Schlagwort: Datenschutzbehörde
19. Juni 2023
Das virtuelle Hausverbot und die dauerhafte Datenspeicherung
Die Datenschutzbehörde Sachsen berichtete in ihrem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 von einem Fall, in dem es um die datenschutzrechtliche Zulässigkeit eines virtuellen Hausverbots und dessen Durchsetzung ging.
Ein Betroffener reichte eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde ein, da seine E-Mail-Adresse bei einem Sozialen Netzwerk, einem Online-Club, gespeichert wurde, dem er früher angehörte. Das betreibende Unternehmen hatte zuvor seinen Zugang zum Club gesperrt. Der Betroffene forderte die Löschung aller seiner Daten. Das Unternehmen informierte die Behörde darüber, dass das Profil des Betroffenen gelöscht wurde, da er mehrfach und schwerwiegend gegen interne Regeln verstoßen hatte. Daher wurde gegen ihn ein virtuelles Hausverbot verhängt. Um dies durchzusetzen, wurden die E-Mail-Adressen der gesperrten (ehemaligen) Mitglieder in einer internen Blacklist gespeichert, um den weiteren Zugriff zu verhindern.
Die Datenschutzbehörde prüfte die Speicherung auf der Blacklist anhand einer Interessenabwägung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Ihr Ergebnis lautete: “Basierend auf den vorliegenden Informationen konnte meine Behörde – unter Berücksichtigung der verschiedenen Interessen und betroffenen Rechte – keinen Verstoß gegen den Datenschutz feststellen.”
Zulässigkeit des “Hausverbots”
Die Behörde betrachtete das virtuelle Hausverbot grundsätzlich als zulässig. Sie verwies dabei unter anderem auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Der Betreiber hatte in den Nutzungsbedingungen das Recht festgelegt, den Zugang des Nutzers zeitweise oder dauerhaft zu sperren, insbesondere bei Verstößen gegen diese Bedingungen. Dies spielte eine Rolle im Hinblick auf das Merkmal der “vernünftigen Erwartungen” der Betroffenen gemäß Erwägungsgrund 47 der DSGVO. Um das Hausverbot durchzusetzen, war es nach Ansicht der Behörde auch erforderlich, dass bestimmte Informationen des ehemaligen Mitglieds, zum Beispiel in einer Blacklist, gespeichert blieben. Andernfalls wäre die Identität des Mitglieds für den Anbieter nicht mehr erkennbar und ein Nutzungsverbot nicht durchsetzbar. Darüber hinaus informierte der Betreiber auch in seinen Datenschutzhinweisen über die Verarbeitung zur Durchsetzung des Hausverbots. Die Behörde führt abschließend an, dass es ihrer Ansicht nach auch verhältnismäßig sei, Daten auf der Blacklist dauerhaft zu speichern.
Zusätzlich könnte als Rechtsgrundlage auch noch Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO in Betracht gezogen werden, nämlich die Datenverarbeitung im Rahmen der Anbahnung eines (neuen) Vertragsverhältnisses oder zur Abwicklung des vorherigen Vertragsverhältnisses. In diesem Zusammenhang könnte die Frage der Erforderlichkeit aufkommen, die sicherlich vom Einzelfall abhängt (z.B. Inhalt des Vertrages und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Möglichkeit des Unternehmens, sich auf die Vertragsfreiheit zu berufen).
Fazit
Für die Praxis lassen sich folgende Erkenntnisse ableiten:
- Die Datenverarbeitung zur Durchsetzung eines virtuellen Hausrechts ist zulässig.
- Betroffene sollten sowohl im Vertrag als auch in den Datenschutzhinweisen klar darüber informiert worden sein, wann dies geschehen kann und welche Konsequenzen es hat.
- Es dürfen nur die Daten gespeichert werden, die tatsächlich zur Durchsetzung erforderlich sind.
10. Mai 2023
Welche Änderungen wurden vorgenommen und was müssen die Benutzer wissen?
OpenAI, das Unternehmen hinter dem erfolgreichen ChatGPT, stand in letzter Zeit aufgrund von Datenschutzbedenken im Rampenlicht, insbesondere in der Europäischen Union. Die italienische Datenschutzbehörde Garante verhängte am 31. März ein vorübergehendes Verbot für die Plattform, nachdem Berichte über eine Datenpanne bekannt geworden waren, die die Gespräche und Zahlungsinformationen der ChatGPT-Nutzer betraf. Infolge des Verbots nahm OpenAI Gespräche mit der Behörde auf, um Bedenken hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften auszuräumen, und machte Fortschritte bei der Verbesserung seiner Dienste.
