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Das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) (LG Frankenthal) vom 04.06.2024 wirft wichtige Fragen zum Umgang mit Fotos von Wohnräumen in Immobilienanzeigen auf. Grundsätzlich gilt, dass bei der Veröffentlichung von Wohnraumfotos in Online-Exposé die Einwilligung der Bewohner erforderlich ist. Eine ausdrückliche Einwilligung der Bewohner lag im vorliegenden Fall jedoch nicht vor.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit Urteil vom 12.09.2024 in den Rechtssache C-17/22 und C-18/22 mit der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung zur Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beschäftigt. Konkret geht es in der EuGH-Entscheidung darum, ob die Offenlegung von Gesellschafterinformationen an andere Gesellschafter gegen die DSGVO verstößt.
Am 11.09.2024 hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) ein Positionspapier zum Begriff „wissenschaftliche Forschungszwecke“ beschlossen. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) enthält hierzu zahlreiche Regelungen. Durch diese werden Datenverarbeitungen zu Forschungszwecken privilegiert, indem für sie Ausnahmen von bestimmten datenschutzrechtlichen Anforderungen existieren.
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat am 11.09.2024 einen Beschluss zur Übermittlung personenbezogener Daten bei Asset Deals veröffentlicht. Konkret geht es darum, wie bei einem Asset Deal datenschutzkonform personenbezogenen Daten an die Erwerber eines Unternehmens weitergegeben werden können.
Die irische Datenschutzbehörde (Irish Data Protection Commission, DPC) hat am 12.09.2024 verkündet, eine grenzüberschreitende Untersuchung gegen Googles Training von Künstlicher Intelligenz (KI) eingeleitet zu haben. Dabei geht es um die Frage, ob Google die Verarbeitung von personenbezogenen Daten von EU-Bürgern für ihr KI-Modell PaLM2 in Übereinstimmung mit den Datenschutzbestimmungen durchführt.
Im Frühjahr 2024 sorgte ein Vorfall in einer Sparkasse für Aufsehen, als Kundeninformationen versehentlich öffentlich preisgegeben wurden. Dieser am 04.09.2024 in einem Pressegespräch vom Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI RLP) dargelegte Vorfall zeigt auf eindrückliche Weise die Notwendigkeit strikter Vertraulichkeitsmaßnahmen im Umgang mit personenbezogenen Daten. Der folgende Beitrag beleuchtet die Details […]
Das Schwärzen von Dokumenten ist eine häufig eingesetzte Methode, um personenbezogene Daten vor der Weitergabe oder Veröffentlichung unkenntlich zu machen. Doch dabei treten immer wieder Fehler auf, die schwerwiegende Datenschutzverstöße zur Folge haben können. Der Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte (SDTB) hat deshalb am 30.08.2024 eine Mitteilung veröffentlicht, in der er auf die häufigsten Fehlerquellen eingeht […]
Laut Mitteilung vom 26.08.2024 hat die niederländische Datenschutzbehörde ein Bußgeld in Höhe von 290 Millionen Euro gegen Uber verhängt. Grund hierfür ist, dass der Fahrdienstvermittler entgegen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren personenbezogene Daten europäischer Fahrer in die USA übermittelt haben soll.
Nach dem Messer-Angriff in Solingen hat die Bundesregierung am 29.08.2024 ein erstes Maßnahmenpaket verabschiedet, dass mehr Kompetenzen für die Strafverfolgung einräumen soll. Die Pläne der Bundesregierung zur Ausweitung der Gesichtserkennung begegnen nun jedoch erster Kritik, so etwa in einer Pressemitteilung vom 03.09.2024 von der Landesdatenschutzbeauftragten in Nordrhein-Westfalen (LfD NRW). Während die Regierung den Ausbau als […]
Die Bürgerrechtsorganisation noyb hat am 29.08.2024 eine DSGVO-Beschwerde gegen die Kreditauskunftei KSV1870 und den Stromversorger „Unsere Wasserkraft“ erhoben. Die Beschwerde bei der österreichischen Datenschutzbehörde folgte auf die Ablehnung der Energielieferung an einen Kunden. Noyb sieht hierin ein datenschutzwidriges Verhalten, und behauptet, dass die Ablehnung unter dem rechtswidrigen Einsatz einer vollautomatisierten Bonitätsprüfung erfolgt sei.
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