungsschwierigkeiten und die Belästigung bei Internetsurfen erhalten.

Nach dem inzwischen eingetretenen Ablauf der Frist zur Umsetzung ist festzustellen, dass die Mehrheit der Regierungen der Mitgliedstaaten die Richtlinie 2009/136/EG in nationale Gesetze nicht übernommen hat. Estland und Dänemark haben der Kommission mitgeteilt, dass sie ihre nationale Gesetzte an die EU-Richtlinie angepasst haben. England, Frankreich, Slowenien und Litauen haben teilweise Anwendung bekannt gemacht. Deutschland spricht sich gegen eine jetzige Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht aus und will die Diskussion auf europäischer Ebene führen. Die Bundesregierung will mögliche Selbstverpflichtungserklärungen der Werbewirtschaft abwarten.

Die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, hat vor dringenden Maßnahmen gegen die umsetzungsunwilligen Länder gewarnt. Der Pressesprecher der Europäische Kommission, Jonathan Todd, hat von möglichen Verfahren wegen Rechtsverletzung gegen diese Länder gesprochen.

EU-Parlamentsausschluss definiert Schutzmaßnahmen für den Einsatz von Körperscannern

25. Mai 2011

Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments hat sich in seiner Sitzung am 24.05.2011 in Brüssel mehrheitlich für den Einsatz von Körperscannern an europäischen Flughäfen ausgesprochen, gleichzeitig aber auch Rahmenbedingungen für dessen zulässigen Einsatz definiert. Wichtigste Vorraussetzung dafür sei, dass die Nutzung der Körperscanner freiwillig erfolgt. Entschließt sich der Passagier für eine Sicherheitskontrolle mittels Körperscanners muss sichergestellt sein, dass Gesundheit und Persönlichkeitsrechte des Betroffenen so wenig wie möglich beeinträchtigt werden. So sollen beispielsweise der Einsatz von röntgen-basierten Scannern sowie jede Form der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen unterlassen werden. Außerdem sollen keine realen Körperbilder, sondern lediglich schematische, einheitliche Abbildungen von Körpern erzeugt werden, die direkt nach Abschluss der Sicherheitskontrolle zu vernichten sind. Eine Speicherung der Bilder soll verboten sein. Verweigert der Passagier den Einsatz eines Körperscanners, ist er einer alternativen, gleichermaßen effektiven Screening-Methode zu unterziehen. Aus der Weigerung soll jedoch nicht geschlossen werden, dass der Passagier als besonders verdächtig gilt. Das Plenum des EU-Parlaments will sich am 23. Juni abschließend mit dem Einsatz von Körperscannern befassen.

 

Internationale Datenverarbeitung – erste Proteste gegen neue Regelungen im indischen Datenschutz

Die Neuerungen im indischen Datenschutzrecht zeigen nun bei Firmen in den USA erste Auswirkungen. Verschiedene amerikanische Firmen und auch einige indische Firmen, die um ihre Geschäftsbeziehungen fürchten, halten die nun erforderte schriftliche Zustimmung einer Person, bevor ihre persönlichen Daten gesammelt und genutzt werden dürfen, für viel zu restriktiv. Es wird befürchtet, dass viele Firmen nicht bereit sind, das Risiko einzugehen, dass ein Kunde, der die ausdrücklich Anfrage aus Indien bekommt, ob seine Daten dort gespeichert und genutzt werden dürfen, seine Zustimmung dafür verweigert. Stattdessen würden Firmen ihr Geschäft dann eher nach China oder auf die Philippinen auslagern, wo solche Bestimmungen nicht gelten. Auch Google protestiert gegen einige Passagen aus dem neuen Gesetz, wonach ein Internetanbieter für Inhalte verantwortlich gemacht werden, die als „belästigend“, „grob schädlich“ oder „ethnisch verwerflich anzusehen sind.

Der indische Minister für Informationstechnologie verteidigte das Gesetz damit, dass es einem seit langem geäußerten Begehren der IT-Industrie nachkäme, endlich gesetzlich Rahmenregelungen für den Datenschutz zu schaffen. Auch einige amerikanische Firmen befürworteten jedenfalls die Richtung des Gesetzes, da so das Vertrauen im Ausland hinsichtlich der ausgelagerten Datenverarbeitung in Indien gestärkt werde.

Ob und wie lange das Gesetz in seiner momentanen Ausgestaltung bestehen bleibt, dürfte letztlich maßgeblich von der Frage abhängen, wie stark der Druck aus dem Ausland noch wird. Da Indien in extrem hohen Maß auf die IT- und Outsourcing- Branche angewiesen ist, könnten allzu starke Proteste und Rückzugsdrohungen von Firmen aus diesem Bereich durchaus noch zu einer Änderung des Gesetzes führen.