Am 28. April gab die Garante bekannt, dass sie ChatGPT in Italien wieder zugelassen hat, weil OpenAI bei der Ausräumung ihrer Bedenken kooperiert hat. Aber was genau hat das Unternehmen getan, um die Aufhebung des Verbots zu rechtfertigen?
Bis vor kurzem wurden alle Unterhaltungen zwischen privaten Nutzern und dem Bot für das Training des Algorithmus verwendet, was die Möglichkeit eröffnete, dass die Eingaben der Nutzer von der Maschine für künftige öffentliche Antworten verwendet wurden. Dies stellte eines der größten Datenschutzrisiken der Software dar, da persönliche Daten, die in das System eingegeben wurden, potenziell an andere Nutzer weitergegeben werden konnten. Es war auch ein rotes Tuch für geschützte Informationen, insbesondere Firmengeheimnisse und Code, die versehentlich öffentlich gemacht werden könnten. OpenAI war sich dieses Problems bewusst und verlangte von den Nutzern, in Gesprächen keine “sensiblen Informationen” preiszugeben, aber viele taten es trotzdem, was zu Kontroversen in Unternehmen wie Amazon und Samsung führte.
Neue Datenschutzeinstellungen für ChatGPT
Am 25. April kündigte OpenAI diesbezügliche Änderungen an. Die Nutzer können nun ihre Datenschutzeinstellungen ändern und die Option “Chatverlauf und Training” deaktivieren. Wenn diese Einstellung deaktiviert ist, werden die Unterhaltungen zwischen dem Benutzer und dem Bot nicht für das Training des Algorithmus verwendet und erscheinen nicht im Chatverlauf. Dadurch wird das Risiko verringert, dass Chat-Informationen versehentlich an Dritte weitergegeben werden.
OpenAI hat außerdem eine neue Datenschutzrichtlinie veröffentlicht, die von der Registrierungsseite für neue Nutzer aus zugänglich ist, und in Italien eine “Willkommen zurück”-Seite eingerichtet, die Links zu der neuen Datenschutzrichtlinie und zu Informationshinweisen über die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke des Algorithmentrainings enthält.
Als Reaktion auf Bedenken hinsichtlich der Richtigkeit der vom Bot über natürliche Personen gelieferten Daten hat das Unternehmen einen Mechanismus geschaffen, der es den betroffenen Personen ermöglicht, die Korrektur falscher oder irreführender Informationen, die der Bot über sie verbreitet, zu verlangen. Wenn es technisch unmöglich ist, das Problem zu korrigieren, können die betroffenen Personen auch verlangen, dass ihre Daten aus der Ausgabe von ChatGPT entfernt werden.
Schließlich hat OpenAI eine Altersfreigabe eingeführt, bei der die Nutzer selbst bestätigen müssen, dass sie mindestens 18 Jahre alt sind oder zwischen 13 und 17 Jahren alt sind und die Zustimmung ihrer Eltern zur Nutzung des Dienstes eingeholt haben. Diese Maßnahme soll Minderjährige davor schützen, über den Bot auf unangemessene Informationen zuzugreifen.
Weiterhin Bedenken
Obwohl die Änderungen ein willkommener Schritt in Richtung Datenschutzkonformität sind, ist die Situation noch lange nicht perfekt. Selbst wenn ein Nutzer die Option “Chatverlauf und Training” deaktiviert hat, um zu vermeiden, dass seine Unterhaltungen zum Trainieren des Algorithmus verwendet werden, können die Mitarbeiter von OpenAI zu Moderationszwecken darauf zugreifen. Das bedeutet, dass es immer noch wichtig ist, auf die Eingaben zu achten, die man der Maschine zur Verfügung stellt, und nichts zu schreiben, was nicht von Dritten gelesen werden sollte, einschließlich persönlicher Daten, sensibler Informationen und Geschäftsgeheimnisse.
