Kategorie: EU-Datenschutzgrundverordnung

E-Privacy Verordnung aus Sicht von Politik und Wirtschaft

20. September 2017

Im Mai 2018 tritt neben der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auch die sog. E-Privacy-Verordnung in Kraft. Sie ergänzt die DSGVO in Hinsicht auf elektronische Kommunikation. Bereits im Januar berichteten wir über den Entwurf der E-Privacy-Verordnung („Proposal for a Regulation on Privacy and Electronic Communications„, offizieller Entwurfstext) vom 10. Januar 2017.
Im März stellten wir das Wesen, den Anwendungsbereich und wesentliche Neuerungen (z.B. bei Cookies) in einem weiteren Beitrag zur E-Privacy-Verordnung dar.

Ein zentraler Regelungsbereich der E-Privacy-Verordnung betrifft Cookies. Zukünftig sollen die für Verbraucher störenden und für Webseitenbetreiber unansehnlichen Cookie-Warn-Banner obsolet werden.
Mozilla Firefox, Google Chrome oder der Internet Explorer holen ab Mai 2018 die Einwilligungen für das Erheben der Browserdaten ein – und zwar durch „benutzerfreundliche Voreinstellungen“ im Einklang mit den DSGVO-Grundsätzen Privacy by Design und Privacy by Default.
Führende Verlage Deutschlands, so DIE ZEIT, die Süddeutsche und die F.A.Z., äußerten sich kritisch gegenüber der geplanten Cookie-Einstellungen im Browser, wie wir im Mai schilderten. Die Neuregelung begünstige US-Konzerne zu Lasten des Werbefinanzierungsmodells im Nachrichtenmarkt.

Auf der Privacy-Konferenz des Digitalverbands Bitkom am 19. September äußerten sich Vertreter aus Wirtschaft und Politik zur Thematik. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender für Inneres und Justiz der Grünen im EU-Parlament, betonte die Notwendigkeit eines Europäischen Binnenmarkts für elektronische Kommunikation. Die Politik stehe in der Pflicht, nachdem die bisherige Cookie-Einwilligung und Do-Not-Track gescheitert seien. Er begrüßte die geplanten Browser-Voreinstellungen für Cookies grundsätzlich, soweit sie datenschutzfreundlich ausgestaltet werden. Auch Lokke Moerel von der Kanzlei Morrison & Foerster begrüßte die Cookie-Einwilligung durch Browsereinstellungen und fordert vom Gesetzgeber lange Umsetzungsfristen für die Browseranbieter. Da große Datenmengen in der Hand weniger US-Browseranbieter seien, schlug Dirk Woywod von der Bundesdruckerei eine Zertifizierung der Browser vor. Jan Lichtenberg von der Deutschen Telekom bemängelte das Fehlen von Möglichkeiten zur Pseudonymisierung im E-Privacy-Entwurf.

Es bleibt abzuwarten wie die endgültige Fassung der E-Privacy-Verordnung aussehen wird. Das Tracking von Nutzerdaten ist und bleibt ein wichtiges Thema nicht nur für den E-Commerce, da es jeden Webseitenbetreiber betrifft. Bei Neuigkeiten werden wir Sie gerne an dieser Stelle informieren.

 

Windows 10 Enterprise kann datenschutzkonform im Unternehmen eingesetzt werden

19. September 2017

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat die Datenströme in Microsofts Betriebssystem Windows 10 untersucht. Im 19-seitigen Prüfbericht kommen die Datenschützer zu dem Ergebnis, dass die Enterprise-Version des Betriebssystems mit gewissen Einstellungen an den Gruppenrichtlinien datenschutzkonform eingesetzt werden kann.

Im Mittelpunkt der Prüfung stand die automatisierte Übermittlung von Nutzerdaten an Microsoft. Auch sog. Telemetrie-Daten sorgten im Vorfeld für Kritik an Windows 10. Die Windows-Telemetrie ist meist voreingestellt und übermittelt im Hintergrund Daten über die Art der Nutzung an Microsoft. Dazu gehören technische Daten wie z.B. Absturzberichte oder Typ der verwendeten Hardware. Die vom Betriebssystem ermittelten Daten kann Microsoft u.a. für Werbung oder Produktverbesserungen verwenden.