Internationale Datenverarbeitung- Maßnahmenkatalog für in Indien tätige Unternehmen

18. Mai 2011

Wie schon im Beitrag vom 5.Mai 2011 berichtet, wurde in Indien am 13. April neue, sehr restriktive Bestimmungen für den Datenschutz vorgestellt, nachdem der Bereich des Schutzes persönlicher Daten dort für nahezu 100 Jahre unverändert blieb. Diese Neuerungen sind dabei insbesondere für Firmen, die ihre Datenverarbeitung nach  Indien ausgelagert haben, von Relevanz.

Auch wenn sich insoweit naturgemäß pauschal noch keine präzisen Maßnahmen empfehlen lassen, so sind hier zumindest erst einmal einige Tipps und Hinweise für Firmen, die aufgrund ihrer Kontakte und Beziehungen zu indischen Firmen von den neuen Regeln betroffen sein können

1. Überprüfung der aktuell bestehenden Datenschutzregeln und Maßnahmen
Untersuchung und Dokumentierung beispielsweise welche Daten bislang in Indien erhoben und gelagert werden oder welche opt-in oder opt-out Regelungen momentan zur Anwendung gelangen.

2. Einsetzen eines “Update-Teams”
Dieses Team ist für die Entwicklung und Umsetzung der nun erforderlich werdenden Maßnahmen verantwortlich. Je nach Größe der Firma können solche Mitglieder beispielsweise CIO, legal counsel, externe Berater oder bisher mit der Überwachung der Outsource- Tätigkeit befasste Personen sein.

3. Überprüfung des Kundenkontakts
Ergänzend zu 1. kann dies speziell für Firmen, die dort im Handelsbereich z.B. online-Handel tätig sind von Relevanz sein. Insbesondere im Hinblick auf telefonischen Kontakt und das schriftliche Einverständnis zu Sammlung personenbezogener Daten ist hier Vorsicht geboten.

4. Berücksichtigung der Arbeitnehmer
Auch die bei den betroffenen Firmen beschäftigten Arbeitnehmer sind zu berücksichtigen, da auch sie schließlich in nicht unerheblichem Ausmaß personenbezogene Daten zur Verfügung stellen. Insoweit ist zu prüfen, ob und in welchem Maße die neuen Regeln in diesem Bereich zu neuen Maßnahmen führen.

5. Abstimmung mit anderen Beteiligten
Auch andere Firmen können in verschiedener Form direkt oder mittelbar durch die neuen Bestimmungen betroffen sein. Zum einen ist eine Abstimmung im Hinblick auf Maßnahmen beispielsweise beim Outsourcing bestimmter Geschäftsfelder an weitere Firmen erforderlich, zum anderen kann z.B. auch die aktuelle Internetkommunikation mit dem entsprechenden Provider und seinen eventuell kollidierenden Bestimmungen betroffen sein und es können sich insoweit Konfliktfelder auftun.

Mindestens 25 Schadenersatzklagen gegen SONY

15. Mai 2011

Nach dem im vergangenen Monat bei dem Hack des von dem Elektronikkonzern Sony weltweit betriebenen Playstation-Netzwerks bis zu 100 Mio. Daten von Nutzers des Netzwerks von unbekannten Tätern kopiert worden sind, sind nach Angaben des von Thomson Reuters betriebenen internationalen Legal-Services-Anbieters Westlaw vor US-Gerichten bereits mindestens 25 Sammelklagen gegen das Unternehmen eingereicht worden. Zudem ist auch das FBI sowie die New Yorker Staatsanwaltschaft an Ermittlungen gegen den Konzern beteiligt.

Ziel der Kläger ist es, gemeinsam eine Schadensersatzzahlung von dem Elektronik-Reisen zu erhalten. Die von Sony getroffenen Sicherheitsmaßnahmen zur Zugriffskontrolle seien ungenügend gewesen, heißt es in den eingereichten Klageschriften. Schwerpunkt der erhobenen Vorwürfe ist aber die Tatsache, dass Sony – nachdem die Täter nach eigenen Angaben des Unternehmens Zugriff auf bis zu 12,3 Mio. Kreditkarten Zugriff genommen haben – noch etwa eine Woche zugewartet habe, bevor der Vorfall öffentlich gemacht wurde. Bei einem schnelleren Handeln hätte der Schaden deutlich reduziert werden können.

Die Herausforderung für die Kläger in den bisher angestrengten (und noch zu erwartenden) Verfahren dürfte aber nach wie vor der Nachweis eines konkreten Schadens für die Betroffenen sein, nachdem erst im letzten Monat eine vergleichbare Sammelklage gegen RockYou, einen Entwickler von Applikationen für Facebook und andere soziale Netzwerke von den zuständigen Bundesrichtern in Oakland, Kalifornien, zurückgewiesen würde.

Einstellung von Google Street View in der Schweiz?