Darüber hinaus befinden sich alle Server von OpenAI in den Vereinigten Staaten, einem Land, in dem die Datenschutzrechte nicht in gleichem Maße geschützt sind wie in der DSGVO. Jedes Mal, wenn personenbezogene Daten in das ChatGPT-System eingespeist werden, findet eine internationale Übertragung in ein unsicheres Land statt, wodurch die Daten potenziell gefährdet sind.
Schließlich hat die Garante OpenAI aufgefordert, ein Altersverifikationssystem zu implementieren und eine Informationskampagne durchzuführen, um die Italiener über die Geschehnisse und ihr Recht zu informieren, der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten für das Algorithmustraining zu widersprechen.
Datenschutzbedenken beeinflussen das Verhalten der Unternehmen
Dieser Fall ist ein praktisches Beispiel dafür, wie Datenschutzvorschriften und rechtzeitige Kontrollen durch Behörden das Verhalten von Unternehmen beeinflussen und den Schutz der Grundrechte und -freiheiten der Nutzer in Echtzeit verbessern können. OpenAI scheint sich mit seinen Produkten um einen konformeren Ansatz zu bemühen, aber es bleibt noch viel zu tun, um sicherzustellen, dass KI-Technologien auf verantwortungsvolle und ethische Weise eingesetzt werden. Wir sind gespannt, welche neuen Änderungen in den kommenden Wochen umgesetzt werden.
Während wir uns weiterhin mit den Herausforderungen neuer Technologien auseinandersetzen, ist es wichtig, dass die Nutzer wachsam bleiben und Maßnahmen ergreifen, um ihre persönlichen Daten bei der Interaktion mit KI-Systemen zu schützen. Eine Möglichkeit, dies zu tun, ist die Ablehnung von Gesprächen, die zum Trainieren von Chatbots verwendet werden, wie es OpenAI jetzt erlaubt, sowie die Vermeidung der Weitergabe sensibler Informationen und die Verwendung von Pseudonymen. Durch die Zusammenarbeit von Regulierungsbehörden, Unternehmen und Nutzern kann sichergestellt werden, dass die Vorteile von KI-Technologien genutzt werden und gleichzeitig die Risiken für die Privatsphäre und die Sicherheit des Einzelnen minimiert werden.
17. November 2022
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit (BfDI) rät Besucherinnen und Besuchern der Fußball-Weltmeisterschaft (WM) 2022 in Katar zur Verwendung eines separaten Mobiltelefons für die Reise. Hintergrund der Empfehlung ist, dass die Fußball-Fans die Apps „Hayya“ und „Ehteraz“ installieren müssen, welche der BfDI als datenschutztechnisch bedenklich einstuft.
Die WM-Apps Hayya und Ehteraz
„Hayya“ ist die offizielle WM-App, mit der die sogenannte „Hayya-Card“ verwaltet wird, die für Einreise und Zutritt zu den Fußballstadien sowie die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs erforderlich ist. „Ehteraz“ wird zur Corona-Kontaktverfolgung eingesetzt und muss von allen Reisenden ab 18 Jahren installiert werden. Allerdings wird „Ehteraz“ nur für den Besuch von Gesundheitseinrichtungen benötigt. Beide Apps können in den gängigen App-Stores heruntergeladen werden.
Ergebnisse der Analyse
Bei der ersten Analyse der Apps hat der BfDI festgestellt, dass „die Datenverarbeitungen beider Apps wahrscheinlich deutlich weiter gehen, als es die Beschreibungen der Datenschutzhinweise und Verarbeitungszwecke in den App-Stores angeben.“ Eine der Apps erhebe Daten zu Telefonaten, welche in Deutschland als sensible Telekommunikationsverbindungsdaten unter das Fernmeldegeheimnis fielen. Die andere App könne aktiv den Schlafmodus des Geräts verhindern. Zudem liege nahe, dass die Daten nicht nur lokal gespeichert, sondern auch an einen zentralen Server übermittelt würden. Aus diesen Gründen sollten Besucherinnen und Besucher der WM laut BfDI ein separates Gerät zur Installation der Apps verwenden, auf dem keine personenbezogenen Daten gespeichert seien, und nach Rückkehr das Betriebssystem und sämtliche Inhalte darauf vollständig löschen.
