Kategorie: Allgemein
3. Dezember 2012
Medienberichten zufolge werden seit Beginn des laufenden Schuljahres im brasilianischen
Bundesstaat Bahia rund 20.000 Kinder mit Schuluniformen ausgestattet, die mit einem eingenähtem
RFID-Chip versehen sind. Der Chip erkenne dabei, ob das Kind sich auf dem Schulgelände aufhält oder nicht. Bei fehlender Anwesenheit würden die Eltern per SMS benachrichtigt. Zusätzlich sei eine Warnfunktion möglich, wenn die Kinder 20 Minuten nach Unterrichtsbeginn noch nicht auf dem Schulgelände sind. Für 2013 sei anvisiert, dass alle Schüler in Bahia zwischen vier und vierzehn Jahren eine solche “Überwachungs-Uniform” tragen. Ein ähnliches System hat sich dem Bericht zufolge bereits im Schulbezirk in
San Antonio/Texas etabliert, wo alle Schüler seit diesem Herbst Ausweiskarten mit RFID-Chips um den Hals tragen müssen. Auf den Karten stehen Name und Sozialversicherungsnummer der Schüler sowie ein Foto. Hintergrund dessen sei die staatliche Förderung von Schulen, die davon abhängig sei, wie viele Schüler im Unterricht erscheinen. Ein Schulbezirk bekomme für jeden Schüler Geld vom Staat – aber nur dann, wenn die Schüler auch wirklich zur Schule gehen.
Es bleibt aus datenschutzrechtlicher Sicht zu hoffen, dass sich entsprechende Tracking-Methoden nicht weiter durchsetzen. Auch sind die tatsächlichen Bedenken, dass durch diese Technologien das Schulschwänzen nur erleichtert werde, z.B. wenn ein Klassenkamerad das mit Chip versehene Kleidungsstück oder die Ausweiskarte auf das Schulgelände verbringt, nicht von der Hand zu weisen.
29. November 2012
Wer sich dem Thema Datenschutz einmal auf etwas andere, gar spielerische Art zuwenden möchte, der sollte unter www.mekonet.de/quiz das Datenschutz-Modul des Medienkompetenz-Quiz aufrufen und spielend lernen. Das Grimme-Institut hat dieses Online-Quiz zum Thema „Datenschutz“ in Zusammenarbeit mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW (LDI NRW) entwickelt und pünktlich zum „Tag der Medienkompetenz 2012“ am 26. November vorgestellt.
Fragen wie:
“Was ist überhaupt Datenschutz?”
“Was sind Apps und wie geht man am besten mit ihnen um?”
“Wieviele Nicknames sind am besten, um die Erstellung von Nutzungsprofilen im Internet zu erschweren?”
werden im Datenschutz Quiz abgefragt und so das eigene Wissen getestet und erweitert, weil jede Antwort mit weiterführenden Informationen verknüpft ist. Das Quiz gibt es in drei verschiedene Schwierigkeitsstufen sowie ein zusätzliches Masterquiz. Zusätzlich zum Thema „Datenschutz“ gibt es vier weitere Quiz-Themen: Internet, Web 2.0, Mobile Media und Computerspiele.
28. November 2012
Das
Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat im Rahmen einer jüngst veröffentlichten
Stellungnahme umfangreiche Kritik an dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des
Telekommunikationsgesetzes (TKG) und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (
BR-Drs. 664/12 vom 02.11.2012)
geübt. Zu bemängeln sei u.a., dass nicht hinreichend zwischen der Herausgabe von Bestandsdaten und der noch sensibleren IP-Adressen und Sicherheitsmerkmalen (PIN/PUK) differenziert werde und zugleich keine ausreichende Benachrichtigung hinsichtlich dieser heimlichen Auskünfte vorsehe. Die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung und Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses würden auf diese Weise verletzt.
