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Sie suchten nach: Datenschutzgrundverordnung
18. März 2024
Am 13.03.2024 hat das EU-Parlament formal die Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung) beschlossen. Die Annahme markiert einen bedeutenden Schritt in Richtung Innovation. Ihr Ziel ist es, die Grundrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Umweltschutz vor hochriskanter KI zu schützen und gleichzeitig Innovationen zu fördern.
13. März 2024
Wenn personenbezogene Daten digital weitergegeben werden, liegt in der Regel eine Datenverarbeitung nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor. Obwohl dies in einer zunehmend digitalisierten Welt, immer öfter der Standard ist, übermitteln Verantwortliche manchmal Daten auch mündlich. Inwiefern eine mündliche Übermittlung als Datenverarbeitung zu werten ist, hat der EuGH in einem aktuellen Urteil vom 07.02.2024 entschieden.
6. März 2024
Mit der Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung) steht die EU kurz davor, wegweisende Regelungen für den Umgang mit KI-Anwendungen zu etablieren. Hierzu hat am 28.02.2024 der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) eine Pressemitteilung zum Thema KI-Verordnung und Datenschutz veröffentlich. Darin weist er auf die Bedeutung des Datenschutzes auch im Kontext von […]
Das Auskunftsrecht ist ein wesentlicher Bestandteil des Datenschutzes und ermöglicht es Einzelpersonen, die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu überprüfen. Deswegen hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) am 28.02.2024 den Coordinated Enforcement Framework (CEF) 2024 zum Auskunftsrecht gestartet. An dieser europaweiten Aktion beteiligen sich auch verschiedene deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden.
27. Februar 2024
Im Rahmen eines Rechtsstreits in Polen steht die Frage im Raum, ob der Verkauf einer Datenbank im Zwangsvollstreckungsverfahren zulässig ist, obwohl die Personen, deren personenbezogenen Daten betroffen sind, keine Zustimmung gegeben haben. Nach den Schlussanträgen von Generalanwalt Priit Pikamäe vom 22.02.2024 soll dies unter gewissen Voraussetzungen möglich sein.
26. Februar 2024
Die Debatte über die Abschaffung von Faxgeräten in Behörden zieht sich schon über Jahre. Dabei wird als Hauptargument regelmäßig angebracht, dass die Technik veraltet sei, wie zuletzt das Bayerische Staatsministerium für Digitales kundgab. Dabei bestehen bei Faxübermittlung aber auch verschiedene Sicherheitsrisiken aus datenschutzrechtlicher Sicht. Diese gelten übrigens genauso für private Unternehmen. Der Thüringer Landesbeauftragte für […]
22. Februar 2024
Am 13.02.2024 hat der Europäische Datenschutzausschusses (EDSA) eine Stellungnahme über den Begriff der “Hauptniederlassung” angenommen. Dabei geht es um die Kriterien zur Anwendung des One-Stop-Shop-Mechanismus. Insofern räumt der EDSA verschiedene Unsicherheiten aus dem Weg. Dabei geht er auch auf die Konditionen ein, unter denen One-Stop-Shop greift und gibt Leitlinien für die Ermittlung der Zuständigkeiten durch […]
14. Februar 2024
Das Bundeskabinett hat am 07.02.2024 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verabschiedet. Dass die Bundesregierung, initiiert von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, eine BDSG-Reform beschließt, kommt unteranderem in Folge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Schufa-Scoring von Dezember 2023. Die Änderungen institutionalisieren zudem die Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) und zielen […]
9. Februar 2024
Am 02.02.2024 verkündete die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW), dass sie der EuroPriSe Cert GmbH als erste deutsche Zertifizierungsstelle die Erlaubnis erteilt hat, Datenverarbeitungsprozesse zu bewerten.
7. Februar 2024
Bringen Unternehmen eine datenschutzwidrige Software auf den Markt und verwenden Nutzer diese dann, haften aktuellem nur letztere für Datenschutzverletzungen. Deshalb fordert der Bundesrat mit Beschluss vom 02.02.2024, dass schon die Produkte datenschutzkonform sind und anderenfalls auch die Hersteller haften. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist nun schon mehr als fünf Jahren ein zentraler rechtlicher Rahmen für den […]
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