Schlagwort: Europäische Kommission

Vereinigtes Königreich ist ab 30.03.2019 ein Drittland

12. Januar 2018

Die Europäische Kommission verkündete in einer Mitteilung vom 09.01.2018, dass das Vereinigte Königreich ab dem 30.03.2019 (00:00 Uhr CET) – vorbehaltlich eines anderslautenden Datums in einem Austrittsabkommen – als „Drittland“ im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einzustufen ist. Durch den „Brexit“ wird das Primär- und Sekundärrecht der Europäischen Union zu diesem Datum nicht mehr anwendbar sein. Großbritannien und Nordirland sind datenschutzrechtlich damit so zu behandeln wie die USA, Russland oder China.

Während die Einstufung als Drittland als Konsequenz des Ausstiegs des Vereinigten Königreichs aus der EU noch zu erwarten war, vermag die Aussage der Kommission jene Beobachter zu enttäuschen, die auf eine Anerkennung des Datenschutzniveaus im Vereinigten Königreich hofften. Immerhin gilt die DSGVO dort bis zum Austritt aus der EU. Eine automatische Anerkennung des Schutzniveaus gibt es jedoch nicht.

Was bedeutet es für die Praxis, wenn Daten nach dem Stichtag in das Vereinigte Königreich übermittelt werden sollen? Mangels Angemessenheitsbeschluss der Kommission sind die Instrumente des Art. 46 DSGVO anzuwenden. Verantwortliche und Autragsverarbeiter werden wohl vorrangig auf EU-Standardvertragsklauseln zurückgreifen. Weiter könnten genehmigte Verhaltensregeln („Code of Conduct“) und Zertifizierungsmechanismen als Übermittlungsgrundlage dienen.

Unternehmen in der EU sollten sich also frühzeitig um die rechtssichere Ausgestaltung ihrer Datentransfers in das Vereinigte Königreich bemühen.

Datenschutzreform: Europäischer Ministerrat streitet um die Ausgestaltung der Novellierung

1. August 2012

Der zu Jahresbeginn von der Europäischen Kommission vorgelegte Entwurf zu einem neuen europäischen Datenschutzrecht ist Medienangaben zufolge vergangene Woche im Rat der Europäischen Union während einer Konferenz in der zypriotischen Hauptstadt Nikosia diskutiert worden.

Die Konferenz habe ergeben, dass kein Mitgliedsstaat prinzipiell gegen die Novellierung, sich der Ministerrat allerdings bezüglich einiger Punkte sehr uneinig ist. Zum einen betreffe dies die umfassende Nutzung sogenannter delegierter Rechtsakte, mit denen die Kommission „nicht wesentliche“ Aspekte einer Gesetzgebung alleine regeln kann, ohne dass die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament mitentscheiden können. Ein weiterer Streitpunkt seien die Ausnahmeregelungen für kleine und mittlere Unternehmen. Einige Mitgliedsstaaten sollen hierbei eine Ausrichtung an der Datengeneigtheit der Tätigkeit und weniger an der Größe der Unternehmen präferieren. Diskutiert worden sei ferner, ob der Staat nach den gleichen Datenschutzregeln arbeiten soll wie die Privatwirtschaft, wie es von der Kommission vorgeschlagen wurde. Übereinstimmend soll eine entsprechende Gleichbehandlung befürwortet worden sein, allerdings habe die Bundesrepublik betont, auch in Zukunft Spielräume im nationalen Bereich nutzen und insbesondere im öffentlichen Sektor über das hinausgehen zu wollen, was die europäischen Regelungen als Standard festschreiben.

Die irische Regierung, die im ersten Halbjahr 2013 die Ratspräsidentschaft von Zypern übernimmt hat sich als Ziel gesetzt eine Einigung im Ministerrat zu erzielen so dass mit Inkrafttreten der neuen Regelungen bis zu 2014 zu rechnen ist.

EU spricht sich für Netzsperren im Kampf gegen Kinderpornographie aus

28. Juni 2012

Wie die Europäische Kommission jetzt in einer Pressemeldung bekannt gab, beabsichtigen die Europäische Union sowie die Vereinigten Staaten ein globales Bündnis der nationalen Justiz- und Innenminister zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie im Internet zu initiieren. Darauf verständigten sich die EU-Kommissarin für Inneres Cecilia Malmström sowie US-Justizminister Eric Holder vergangene Woche in Kopenhagen.

Kritiker sehen trotz der prekären Thematik Probleme bei der Umsetzung. So ergänzte das Portal netzpolitik.org die reine Pressemeldung um die Information, dass der Rat der Europäischen Kommission in seiner sogenannten Schlussfolgerung als potentielles Mittel ebenfalls beabsichtigt Netzsperren einzusetzen „wo sie angemessen sind“. Diese wiederum sind alles andere als unumstritten, schränken sie doch in erheblichen Maße auch die völlig legale Nutzung von File-Holdern ein. „Dem Umstand, dass das Sperren von Internetseiten keine statistisch nachweisbare Verbesserung für den Schutz von Kindern mit sich bringt“, werde offenbar nicht beachtet.“ kritisiert Joe McNamee von „European Digital Rights“ zudem weiter. Letztlich wird von Seiten der Kritiker vorgetragen, dass Netzsperren, so sie denn erst einmal etabliert sind, für andere Zwecke ausgeweitet würden und so eine nicht unerhebliche Bedrohung für etwa informationelle Grundrechte der Internetnutzer bestünde.

EU-Datenschutzbeauftragte: Technischer Fortschritt verstärkt Gefährdung für Datenschutz

22. Mai 2012

Die Artikel-29-Gruppe der Europäischen Datenschutzbeuaftragten, ein unabhängiges Beratungsgremium der Europäischen Kommission in Fragen des Datenschutzes, fordert in einer 34-seitigen Stellungnahme den rechtskonformen Einsatz biometrischer Technik. Die fortschreitende Verbreitung der Technologie stelle eine „enorme Bedrohung der Grundrechte“ dar. Vor allem der Umstand, dass Technologie wie etwa Lesegeräte für Fingerabdrücke und Videoüberwachungen zunehmend günstiger zu erstehen und somit längst auch Privaten zugänglich sind bedinge, dass die Gefährdung für Dritte enorm zugenommen habe. Auch DNA-Analysen seien erheblich schneller und kostengünstiger durchzuführen. Dies in Kombination mit dem praktisch unbegrenzt zur Verfügung stehenden Speicherplatz sowie der fortschreitenden Rechenkraft der Technologien führe aufgrund der Datenmengen zwangsläufig auch zu einer wachsenden Gefährdung des grundrechtlichen Datenschutzes.

Positiv an dieser Entwicklung sei zwar die höhere Aufklärungsrate von Straftaten, dies dürfe jedoch nicht zu Lasten der Grundrechte Betroffener führen. So sei etwa der Identitätsdiebstahl nicht länger nur ein theoretisches Problem. Gerade in Fällen in denen biometrische Daten mit einem Individuum direkt verknüpft werden bestünde eine besondere Gefahr. Kritisch setzt sich das Gremium daher zum Beispiel mit der in sozialen Netzwerken wie Facebook initiierten Technik der Gesichtserkennung auseinander und fordert derartigen Gefahren für den Datenschutz sowohl technisch als auch organisatorisch entschieden entgegen zu wirken. Informationen zu Körpermerkmalen dürften nur zweckgebunden verarbeitet sowie grundsätzlich nur sparsam erhoben werden. Der Erforderlichkeits- und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sei dabei zu wahren. Zudem sei immer die Zustimmung des Betroffenen erforderlich.