Die Prüfer des BayLDA stellten fest, dass die Unternehmensversion von Windows 10 mit wenig Aufwand datenschutzkonform konfiguriert werden kann. Kritische Datenübertragungen lassen sich mit gezielten Einstellungen in den Windows Gruppenrichtlinien unterbinden. Die Prüfung des BayLDA fand in Abstimmung mit anderen europäischen Aufsichtsbehörden statt. Vorgaben der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wie z.B. „Privacy by Design“ bewerteten die Prüfer nicht.

Bis Mai 2018 plant Microsoft zwei neue Betriebssystem-Updates. Wie die Aufsichtsbehörden das aktualisierte Windows 10 mit Blick auf den Datenschutz und eventuell der DSGVO bewerten, bleibt abzuwarten.

BITKOM: Jedes dritte Unternehmen hat sich noch nicht mit der EU-Datenschutzgrundverordnung beschäftigt!

Am 25.05.18 müssen die Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) umgesetzt sein. Doch nur eine Minderheit der Unternehmen wird diesen Termin einhalten können. 15 Prozent der Unternehmen mit 20 oder mehr Mitarbeitern gehen davon aus, dass sie die Vorgaben der DSGVO zu diesem Datum vollständig umgesetzt haben. Weitere 15 Prozent erwarten, dass sie die Anforderungen zum größten Teil erfüllen werden. Rund jedes zweite Unternehmen (54 Prozent) sagt, in acht Monaten werde die Umsetzung teilweise erfolgt sein, jedes zehnte (10 Prozent) räumt aber ein, zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht oder gerade erst mit der Umsetzung begonnen zu haben. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung unter mehr als 500 Unternehmen, die der Bitkom heute im Rahmen seiner Privacy Conference in Berlin vorgestellt hat. „Die Zeit drängt, um die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung umzusetzen. Unternehmen, die bis jetzt abgewartet haben, müssen das Thema schnellstmöglich aufarbeiten“, so Susanne Dehmel, Geschäftsleiterin Recht & Sicherheit beim Bitkom.

Urteil zur Datenschutzgrundverordnung

10. September 2017

Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil vom 6.7.2017 – 10 K 7698/16

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe ist der Auffassung, dass die Datenschutzbehörde Baden-Württemberg sich nicht auf eine Rechtsvorschrift der DSGVO vor dem 25. Mai 2018 berufen kann.

Der Sachverhalt bezieht sich auf einen Bescheid der Datenschutzbehörde vom 25.11.2016, mit der die Behörde von der Klägerin, die eine Auskunftei ist, verlangte Forderungen nach § 28a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die damit zusammenhängenden Informationen über eine Person nach Ablauf von drei Jahren, beginnend mit dem Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderung, zu löschen, es sei denn, dass der Betroffene zu diesem Zeitpunkt zahlungsunfähig oder zahlungsunwillig sei.

Zur Begründung führte die Behörde aus, dass aktuell zwar kein BDSG relevanter Datenschutzverstoß vorliege, aber mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Anpassungen vorgenommen werden müssten, die einen zukünftigen Datenschutzverstoß verhindern sollen. Darauf erwiderte die Klägerin, dass sie ihre Löschkonzepte an die DSGVO anpassen werde.

Die Datenschutzbehörde legte diese Erklärung jedoch nicht als eine vollstreckbare Zusicherung, sondern lediglich als eine Absichtserklärung aus. Gegen die daraufhin erlassene Anordnung wehrte sich die Klägerin mit Erfolg. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hob den entsprechenden Bescheid wieder auf.

Zur Begründung führte das Gericht folgendes aus:

Dem Bescheid fehlt die Rechtsgrundlage. Er kann weder auf das BDSG noch auf die DSGVO gestützt werden. Die Klägerin verstößt nicht gegen das BDSG. Auf die DSGVO kann sich die Behörde zum jetzigen Zeitpunkt nicht berufen, da die Datenschutz-Grundverordnung noch nicht bzw. erst ab dem 25.05.2018 anwendbar ist. Daher ergibt sich hieraus keinerlei Handhabe für die Behörde. Inhaltlich betont das Gericht, dass künftig Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO bei der Frage nach Löschfristen heranzuziehen ist. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO schreibe allerdings nur vor, dass über Löschfristen im Rahmen der berechtigten Interessen abzuwägen ist. Eine feste Vorgabe durch die Behörde wird diesen Voraussetzungen nicht gerecht.