Bedenken anderer Datenschutzbehörden
Die Einschätzung des BfDI deckt sich mit der Warnung der französischen und der norwegischen Datenschutzbehörden CNIL und Datatilsynet. Auch diese empfehlen die Nutzung eines separaten Geräts für die Apps. Die norwegische Datenschutzbehörde Datatilsynet hält den umfangreichen Zugriff der Apps für alarmierend und gab Empfehlungen (auf Norwegisch) dahingehend ab, was Besucherinnen und Besucher tun können, die keinen Zugriff auf ein Zweitgerät haben oder ein solches nicht nutzen möchten. Demnach könnten die eigenen Daten vor Einreise gesichert und anschließend auf dem Mobiltelefon gelöscht werden, sodass es in Katar nur für die beiden Apps verwendet würde. Nach Rückkehr könnte das Gerät dann zurückgesetzt und die gesicherten Daten wiederhergestellt werden.
Nicht das einzige Datenschutzthema bei der WM in Katar
Die verpflichtende Installation dieser Apps ist nicht das einzige Problem, das sich bei der WM in Katar im Bereich des Datenschutzes stellt. Laut Auswärtigem Amt nutzen die Behörden in Katar „intensiv digitale Technologien.“ Es würden unter anderem flächendeckend Videokameras im öffentlichen Raum eingesetzt und bei jeder Ein- und Ausreise fände eine biometrische Erfassung mittels Gesichtsscanner und Bildabgleich statt.
23. März 2022
Die italienische Datenschutzbehörde hat gegen Clearview AI wegen Datenschutzverletzungen hinsichtlich der Gesichtserkennungstechnologie eine Geldstrafe in Höhe von 20 Millionen Euro verhängt. Das Gesichtserkennungssystem von Clearview AI verwendet über 10 Milliarden Bilder aus dem Internet. Die Datenschutzbehörden haben festgestellt, dass Clearview AI gegen zahlreiche DSGVO-Anforderungen verstößt. So wurden im datenschutzrechtlichen Rahmen keine fairen und rechtmäßige Verarbeitungen durchgeführt, außerdem gab es keine rechtmäßige Grundlage für die Sammlung von Informationen und keine geeigneten Transparenz- und Datenaufbewahrungsrichtlinien.
Im vergangenen November hatte bereits das britische ICO vor möglichen Bußgeldern gegen Clearview gewarnt, in diesem Zusammenhang forderte das ICO Clearview auch auf, die Verarbeitungen von Daten einzustellen.
Sodann ordnete im Dezember die französische CNIL Clearview an, die Verarbeitungen von Bürgerdaten einzustellen, und gab ihr zwei Monate Zeit, um alle Daten zu löschen, die sie gespeichert hatte, erwähnte jedoch keine explizite finanzielle Sanktion.
Unabhängig davon stammen laut Clearview mehr als 2 Milliarden seiner Bilder aus dem russischen Social-Media-Netzwerk Vkontakte. Clearview hat der Ukraine Berichten zufolge seine Dienste kostenlos angeboten, um ihnen zu helfen, russische “Infiltratoren” zu identifizieren, Fehlinformationen zu bekämpfen und Familien wieder zusammenzuführen. Unbestätigten Berichten zufolge begann die Ukraine am Wochenende mit dem Einsatz der Technologie.
8. März 2022
Wegen umfangreicher Verstöße gegen die DSGVO hat Bremens Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) Anfang März ein Bußgeld von rund 1,9 Millionen Euro gegen eine Bremer Wohnungsbaugesellschaft verhängt.
Hintergrund des Bußgeldverfahrens war, dass die Wohnungsbaugesellschaft Daten von über 9.500 Mietinteressenten erhob, ohne dafür eine Rechtsgrundlage zu haben. Nach Angaben der LfDI Bremen wurden dabei Daten über die ethnische Herkunft, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, die sexuelle Orientierung und den Gesundheitszustand der potentiellen Mieter unzulässig verarbeitet. Auch Daten über das persönliche Auftreten der Interessenten wie z.B. die Frisur o.ä. wurden in großem Umfang gesammelt, ohne für den Abschluss eines Mietvertrags erforderlich zu sein. Besonders problematisch an der Erhebung der Daten war, dass es sich bei einem Großteil der gesammelten Daten um besonders sensible und damit von der DSGVO besonders schützenswerte Daten handelte. Diese dürfen nur in Ausnahmefällen und mit einer entsprechenden rechtlichen Grundlage (Art. 9 DSGVO) verarbeitet werden. Eine solche lag nicht vor.