„Die Regelungen, so wie sie jetzt sind, würden Telekommunikationsanbieter zu Auskunftsstellen der Sicherheitsbehörden machen. Es ist ärgerlich, dass die Bundesregierung einen derart schlampigen Entwurf vorlegt, der offensichtlich erneut den
verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügt. Sollten Bundesrat und Bundestag als Gesetzgeber diese Mängel nicht beseitigen, so wird eine Verfassungsklage wohl wieder erfolgreich sein. Damit würde dem Grundrechtsschutz, aber auch dem Ansehen der Sicherheitsbehörden und der Vertrauenswürdigkeit der Telekommunikation ein Bärendienst erwiesen. Wir
setzen unsere Hoffnungen in den Bundesrat.“, so der Leiter des ULD
Dr. Weichert.
27. November 2012
Medienberichten zufolge werden seit vergangenen Freitag am Frankfurter Flughafen drei Körperscanner im Einsatz. Danach würde derzeit nur Reisenden in die Vereinigten Staaten angeboten, von den Scannern freiwiilig Gebrauch zu machen. Jeder Passagier habe das Recht, einen Scan zu verweigern und sich stattdessen einem Abtasten zu unterziehen. Die nunmehr eingesetzten Geräte des Unternehmens L3 Communications sollen keine Nacktbilder der Passagiere, sondern nur einfache Grafiken erzeugen. Sie sollen auch zur Nachkontrolle der Passagiere eingesetzt werden.
„Beim Einsatz dieser Technologie muss sichergestellt sein, dass weder Körperkonturen noch Geschlechtsmerkmale, künstliche Körperteile oder medizinische Hilfsmittel angezeigt werden“, so der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Schaar in einer Pressemitteilung. Auch dürften Daten nicht über den Scanvorgang hinaus gespeichert oder übertragen werden. Dass dies in Frankfurt beachtet wird, will der Datenschützer überprüfen.
23. November 2012
Die von den Koalitionsparteien CDU und FDP im Koalitionsvertrag festgeschriebene Stiftung Datenschutz droht offenbar zu scheitern. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, verzichten die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern auf die ihnen zustehenden drei Sitze im Beirat der Stiftung. Dieser Entscheidung schlossen sich auch die Oppositionsparteien von SPD und den Grünen an.
Als Grund für den Boykott wird die “Sinnlosigkeit” der Stiftung in ihrer konkreten Konzeption genannt. Dagmar Hartge, Landesdatenschutzbeauftragte von Brandenburg und Vorsitzende der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder erklärte gegenüber der SZ: “Die Mitarbeit in dem Beirat wäre mit unserer Unabhängigkeit als Datenschutzbeauftragte nicht vereinbar.”
Ziel der Stiftung war die Erarbeitung eines Datenschutz-Gütesiegels, in dessen Prozess der Beirat als beratendes Gremium integriert wird. Kritiker bemängelten indes, dass die Wirtschaft in dem Gremium zu stark vertreten sei und daher nicht die notwendige Unabhängigkeit gewährleistet sein könnte. “Wir sehen keinen Mehrwert in dieser von der Wirtschaft dominierten Stiftung”, äußerte der SPD-Datenschutzexperte Gerold Reichenbach. Verbraucherschützer hatten sich vom dem Vorhaben die Schaffung einer mit der Stiftung Warentest vergleichbaren Institution versprochen, welche die Datenschutzstandards verschiedener Dienstleister vergleicht und bewertet. Bereits kurz nach Veröffentlichung der Satzung hatte es jedoch bereits Kritik an dem Projekt gegeben.
21. November 2012
Die Überlegungen des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW), die Einführung eines NRW-Datenschutzsiegels zu prüfen, hat der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen auf Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP per Beschluss begrüßt.
Im Rahmen der Prüfung, ob ein NRW-Datenschutzsiegel einen Beitrag zur Verbesserung des Datenschutzes leisten kann, sollen alle tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheit eines solchen Auditierungsverfahrens Beachtung finden. Um praktische Erfahrungen auf dem Gebiet der Datenschutz-Auditierung zu gewinnen, wird auch ein Modellprojekt angedacht. Darauf aufbauend ist die Einleitung eines Diskussionsprozesses mit gesellschaftlich relevanten Gruppen sowie Wirtschafts- und Behördenvertretern im Rahmen einer vom LDI NRW veranstalteten Landesdatenschutzkonferenz vorgesehen. Bereits für das Jahr 2013 bittet der Landtag den Landesbeauftragten darum, eine erste Landesdatenschutzkonferenz auszurichten. Über deren Ergebnisse soll der LDI dem Landtag bis Ende 2014 berichten.