Das Urteil zeigt zweierlei ganz deutlich. Einerseits wird ersichtlich, dass die Behörden inhaltlich noch nicht alle Feinheiten der DSGVO durchdacht haben und andererseits wird die Wichtigkeit einer sauberen Umsetzung der DSGVO deutlich. Die zuständigen Behörden werden sich nicht lange Zeit lassen bis sie auf die Verantwortlichen zugehen werden.

Unterschätzen Unternehmen die „Gefahren“ der DSGVO?

8. September 2017

Den allermeisten Unternehmen dürfte dieser Einleitungssatz bekannt vorkommen: Bis zum 25.05.2018 sind die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) umzusetzen.

Der Studie Veritas 2017 GDPR Report zufolge sind viele (31%) Unternehmen der Meinung, die von der  DSGVO normierten Pflichten bereits abzudecken. Als diese Unternehmen im Rahmen der Studie allerdings zur konkreten Umsetzung der Maßnahmen befragt wurden, trat häufig ein deutlich anderes Bild verbunden mit der Einsicht zutage, eine Compliance mit dem Regelwerk sei nun doch noch nicht erreicht. Nach Abzug dieser Fälle ist ein Ergebnis der Studie, dass letztlich nur 2% der Unternehmen tatsächlich auf die DSGVO vorbereitet sind.

Die befragten Unternehmen sehen bei sich unter anderem in den folgenden Bereichen akuten Nachholbedarf:

  • Etablierung eines Prozesses zur Meldung von Datenverlusten innerhalb von 72 Stunden,
  • Regelungen zur Löschung (jetzt auch „Recht auf Vergessenwerden“),
  • Neue Rechtslage zur Auftragsdatenverarbeitung (künftig nur „Auftragsverarbeitung“).

Angesichts der respektablen Bußgelder der DSGVO bleibt es wohl weiterhin bei dem gebetsmühlenartigen Verweis auf die „Stunde Null“: Stellen Sie bis zum 25.05.2018 sicher, dass Sie auf die Anforderungen der DSGVO (tatsächlich) vorbereitet sind.

Datenverarbeitung für Werbung nach der Datenschutzgrundverordnung

24. August 2017

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bringt an vielen Stellen beachtenswerte Änderungen mit sich. Dazu gehört auch die Frage, was im Bereich des Marketings und im Umgang mit personenbezogenen Daten zum Zwecke der Werbung zu beachten ist. Zu dieser Thematik ist auf den Seiten der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zuletzt ein Kurzpapier der „Datenschutzkonferenz“ mit diesbezüglichen Einschätzungen veröffentlich worden. Dreh- und Angelpunkt der neuen Rechtslage in Sachen Werbung ist die Tatsache, dass mit der DSGVO jegliche Detailregelungen dieses Bereichs entfallen. In Form des
§ 28 Abs. 3 BDSG hat es bislang noch spezifische Vorgaben für den Umgang mit Daten zum Zweck der werblichen Ansprache gegeben.

Die sicherste Grundlage einer Datenverarbeitung für Werbemaßnahmen ist und bleibt die Einwilligung der betroffenen Person. Wo eine solche aber nicht eingeholt werden kann oder dies aus praktischen Gründen nicht sinnvoll ist, wird künftig auf einen allgemeinen Erlaubnistatbestand der DSGVO zurückgegriffen werden müssen. Daher wird die Zulässigkeit der Werbung an einer Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO zu messen sein. Demnach gilt es für die Frage der Zulässigkeit der Maßnahme die Interessen des Werbetreibenden und der betroffenen Personen im Einzelfall zu gewichten.
Der Erwägungsgrund 47 zur DSGVO trägt für diese Abwägung auf, die „vernünftigen Erwartungen der betroffenen Person zu berücksichtigen, die auf ihrer Beziehung zu dem Verantwortlichen (Werbetreibenden) beruhen“.

Aus Sicht werbetreibender Unternehmen müssen im Zuge entsprechender Vorhaben die Informationspflichten aus den Artikeln 13 u. 14 DSGVO berücksichtigt werden. Der Verantwortliche muss transparent und umfassend über die vorgesehene Werbemaßnahme informieren.

