28. Mai 2024
Die Verwendung von Gesichtserkennungstechnologien an Flughäfen hat in den letzten Jahren weltweit zugenommen. Während diese Technologien Effizienz steigern können, werfen sie gleichzeitig erhebliche datenschutzrechtliche Fragen auf. In seiner jüngsten Pressemitteilung vom 24.05.2024 hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) eine Stellungnahme über biometrische Überwachung an Flughäfen veröffentlicht. Darin kommt er zum Ergebnis, dass Einzelpersonen die größtmögliche Kontrolle über ihre biometrischen Daten haben sollten. (mehr …)
27. Mai 2024
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat am 23.05.2024 in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, dass er den Bundesnachrichtendienst (BND) verklagt. Ziel der Klage ist es, die Durchsetzung der Kontrollbefugnisse des BfDI zu gewährleisten, nachdem der BND wiederholt die Einsicht in wesentliche Unterlagen verweigert hat. Damit setzt der BfDI am Ende seiner Amtszeit nochmal ein deutliches Zeichen. (mehr …)
Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA NRW) hat am 21.05.2024 eine Warnung vor Cyberangriffen über Microsoft Office 365 herausgegeben. Insbesondere seien die E-Mail-Software Outlook und die Dokumentenverwaltung betroffen. Gefahren gingen hierbei für Unternehmen, Kunden und Geschäftspartner aus. (mehr …)
23. Mai 2024
In Zeiten zunehmender Schließungen und Insolvenzen von Krankenhäusern wird der Schutz von Patientendaten immer wichtiger. Deshalb hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) am 15.05.2024 eine Entschließung zum Datenschutz bei der Schließung von Krankenhäusern veröffentlicht. Die DSK betont hierfür frühzeitig Maßnahmen zu ergreifen, um die datenschutzrechtlichen Herausforderungen zu bewältigen. Dieser Appell richtet sich an sämtliche entscheidenden Interessengruppen, die politisch Verantwortlichen und die Legislative des Bundes und der Länder. (mehr …)
Die EU-Staaten haben am 21.05.2024 dem AI Act zugestimmt und damit die letzte Hürde für die Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung) überwunden. Im gleichen Zuge haben sie auch eine finale Fassung der neue Verordnung veröffentlicht. Das Gesetz hat das Potenzial, einen internationalen Standard für die Regulierung von KI zu setzen und markiert einen bedeutenden Meilenstein in der technologischen Gesetzgebung. (mehr …)
22. Mai 2024
Das Gesetz schreibt keine Eintragung des Wohnorts ins Handelsregister vor. Trotzdem zeigt die gelebte Praxis von Notaren und Amtsgerichten oft ein anderes Bild. Der BGH hatte sich nun in einem Beschluss vom 23.01.2024 damit auseinandergesetzt, ob diese Eintragungspflicht des Wohnorts im Handelsregister zulässig ist. Insbesondere wirft das Vorgehen datenschutzrechtliche Fragen auf. (mehr …)
21. Mai 2024
Die Verwendung genetischer Daten ist ein zentraler Aspekt der modernen biomedizinischen Forschung. Diese Daten bieten einzigartige Einblicke in die Gesundheit von Individuen und haben das Potenzial, medizinische Fortschritte voranzutreiben. Dennoch birgt die Verarbeitung solcher Daten erhebliche datenschutzrechtliche Risiken. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) fordert daher in einem Positionspapier vom 15.05.2024 strengere Regelungen, um eine datenschutzkonforme Nutzung genetischer Daten zu Forschungszwecken sicherzustellen. (mehr …)
17. Mai 2024
Das Land Niedersachsen wird Vorreiter mit der Verwendung von Microsoft Teams in der Verwaltung. Laut Pressemitteilung vom 26.04.2024 haben sie diesbezüglich eine wegweisende Einigung mit Microsoft getroffen. Die datenschutzrechtliche Vereinbarung und die Modernisierung der IT-Infrastruktur stehen dabei im Mittelpunkt. (mehr …)
16. Mai 2024
Die Durchsetzung des Auskunftsanspruchs gemäß Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bereitet in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten. Ein Urteil des BGH vom 05.03.2024 befasst sich nun mit dem Umfang des Anspruchs auf Kopie und differenziert dabei in verschiedene Dokumentenkategorien. (mehr …)
15. Mai 2024
Das Bundeskriminalamt (BKA) steht im Fokus, nachdem bekannt wurde, dass es Millionen von Fotos aus der Polizeidatenbank INPOL-Z für Softwaretests nutzte, wie der BR am 10.05.2024 berichtet. Diese Vorgehensweise wirft Fragen zum Datenschutz und zur Rechtmäßigkeit solcher Maßnahmen auf. (mehr …)
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