20. November 2012
Medienberichten zu folge kann der Streit der Suchmaschine des US-amerikanischen Unternehmens Google Inc. um die durch Google initiierten und dabei die Datenschutz-Einstellung umgehenden Cookies im Safari-Browser mit der amerikanischen Handelskommission FTC mit der Zahlung von 22,5 Millionen Dollar beendet werden. Eine Billigung dieses Vergleiches kündigte die zuständige US-Richterin Susan Illston am Freitag an, da ihr die Summe angemessen erscheine.
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19. November 2012
Auf über der Hälfte der begutachteten Websites stellte der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) Verstöße gegen Datenschutzgesetze oder das Telemediengesetz fest, meldet heise.de über einen Bericht des Spiegels. Gegen die Betreiber seien Unterlassungsverfahren eingeleitet worden, so der Spiegel. Bemängelt wurde in erster Linie, dass die Kinder über die Spiele auf Websites von Unternehmen umgeleitet werden oder Quiz-Angebote dazu dienen, die Handy-Nummern zu erschleichen. Angebote mit kostenpflichtigen Abonnements seien die Folge. Außerdem würde der redaktionelle Inhalt nicht deutlich genug von der Werbung getrennt.
Gerd Billen, Vorstand des VZBV, wird vom Spiegel mit den Worten zitiert, dass es „schon erschreckend“ sei, „wie hemmungslos manche Anbieter die Unerfahrenheit von Kindern für Geschäfte ausnutzen“. Die Verbraucherschützer fordern, dass Werbung zur Refinanzierung der Angebote „mit Augenmaß“ eingesetzt werde. Damit kommt der VZBV zum gleichen Ergebnis wie bei der letzten Prüfung von Kinder-Websites im Jahr 2010. Schon damals wurden aus ähnlichen Gründen zahlreiche Abmahnung verschickt.
16. November 2012
Medienberichten zu folge, wurde eine große Sicherheitsgefahr in Skype entdeckt:
Beim Zurücksetzen eines Kennwortes wird gewöhnlich bei anderen Anbietern eine E-mail zu der hinterlegten E-mailadresse geschickt. Mittels Abrufen und Anklicken eines Links aus dieser Mail, muss sich der Zurücksetzende somit identifizieren.
Nicht so bei Skype, denn hier konnten auch Unbefugte das Kennwort für beliebige andere Skype-Konten zurücksetzen, wenn sie Kenntnis einer mit dem jeweiligen Konto verknüpften E-Mail-Adresse hatten, wie vor zwei Monaten in einem russischen Forum berichtet wurde. Mit Hilfe der Beschreibung des Forums war es möglich, nur mittels der Email-Adresse einer Person ihren Skype-Account zu übernehmen
Wie Skype in seinem Blog mitteilt, konnte die Sicherheitslücke zwischenzeitlich geschlossen werden und es sei nicht mehr möglich, über die Passwort-zurücksetzen-Funktion das Skype-Konto eines anderen Nutzers zu übernehmen.
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14. November 2012
Medienberichten zufolge hat das Bundessozialgericht (BSG) gestern entschieden, dass Krankenkassen verpflichtet seien, einer Versicherten Auskunft über die Weitergabe ihrer medizinischen Daten zu geben.
Nachdem die Vorinstanten der Versicherten das Recht auf Auskunft nicht zusprachen, weil der Verwaltungsaufwand zu groß und das Interesse an den Informationen unverhältnismäßig seien, traten die Kasseler Richter dieser Auffassung am Dienstag nun entgegen. In dem zu entscheidenen Fall begehrte eine Versicherte der AOK Rheinland-Pfalz nicht zuletzt Auskunft darüber, ob und welche Daten die Krankenkasse an die Stadt Kaiserslautern und die Bundesagentur für Arbeit weitergegeben habe. Das BSG vertritt die Ansicht, dass ein Recht auf Auskunft bestehe.
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