Durch die neue Rechenschaftspflicht der DSGVO (Art. 5 Abs. 2) kommen die Werbetreibenden in die Situation, die Rechtmäßigkeit von Datenverarbeitungen künftig beweisen können zu müssen. Daher wird es sich nicht umgehen lassen, getroffene Interessenabwägungen gründlich zu dokumentieren und auf Anfrage der Aufsichtsbehörde vorlegen zu können. Diese Aufgabe wird regelmäßig durch die Datenschutzbeauftragten der Unternehmen ausgefüllt werden.

Datenschutz-Grundverordnung in Großbritannien trotz Brexit?

8. August 2017

Auch aus datenschutzrechtlicher Sicht ist bereits viel diskutiert worden, welche Folgen der Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der EU haben wird. Die britische Regierung hat nun aber verlauten lassen, trotz oder gerade wegen der Austrittsverhandlungen eine Anpassung des UK-Datenschutzrechts an die neuen EU-Maßstäbe der Datenschutz-Grundverordnung vornehmen zu wollen. Hierzu wurde die Pressemitteilung „Government to strengthen UK data protection law“ veröffentlicht.

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung gilt ab dem 25.05.2018 unmittelbar und zwingend in jedem EU-Mitgliedsstaat, lässt durch sogenannte Öffnungsklauseln aber zum Teil Spielraum für national individuelle Gestaltung. Als erster Mitgliedsstaat hat Deutschland hiervon Gebrauch gemacht und ein neues Bundesdatenschutzgesetz konzipiert, das die bestehenden Spielräume für sich nutzt. Dieses Vorgehen plant nun auch die britische Regierung und will die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung in die Zeit nach der Durchführung des Brexit „retten“. Durch ein an die EU-Verordnung angepasstes Datenschutzrecht soll der ungehinderte Datenfluss zwischen Großbritannien und den kontinentaleuropäischen Staaten über den Brexit hinaus sichergestellt werden. Dass man durch ein neues Gesetz die Datenschutz-Grundverordnung in britisches Recht überführe, sei ein wichtiger Baustein für eine erfolgreiche Durchführung des Brexits, so die Pressemeldung.

Für die Zulässigkeit der Datenübermittlung an Stellen außerhalb der EU (sogenanntes „Drittland“) verlangt die Datenschutz-Grundverordnung in Art. 45 ein „angemessenes Schutzniveau“ in der betreffenden Region, welches von der Europäischen Kommission festgestellt werden kann. Hintergrund der geplanten Auferlegung der EU-Datenschutzregeln durch die britische Regierung dürfte daher sein, den Weg für einen entsprechenden Angemessenheitsbeschluss frühzeitig zu ebnen.

Themenreihe DSGVO: Abschlussbeitrag

28. Juli 2017

Der heutige Beitrag stellt den Abschluss der Themenreihe zur DSGVO dar.

Die DSGVO als Hybrid zwischen Richtlinie und Verordnung stellt sich der Herausforderung, ein harmonisiertes und effektives europäisches Datenschutzniveau auf den Weg zu bringen und den digitalen Rahmenbedingungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden.

Wie in den letzten Wochen vorgestellt bringt die DSGVO einige Neuerungen und Änderungen mit sich, die den nationalen Gesetzgeber vor einen Anpassungsprozess stellen. Beispielsweise wird den Rechten der Betroffenen eine größere Wichtigkeit gegenüber den vorher geltenden Richtlinien eingeräumt.

In Deutschland musste das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) an die DSGVO angepasst werden. Es kam zu einer Novellierung des BDSG, welche aufgrund des Zeitdrucks, wegen der anstehenden Bundestagswahl, schnell durchgeführt werden musste. Kürzlich wurde das umgangssprachlich BDSG-neu genannte Gesetz verabschiedet. Wir berichteten bereits ausführlich über den Gesetzgebungsprozess und die Kritik, die auf die Verabschiedung folgte. Das BDSG ist aber nicht das einzige Gesetz das angepasst werden muss, es wird noch mit Anpassungen von beispielsweise dem Telemediengesetz (TMG) und dem Telekommunikationsgesetz (TKG) gerechnet. Bis in der europäischen Datenschutzrechtlandschaft Ruhe einkehrt wird es noch einige Jahre dauern, zumal auch Rechtsprechung das neue Datenschutzrecht prägen wird.