Bei Verstößen gegen die Grundsätze der datenschutzrechtlichen Verarbeitung sieht die DSGVO in Art. 83 DSGVO Geldbußen von bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu 4 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes vor.
Obwohl die LfDI aufgrund der “außerordentliche Tiefe” der Verletzung des Datenschutzes ein höheres Bußgeld für angemessen hielt, reduzierte sie das Bußgeld auf rund 1,9 Millionen Euro. Grund dafür war, dass die Wohnungsbaugesellschaft im datenschutzrechtlichen Aufsichtsverfahren mit der Behörde umfangreich zusammenarbeitete und sich um Schadensminderung und Sachverhaltsermittlung bemühte.
Immobilien- und Hausverwaltungen sollten diesen aber auch vergangene Bußgeldbescheide beispielsweise gegen die Deutsche Wohnen nun unbedingt zum Anlass nehmen, ihre Unterlagen wie z.B. Mieterselbstauskünfte auf Datenschutzkonformität zu überprüfen.
13. Oktober 2021
Die norwegische Datenschutzbehörde äußerte sich vor kurzem, dass ein Unternehmen, das eine Email mit persönlichen Daten an eine falsche Email Adresse geschickt hatte, keinen Datenschutzverstoß begangen hatte.
Was war passiert?
Der Betroffene hatte sich bei der norwegischen Behörde gemeldet, nachdem seine Kaufbestätigung und Rechnung an eine andere Email-Adresse als die seine versandt wurden. Die Email-Adresse des tatsächlichen Empfängers gehörte einem anderen Kunden des Unternehmens und war bis zum “@” identisch mit der des Betroffenen. Der Betroffene ging deshalb von einer unternehmensinternen Verwechslung aus und machte diese als Verstoß gegen die DSGVO geltend. Weiterhin kontaktierte er wiederholt das Unternehmen, um die Verwechslung anzuzeigen und seine Daten korrigieren zu lassen.
Wie äußerte sich die Datenschutzbehörde?
Die Datenschutzbehörde geht davon aus, dass in dem ursprünglichen Versand der Email kein Verstoß gegen die DSGVO zu sehen ist. Vielmehr schien der Betroffene selbst seine Email-Adresse falsch eingegeben zu haben. Jedoch kritisierte die Behörde, dass das Unternehmen auf die wiederholten Versuche zur Kontaktaufnahme durch den Betroffenen nicht reagierte. So dauerte es mehr als 6 Monate, bis eine Korrektur der Email-Adresse vorgenommen wurde. Dies kritisierte die Behörde vor allem mit Blick auf die einmonatige Frist, die sich aus Art. 12 Abs. 3 DSGVO ergibt und sah hierin einen Verstoß gegen die DSGVO. Maßnahmen ergreift die Behörde keine, sie weist aber auf ihre Protokollierung solcher Fälle hin.
18. Juni 2021
In der Frage, ob auch eine nicht federführende Aufsichtsbehörde gegen Facebook bei DSGVO Verstößen vorgehen kann, hat der EuGH nun ein Urteil gefällt. Damit legt er einen lang anhaltenden Streit zwischen der irischen Datenschutzbehörde und anderen Ländern bei.
Der Sachverhalt
Zu urteilen hatte der EuGH in einem Rechtsstreit zwischen der belgischen Datenschutzbehörde und mehreren Unternehmen des Facebook-Konzerns, konkret Facebook Ireland Ltd., Facebook Inc. und Facebook Belgium BVBA. Begonnen hat das Verfahren bereits im Jahre 2015 und damit vor in Kraft treten der DSGVO im Mai 2018, jedoch zog sich der Sprung durch die einzelnen Instanzen lange hin.
Das Verfahren selbst zielte darauf ab, Facebook mittels Unterlassungsklage zu verpflichten, auf den Einsatz von Cookies ohne Einwilligung der belgischen Benutzer zu verzichten und die Datenerhebung auf Webseiten von Dritten zu unterlassen. Zudem sollte Facebook Abstand von der Praxis nehmen übermäßig Daten durch Social-Plugins zu erheben und die dadurch gewonnen personenbezogenen Daten zu löschen.
