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Das einheitliche Leitlinien Modell für DSGVO-Bußgelder

17. Juli 2023

Die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sieht vor, dass Verstöße gegen ihre Bestimmungen von den Datenschutzbehörden der EU-Mitgliedsstaaten sanktioniert werden. Die möglichen Strafzahlungen belaufen sich auf bis zu 20 Millionen EUR oder bis zu 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Bisher war es in der Verantwortung der entsprechenden nationalen Datenschutzbehörden, die Höhe […]

Datenübermittlung in die USA: Trans-Atlantic Data Privacy Framework beschlossen

12. Juli 2023

Am 10.7.2023 hat die EU-Kommission eine neue Entscheidung getroffen, um den sicheren Datenverkehr zwischen der EU und den USA zu gewährleisten. Mit dem Trans-Atlantic-Data-Privacy-Framework (TADPF) wird nun bereits der dritte Versuch unternommen, nach “Safe Harbor” und “Privacy Shield” transatlantische Datentransfers möglichst unkompliziert zu gestalten. Mit dieser Vereinbarung können nun Daten von Unternehmen wie Google, Microsoft, […]

Landesdatenschutzbehörde hört OpenAI an

21. Juni 2023

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gab das Anhörungsschreiben frei, das an das US-amerikanische Unternehmen OpenAI gerichtet war. In dem Schreiben wird ein Fragenkatalog aufgeführt, bei dem lediglich die Namen der Ansprechpartner anonymisiert wurden. Im April 2023 haben die deutschen Landesdatenschutzbehörden ein Verwaltungsverfahren gegen das Unternehmen OpenAI eingeleitet. OpenAI hatte im November 2022 den […]

Rekord-Bußgeld gegen Meta

23. Mai 2023

Meta, der Mutterkonzern von Facebook, hat erneut eine Rekordstrafe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro aufgrund eines Verstoßes gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erhalten. Die irische Datenschutzbehörde DPC verkündete diese Strafe in Dublin. Das Verfahren betrifft die Beteiligung von Facebook an der Massenüberwachung durch angloamerikanische Geheimdienste, die vor zehn Jahren von Edward Snowden, einem US-Whistleblower, […]

Sozialgerichte könne für Schadensersatzklagen wegen Datenpannen zuständig sein

19. April 2023

Ein Bürger hat eine gesetzliche Krankenkasse verklagt, da er der Meinung ist, dass ihm eine Datenauskunft nach Artikel 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu spät erteilt wurde. Er verlangt eine Schadensersatzsumme von 2.000 EUR und reichte im Juni 2021 eine Klage beim Sozialgericht Frankfurt/Main ein. Das Sozialgericht wies die Klage jedoch zurück, da es sich nicht […]

Datenschutzbeauftragte auf dem Prüfstand

12. April 2023

Vor knapp einem Monat startete die europaweite Prüfaktion der europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden, in welcher die zahlreichen Datenschutzbeauftragten inspiziert werden sollen. Mehr als 500.000 Organisationen in ganz Europa haben laut IAPP Datenschutzbeauftragte im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung registriert. Koordiniert durch den Europäischen Datenschutzausschuss widmet sich die Prüfaktion der Stellung und den Aufgaben der Datenschutzbeauftragten. Diese stellen einen der […]

Privacy by Design wird im Februar ISO-Standard

24. Januar 2023

Es gibt Neuigkeiten! Vierzehn Jahre nach der Einführung durch den kanadischen Datenschutzbeauftragten ist „Privacy by Design“ (PbD) im Begriff, ein internationaler Datenschutzstandard für den Schutz von Verbraucherprodukten und -dienstleistungen zu werden. Doch was versteht man unter PbD? Hinter dem Begriff „Privacy by design“ verbirgt sich nichts Anderes als „Datenschutz durch Technikgestaltung“. Dahinter steckt der Gedanke, […]

Irische Datenschutzbehörde leitet Untersuchung gegen Twitter ein

27. Dezember 2022

Die irische Datenschutzbehörde Data Protection Commissioner (DPC) hat nach eigenen Angaben Untersuchungen gegen Twitter eingeleitet. Hintergrund ist ein Datenleck des Social Media-Konzerns, bei dem mehrere gesammelte Datensätze mit personenbezogenen Daten von Twitter-Nutzern im Internet zur Verfügung gestellt worden waren. Es sollen dabei weltweit ca. 5,4 Millionen Nutzer betroffen gewesen sein. Twitter-IDs, E-Mail-Adressen und Telefonnummern betroffen […]

Google ändert Cookie-Banner nach Klage der Verbraucherzentrale NRW

22. Dezember 2022

Wie die Verbraucherzentrale NRW berichtet, hat Google im Klageverfahren vor dem Landgericht Berlin eine Unterlassungserklärung abgegeben und seine Cookie-Banner angepasst. Daraufhin wurde das Verfahren für erledigt erklärt und damit beendet. Klage der Verbraucherzentrale NRW wegen „Dark Patterns“ Die Klage hatte die Verbraucherzentrale NRW im April 2022 erhoben. Darin warf sie Google vor, Nutzerinnen und Nutzer […]

EU-US-Datentransfers: Europäische Kommission veröffentlicht Entwurf für neuen Angemessenheitsbeschluss

15. Dezember 2022

Die Europäische Kommission setzte am 13. Dezember 2022 den Grundstein für einen neuen Angemessenheitsbeschluss, der rechtssichere Datentransfers von der Europäischen Union (EU) in die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) ermöglichen soll. In diesem Entwurf kommt sie zu dem Ergebnis, dass die USA ein angemessenes Datenschutzniveau bei solchen Datentransfers bieten. Aller guten Dinge sind drei? Dies […]

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