Die DSGVO enthält einige Öffnungsklauseln, die der nationale Gesetzgeber ausfüllen kann und unter Umständen muss. Öffnungsklauseln eröffnen den nationalen Gesetzgebern zwar einen Handlungsspielraum allerdings ist der Gesetzgeber nicht komplett frei. Grundlage für die Öffnungsklauseln ist, dass das EU-Recht nach der Rechtsprechung des EuGH Vorrang vor den jeweiligen nationalen Gesetzen hat. Das bedeutet, dass die nationalen Gesetze so angepasst werden müssen, dass sie der DSGVO nicht widersprechen. Ein Widerspruch würde gegen die Verpflichtung aus dem europäischen Primärrecht zur loyalen Zusammenarbeit des Art. 4 Abs. 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verstoßen. Allen voran ist Art. 88 DSGVO zu nennen, der dem nationalen Gesetzgeber die Möglichkeit eröffnet die Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext zu regeln. Der Beschäftigtendatenschutz kann, mangels Gesetzgebungskompetenz, nicht von der EU geregelt werden.

Ziel der DSGVO war unter anderem eine Vollharmonisierung des Datenschutzrechts in Europa, ob dieses Ziel wirklich erreicht werden kann, ist zweifelhaft. Durch die oben angesprochenen Öffnungsklauseln haben die nationalen Gesetzgeber einen großen Entscheidungsspielraum, der einer Harmonisierung zu wider läuft und wieder zu einer, zumindest teilweisen, Zerstreuung des datenschutzrechtlichen Niveaus führen wird. Demnach wird wohl eine der gewünschten Errungenschaften der DSGVO nicht erfüllt werden können.

Neben der DSGVO wird am 25.Mai 2028 auch die neue ePrivacy-Verordnung, die momentan noch nicht verabschiedet ist, in Kraft treten. Zurzeit liegt bereits ein Entwurf der neuen Verordnung vor. Zweck der ePrivacy-Verordnung ist die Anpassung der elektronischen Kommunikation an das Schutzniveau der DSGVO. Damit einhergehen soll dass das Vertrauen der Bürger in den digitalen Binnenmarkt gestärkt wird. Die ePrivacy-Verordnung flankiert die DSGVO und ersetzt die bis dahin geltende E-Privacy-Richtlinie und die Cookie-Richtlinie. Sobald es Neuigkeiten im Gesetzgebungsprozess der ePrivacy-Verordnung gibt, werden wir selbstverständlich darüber berichten.

Die DSGVO wird am 25. Mai 2018 in Kraft treten. Der deutsche Gesetzgeber hat seine Aufgabe mit der Novellierung des BDSG getan, jetzt müssen noch die Unternehmen in Deutschland ihre Hausaufgaben bis zum Stichtag erledigen.

Wie sich die DSGVO und die Rechtsprechung zu der Verordnung entwickeln wird und ob dem Tempo der Digitalisierung und Weiterentwicklung tatsächlich standgehalten werden kann bleibt allerdings noch abzuwarten.

Jährliche Schäden von 55 Mrd. Euro durch Datenverlust

27. Juli 2017

Eine repräsentative Studie des Digitalverbandes Bitkom hat ergeben, dass mehr als die Hälfte (53%) der deutschen Unternehmen in den letzten beiden Jahren in irgendeiner Form Opfer von Wirtschaftsspionage, Datenverlust oder -Diebstahl geworden ist. Entsprechend real sei die Gefahr für Unternehmen aller Branchen und Größen. Häufigstes Vorkommnis sei der Diebstahl von IT- oder Telekommunikationsgeräten. Unklar ist dabei, ob die Täter, die häufig „aus den eigenen Reihen“ stammen, dabei auf die Smartphones und Laptops selbst oder auf die hierauf gespeicherten Daten abzielen. Immer häufiger (mind. jedes 5. Unternehmen im Betrachtungszeitraum) sei auch das sog. Social Engineering zu verzeichnen, bei dem Mitarbeiter durch Vortäuschung falscher Tatsachen und Identitäten zur Preisgabe sensibler Informationen verleitet werden sollen.