Facebook ist jedoch der Ansicht, dass in diesem Fall die belgische Datenschutzbehörde gar nicht zuständig ist. Damit beruft sich der Konzern auf die 2018 in Kraft getretenen Regeln der DSGVO, wonach nur die Datenschutzbehörde gerichtliche Schritte einleiten können soll, in deren Mitgliedsland Facebook seine Hauptniederlassung hat. Im konkreten Fall, müsste demnach die irische Datenschutzbehörde tätig werden.
Die Richterinnen und Richter des EuGH gelangten hier allerdings zu einer anderen Rechtsauffassung und entschieden, dass zwar grundsätzlich tatsächlich die federführende Datenschutzbehörde (Irland) tätig werden müsse, wenn es sich um DSGVO-Verstöße handele. Allerdings verweist der EuGH zusätzlich auf die Artikel 56 Abs 2, und Artikel 66 DSGVO, nach denen unter bestimmten Voraussetzungen auch andere Behörden bei grenzüberschreitenden Datenverarbeitungen zuständig sein könnten.
Fazit
Letzten Endes folgt der EuGH mit seinem Urteil damit den Ausführungen des Generalanwalts Michael Bobek, der in seinen Schlussanträgen eine Zuständigkeit für andere Datenschutzbehörden in Ausnahmefällen annahm. Das Urteil sollte in seiner Tragweite nicht unterschätzt werden, denn wie Bayerns Justizminister Georg Eisenreich zutreffend urteilte könntenes Unternehmen „künftig schwerer haben, sich durch eine geschickte Standortwahl einer effektiven Kontrolle zu entziehen“.
9. Juni 2021
In vor kurzem herausgegebenen Pressemitteilungen verschiedener Datenschutzbehörden (etwa Berlin, Brandenburg, Bayern, Saarland, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Hamburg) kündigen diese an, im Rahmen einer bundesländerübergreifenden Kontrolle Datenübermittlungen in Staaten außerhalb der europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums zu kontrollieren.
Hintergrund und Anlass der Kontrolle ist die bereits im Juli 2020 ergangene „Schrems II“-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). In diesem erklärte der EuGH den Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission zum „EU-U.S. Privacy Shield“ für ungültig und sorgte damit für große Unsicherheit hinsichtlich des transatlantischen Datentransfers (wir berichteten).
Nun haben die Aufsichtsbehörden der verschiedenen Länder angekündigt, im Rahmen einer bundesländerübergreifenden Kontrolle die Datenübermittlungen von ausgewählten Unternehmen in Staaten außerhalb der Europäischen Union zu überprüfen. Das Ziel der Behörden ist dabei klar definiert und soll der „breiten Durchsetzung“ der Anforderungen des EuGHs aus der „Schrems II“-Entscheidung dienen, wie das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht in seiner Pressemitteilung verlauten lässt.
Neben den einzelnen Pressemitteilungen haben die Aufsichtsbehörden auch ihre sehr umfangreichen Fragebögen veröffentlicht. Diese können beispielsweise unter den folgenden Links abgerufen werden:
Beachtet werden sollte beim Verwenden der Fragebögen allerdings, dass bisher nicht ersichtlich ist, welche Behörde tatsächlich welchen Fragebogen verwendet. Die Entscheidung darüber, welcher Themenkomplex überprüft werden soll, obliegt jeder Behörde individuell. Wie großflächig die Überprüfungen tatsächlich stattfinden, wird sich erst in Zukunft zeigen. Über weitere Entwicklungen werden wir Sie hier im Datenschutzticker auf dem Laufenden halten.
15. April 2021
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBdFI) hat sich in der Causa neue WhatsApp-Nutzungsbedingungen für einen drastischen Schritt entschieden. In einer Pressmitteilung gibt die Behörde bekannt, ein Dringlichkeitsverfahren gem. Art. 66 DSGVO gegen die Facebook Ireland Ltd. eröffnet zu haben.
Was ist ein Dringlichkeitsverfahren?
Ein Dringlichkeitsverfahren gem. Art. 66 DSGVO bietet einer Aufsichtsbehörde die Möglichkeit, Vorkehrungen für Eilfälle zu schaffen, wenn dringender Handlungsbedarf zum Schutz der Rechte und Freiheiten von betroffenen Personen besteht. Eine Aufsichtsbehörde kann in diesen Fällen hinreichend begründete Maßnahmen mit einer festgelegten Dauer in ihrem Hoheitsgebiet erlassen.