12. Mai 2011
Das Bundesverwaltungsgericht Zürich hat im März dieses Jahres entschieden, dass Google für seinen Online-Dienst Street View alle gezeigten Personen automatisch unkenntlich zu machen habe. Darüber hinaus sollen im Umkreis besonders sensibler Einrichtungen – z.B. Kranken- und Frauenhäusern, Gerichten, Schulen und Gefängnissen –nicht nur die Gesichter der abgebildeten Personen, sondern auch weitere individuelle Merkmale der Personen – beispielsweise die Hautfarbe oder Kleidung – verpixelt werden. Die Bevölkerung solle zudem über die Lokalpresse auf Kamerafahrten und das Freischalten von Bildern informiert werden. Google teilte nun mit, dass gegen dieses Urteil Beschwerde bei dem Bundesgericht in Lausanne eingelegt werde. Eine gänzliche Unkenntlichmachung sei schlichtweg technisch nicht realisierbar, die Forderungen zudem unverhältnismäßig. Sollte die Beschwerde keinen Erfolg haben, droht Google, den Online-Dienst für die Schweiz einzustellen.

Internationale Datenverarbeitung – Vorstellung neuer Datenschutzbestimmungen in Indien

5. Mai 2011

Am 13. April 2011 hat die indische Regierung neue Bestimmungen insbesondere zum Schutz „sensitiver“ personenbezogener Informationen im IT-Umfeld vorgestellt, denen bereits jetzt eine erhebliche Bedeutung für die internationale Datenverarbeitung weltweit operierender Organisationen und Konzerne zugeschrieben wird.

Die vorgestellten Neuregelungen, deren zügiges Inkrafttreten nun zu erwarten steht, stellen eine erhebliche Verschärfung gegenüber der bestehenden Gesetzgebung dar und gelten umfassend für alle Organisationen, die in Indien Daten (auch von außerhalb Indiens befindlichen) Personen verarbeiten. Auch die Datenverarbeitung im Auftrag durch indische Auftragnehmer ist dabei wesentlichen Neuregelungen und Verschärfungen unterworfen.

Der Begriff der sensitiven personenbezogenen Informationen erfasst neben Gesundheitsdaten, Daten zur sexuellen Orientierung insbesondere auch biometrische Daten sowie Daten zu Bank- und Kreditkartenkonten, als auch Passwörter.

Danach soll die Erhebung und Verarbeitung entsprechender Daten zukünftig generell die vorherige freiwillige Einwilligung des Betroffenen erfordern, die schriftlich oder auch per E-Mail erteilt werden kann. Zusätzlich ist die Erhebung derartiger Informationen nur dann zulässig, wenn diese zu legalen Verarbeitungszwecken der verantwortlichen Stelle erforderlich ist. Weiterhin sehen die Bestimmungen für den Betroffenen die Möglichkeit eines jederzeitigen Widerrufs der gegebenen Einwilligung vor. Ergänzend ist die betroffene Person im Moment der Datenerhebung über die wesentlichen Datenverarbeitungsvorgänge und deren Zwecke zu informieren. Dies wird weiter flankiert von der Verpflichtung, eine detaillierte und verständliche Privacy Policy auf der Webseite der verantwortlichen Stelle verfügbar zu halten. Eine Datenübermittlung in Drittstaaten soll nach den Neuregelungen schließlich grundsätzlich nur dann zulässig sein, wenn im Empfängerland ein gleichwertiges Datenschutzniveau besteht und die Daten zur Durchführung eines Vertrags erforderlich sind oder wenn die betroffene Person in die Übermittlung ebenfalls eingewilligt hat.

Nach Inkrafttreten der neuen Gesetzgebung gilt es für Organisationen, die in Indien personenbezogene Daten verarbeiten, ihre Compliance mit den neuen Vorschriften grundsätzlich zu überprüfen. Dies betrifft sowohl ansässige Unternehmen, als auch solche, die die Verarbeitung personenbezogener Daten von Europäischen Standorten aus im Wege des Outsourcing an indische Dienstleister oder Datenverarbeitungscenter übertragen haben, da die neuen Regelungen zum Teil strengere Einschränkungen vorsehen, als dies nach hierzulande der einschlägigen EU-Gesetzgebung der Fall ist.Verstöße sollen in Indien fortan mit Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren und/oder Geldstrafen von umgerechnet ca. 1.550,- € pro Datensatz belegt werden können, die insbesondere auch die Unternehmensführung treffen können, sofern der verantwortlichen Person der Beweis der Unkenntnis von dem Verstoß nicht gelingt. Soweit Verstöße von Auftragsdatenverarbeitern vorliegen, können sogar Freiheitsstrafen von zu drei Jahren und/oder umgerechnet ca. 3.100,- € verhängt werden.

Die Folgen der beabsichtigten Neuregelungen für betroffene Unternehmen und deren IT- und Backoffice-Zentren sind derzeit noch völlig unklar, sodass allgemein mit Spezifizierungen und Klarstellungen innerhalb der nächsten Wochen gerechnet wird.

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