Bemerkenswert ist, dass Unternehmen entsprechende Vorfälle aus Angst vor Imageschäden vergleichsweise selten (lediglich 31%) an Polizei oder andere Stellen melden. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist zu beachten, dass bei dem Verlust personenbezogener Daten nach geltendem und auch nach künftigem Recht eine Meldepflicht bestehen kann, deren Nichtbeachtung bußgeldbewährt ist. Mit der Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung ab dem 25.05.2018 stellt sich in diesem Bereich eine drastische Erhöhung ein: Die – aus welchen Gründen auch immer – unterlassene Meldung eines Datenverlusts an die Aufsichtsbehörde kann dann mit einem Bußgeld von bis zu 10 Mio. Euro oder 2% des weltweiten Konzern-Jahresumsatzes (Art. 83 Abs. 4 DSGVO) belegt werden. Diese potentiell immense zusätzliche Belastung kann durch den verordnungskonformen Umgang mit entsprechenden Situationen durch den Datenschutzbeauftragten verhindert werden.

Die Bitkom-Studie verdeutlicht die Notwendigkeit präventiver Maßnahmen wie z.B. die flächendeckende Verschlüsselung von Datenträgern, Installation aktueller Virenscanner-Software sowie regelmäßige Anfertigung von Backups. Neben der „technischen Sicherheit“ sind auch organisatorische Maßnahmen, z.B. die regelmäßige Sensibilisierung der Mitarbeiter, äußerst ratsam. Zwar kann auch hierdurch keine 100-prozentige Sicherheit gewährleistet werden. Dem verhältnismäßig geringen Aufwand stehe allerdings eine signifikante Verbesserung gegenüber der Risikolage ohne entsprechende Maßnahmen gegenüber.

Themenreihe DSGVO: Datenschutz im Unternehmen (Teil 3)

20. Juli 2017

Aufsichtsbehörde, Art. 51 ff. DSGVO
Art. 51 DSGVO enthält die Vorgabe für die Mitgliedstaaten, unabhängige Aufsichtsbehörden einzurichten. Aufgabe dieser Behörden soll einerseits der Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten sein, andererseits aber auch die Erleichterung des freien Verkehrs von personenbezogenen Daten innerhalb der Union. Diese doppelte Aufgabe wird als vorrangiges Ziel der Aufsichtsbehörde verstanden und soll bei Entscheidungen einen gerechten Ausgleich zwischen die Interessen der Verantwortlichen und der Betroffenen bringen.

Darüber hinaus schreibt Art. 51 Abs. 2 DSGVO die kohärente Anwendung der Vorschriften der DSGVO durch die Aufsichtsbehörden vor. Hierzu sollen die Aufsichtsbehörden sowohl untereinander als auch mit der Kommission eng zusammenarbeiten, eine nähere Ausgestaltung dieser Zusammenarbeit findet sich in Kapitel VII der DSGVO. Insbesondere soll die Zuständigkeit genauer geregelt werden, um zukünftig ein forum shopping zu verhindern.

Die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden beschränkt sich grundsätzlich gem. Art. 55 Abs. 1 DSGVO auf das Hoheitsgebiet des eigenen Mitgliedsstaates.
Die Art. 55 und 56 DSGVO regeln Fälle der grenzüberschreitenden Datenverarbeitung, in denen die Zuständigkeit bei einer federführenden Aufsichtsbehörde liegen soll. Daneben wird den übrigen Behörden ein Mitspracherecht und ein eigener Entscheidungsspielraum für die Fälle eingeräumt, in denen die federführende Behörde keine vorrangige Zuständigkeit hat.
Für den Fall, dass von einem Sachverhalt mehrere Aufsichtsbehörden nach Art. 4 Nr. 22 DSGVO betroffen sind, bestimmt Art. 56 eine federführende Behörde. Diese ist dann nach dem in Art. 60 DSGVO beschriebenen Verfahren für die Zusammenarbeit mit den anderen Aufsichtsbehörden zuständig. Nach Art. 56 Abs. 1 DSGVO bestimmt sich die federführende Behörde danach, wo sich der Hauptsitz des Unternehmens des Datenverarbeiters oder seine einzige Niederlassung befindet.

