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Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) hat am 10. November 2015 eine Zusammenfassung der rechtlichen Folgen der Safe-Harbor-Entscheidung veröffentlicht. Der Leitfaden der Verbands enthält darüber hinaus eine Übersicht der Postionen der Aufsichtsbehörden sowie selbst entwickelte Handlungsempfehlungen.
Die Europäische Kommission hatte im Dezember 2022 den Entwurf eines Angemessenheitsbeschlusses für die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA auf Grundlage des neuen „EU-US Datenschutzrahmens“ veröffentlicht. Am 14. Februar 2023 forderte nun der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments die Europäische Kommission in einer Stellungnahme dazu auf, den möglichen Angemessenheitsbeschluss auf […]
Die momentane Situation bei einem Datentransfer von Europa in die USA ist so klar wie unbefriedigend: Er kann auf das sog. “Privacy Shield” gestützt werden, dem Nachfolgeabkommen, das die Europäische Kommission mit den USA vereinbart hat, nachdem das frühere “Safe Harbour” – Abkommen Ende 2016 vom EuGH für unwirksam erklärt worden war. Seit seinem Inkrafttreten […]
Datentransfers in Drittländer, die kein dem europäischen Standard vergleichbares Datenschutzniveau bieten, sind aus datenschutzrechtlicher Sicht als kritisch einzuordnen. Zu einem solchen Drittland gehören auch die USA. Bis zum Jahr 2015 konnte die Übermittlung in solche Drittländer durch das sogenannte Safe Harbor – Abkommen datenschutzrechtlich legitimiert werden. Durch ein Urteil des EuGH vom 6. Oktober 2015 […]
In der vergangenen Woche hat das EU-Parlament eine sehr kritische Resolution zum EU-US Privacy Shield angenommen und damit die bereits seit der Existenz des Übereinkommens existierenden Zweifel an seiner Vereinbarkeit mit europäischen Datenschutzgrundsätzen bekräftigt. Zwar erkennt es Verbesserungen im Vergleich zu dem vor dem Privacy Shield bestehenden Verfahren nach der “Safe-Harbour”-Entscheidung, jedoch werden nach wie […]
Das Privacy Shield, der Nachfolger des im Oktober 2015 für ungültig erklärten Safe Harbours, kommt nun vielleicht doch schneller als gedacht. Nach Berichten von ZEIT Online und der BBC haben sich die EU-Kommission und die US-Regierung nun endgültig geeinigt. Da jedoch kurz darauf die Entscheidung über den Brexit bekannt gegeben wurde, ging die Meldung bisher […]
Am 16.11. fand in der Münchener Industrie- und Handelskammer eine große Fachtagung mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft zur neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung statt. Diskutiert wurden unter anderem die Veränderungen, die auf die Wirtschaft zukommen, der Stand der Trilog-Verhandlungen sowie – aus aktuellem Anlass – die Zukunft von Safe Harbour. Die Kanzlei Kinast & Partner war […]
Das transatlantische Datenabkommen, offiziell bekannt als EU-US Data Privacy Framework (DPF), soll eine stabile Grundlage für den Austausch personenbezogener Daten zwischen der EU und den USA schaffen. Ob hierdurch wirklich ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet wird, haben Kritiker schon in der Vergangenheit häufig bezweifelt. Durch den Amtsantritt des US-Präsidenten Donald Trump am 20.01.2025 verfestigen sich diese […]
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 04.11.2024 einen ersten Bericht zum EU-US-Datenschutzrahmens (Data Privacy Framework, DPF) vorgelegt. Dieser Datenschutzrahmen soll den Schutz personenbezogener Daten in transatlantischen Datenübermittlungen sicherstellen. Im Mittelpunkt des Berichts steht eine Überprüfung der Umsetzung der Anforderungen durch US-Unternehmen, die Daten von EU-Bürgern verarbeiten, und die Einhaltung der Schutzvorgaben durch US-Behörden.
Am 10.7.2023 hat die EU-Kommission eine neue Entscheidung getroffen, um den sicheren Datenverkehr zwischen der EU und den USA zu gewährleisten. Mit dem Trans-Atlantic-Data-Privacy-Framework (TADPF) wird nun bereits der dritte Versuch unternommen, nach “Safe Harbor” und “Privacy Shield” transatlantische Datentransfers möglichst unkompliziert zu gestalten. Mit dieser Vereinbarung können nun Daten von Unternehmen wie Google, Microsoft, […]
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