Das Dringlichkeitsverfahren in Hamburg
Die Hamburger Datenschutzbehörde hat sich nun, mit Blick auf die Aktualisierung der Nutzungsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie von WhatsApp, für dieses Verfahren entschieden. Da Facebook seine deutsche Niederlassung in Hamburg hat, ist auch die Hamburger Behörde zuständig und kann ein Verfahren gegen Facebook eröffnen, um die Rechte und Freiheiten deutscher Nutzer zu schützen.
Konkret führt Prof. Dr. Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, zu dem Verfahren gegen Facebook aus: “WhatsApp wird in Deutschland mittlerweile von fast 60 Millionen Menschen genutzt und ist die mit Abstand meistgenutzte Social Media-Anwendung noch vor Facebook. Umso wichtiger ist es, darauf zu achten, dass die hohe Zahl der Nutzer, die den Dienst für viele Menschen attraktiv macht, nicht zu einer missbräuchlichen Ausnutzung der Datenmacht führt. Leider ist es bislang zu keiner uns bekannten aufsichtsbehördlichen Überprüfung der tatsächlichen Verarbeitungsvorgänge zwischen WhatsApp und Facebook gekommen. Derzeit besteht Grund zu der Annahme, dass die Bestimmungen zum Teilen der Daten zwischen WhatsApp und Facebook mangels Freiwilligkeit und Informiertheit der Einwilligung unzulässig durchgesetzt werden sollen. Um gegebenenfalls einen rechtswidrigen massenhaften Datenaustausch zu verhindern und einen unzulässigen Einwilligungsdruck auf Millionen von Menschen zu beenden, ist nun ein förmliches Verwaltungsverfahren zum Schutz Betroffener eingeleitet worden.“
Über den Fortgang des Verfahrens werden wir Sie weiterhin im Datenschutzticker informieren.
8. April 2021
In einem Hacker-Forum sind vor kurzem Daten von 533 Millionen Facebeook-Nutzern aufgetaucht, die zumindest potentiell für Identitätsdiebstahl missbraucht werden könnten.
Konkret enthält der Datensatz die Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Geburts- und andere Daten von Facebook-Nutzern aus über 106 Ländern der Welt. Eine Facebook-Sprecherin kommentierte den Vorfall auf Twitter und beschwichtigte, dass es sich um Daten handele, die bereits im August 2019 abhandengekommen seien, das Problem mittlerweile aber behoben wurde.
An die Daten kamen die Hacker wohl durch sogenanntes Scraping, bei dem über automatisierte Anfragen Daten in großem Stil abgegriffen werden können. Bereits 2019 waren Telefonnummern von 420 Millionen Nutzern in Netz aufgetaucht, nachdem eine Funktion zur Freundessuche für den Datenabgriff missbraucht wurde (wir berichteten).
Trotz Beschwichtigung seitens Facebook ist auch die Irische Datenschutzbehörde auf den Fall aufmerksam geworden und äußerte sich gegenüber der BBC dahingehend, eine eigene Prüfung anzustoßen, bei der festgestellt werden soll, um was für Daten es sich tatsächlich handelt.
Update (12.04.21): Leser des Blogs haben sich bei uns gemeldet und berechtigte Zweifel an der Theorie des „einfachen“ Scrapings geäußert. So sollen etwa auch Telefonnummern abgegriffen worden sein, die eigentlich nur für die 2-Faktor-Authentifizierung verwendet wurden. Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Ulrich Kelber zeigt sich auf Twitter verwundert darüber, dass er von dem Datenleak betroffen ist, obwohl er sich bereits im Jahr 2018 von der Plattform abgemeldet hatte.
Um einen Erklärungsversuch, wie die Hacker so viele Telefonnummern erbeuten konnten, bemüht sich Jürgen Schmidt auf Heise.de. Wie die riesige Anzahl an Daten allerdings tatsächlich abhandenkommen konnte, wird sich erst im Laufe der Ermittlungen zeigen.
Wir werden Sie im Datenschutzticker dabei stets über aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden halten.
Wenn Sie testen wollen, ob auch sie von einen Datenleak betroffen sind, können Sie dies hier tun.