One-Stop-Shop, Art. 56 Abs. 6 DSGVO
Die Regelung des Art. 56 Abs. 6 DSGVO bewirkt, dass sich der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter in Fällen der grenzüberschreitenden Datenverarbeitung ausschließlich an die für ihn zuständige federführende Aufsichtsbehörde wenden kann. Dieses Prinzip des One-Stop-Shop soll dazu dienen, dass in Zukunft auch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten, die Kommunikation und Abstimmung der Vorgehensweisen durch die Einbeziehung nur einer Aufsichtsbehörde erleichtert werden.

Bestellung eines DSB, Art. 35 ff. DSGVO
Art. 37 DSGVO schreibt die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten (DSB) in den in Absatz 1 aufgelisteten Fällen vor. Damit muss ab 2018 jedes Unternehmen, das aus datenschutzrechtlicher Sicht einer Kontrolle bedarf einen DSB benennen.

Deutschland hat bereits die in der DSRL vorgesehene Öffnungsklausel genutzt und in § 4f BDSG die Bestellung des DSB geregelt, sodass hier voraussichtlich keine Änderungen zu erwarten sind.

Nach Art. 37 Abs. 1 lit. b) und lit. c) DSGVO muss ein DSB bestellt werden, wenn die Kerntätigkeit in der Durchführung von Verarbeitungsvorgängen besteht, welche einer Überwachung bedürfen oder wenn die Kerntätigkeit in der Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten gem. Art. 9 oder Art. 10 besteht.
Unter dem Begriff der Kerntätigkeit ist jede Tätigkeit zu verstehen, die essentiell für die Erreichung der Ziele des Unternehmens sind.

Der Pflichtenkreis des DSB wird durch Art. 39 DSGVO erweitert. Während der DSB bisher nur auf die Einhaltung des BDSG „hinwirken“ sollte, sieht die DSGVO künftig eine Überwachungspflicht hinsichtlich der Einhaltung des gesamten anwendbaren Datenschutzrechts sowie der Einhaltung der Datenschutzstrategien vor. Es bleibt dabei, dass der DSB keine Weisungs- oder Entscheidungsbefugnis hinsichtlich der Datenverarbeitung hat, solange er den ihm zugewiesenen Aufgaben ordnungsgemäß nachkommt.
Des Weiteren ergibt sich aus Art. 38 Abs. 4 DSGVO die Pflicht des DSB, gegenüber betroffenen Personen Anfragen, Hinweisen und Beschwerden nachzugehen und die betroffenen Personen dahingehend zu beraten. Art. 39 DSGVO bringt auch den risikobasierten Ansatz der DSGVO zum Ausdruck: je sensibler die Art der verarbeiteten Daten und je größer der Umfang, desto sorgfältiger und umfangreicher muss der DSB arbeiten.

Die DSGVO lässt die Haftungsfragen des DSB weitgehend unbeantwortet. Jedenfalls sind gem. Art. 83 Abs. 4 und Abs. 5 DSGVO keine Geldbußen gegenüber DSB vorgesehen. Eine Regelung bzgl. einer zivilrechtlichen sowie straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Haftung des DSB sieht die DSGVO nicht vor. Insgesamt bleibt abzuwarten, wie die Gerichte und Aufsichtsbehörden die Regelungen auslegen. Der DSB sollte solange die Erfüllung seiner Aufgaben und Pflichten ausführlich dokumentieren, um nachweisen zu können, dass er das seinerseits Erforderliche hinsichtlich der Einhaltung des Datenschutzes im Unternehmen getan hat.

Sanktionen, Art. 83 DSGVO
Bei Verstößen von Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern gegen die DSGVO, haben die Aufsichtsbehörden nach Art. 58 Abs. 1 und Abs. 2 DSGVO die Möglichkeit, Sanktionen zu verhängen. Vorrangiges Ziel der Verhängung von Bußgeldern soll die Abschreckung von Unternehmen sein. Diese soll unter der Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls wirksam und verhältnismäßig sein.

Art. 83 Abs. 2 DSGVO stellt der Aufsichtsbehörde Ermessenskriterien bei der Verhängung von Geldbußen zur Verfügung, die sich insbesondere an der Art, Schwere und dem Umfang des Verstoßes orientieren. Daneben ist unter anderem zu berücksichtigen, ob der Verstoß fahrlässig oder vorsätzlich begangen wurde und welche Maßnahmen zur Schadensminimierung ergriffen wurden.

In der nächsten Woche folgt noch der Abschlussbeitrag der Themenreihe DSGVO.

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