Kategorie: DSGVO-Verfahrensordnung
26. Juni 2025
Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat die EU seit 2018 ein einheitliches Datenschutzrecht geschaffen. Hierzu gehört auch ein Mechanismus zur Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden in staatenübergreifenden Fällen. Doch gerade diese Kooperation hat sich in der Praxis als zäh, komplex und teils unübersichtlich erwiesen. Nun soll laut Mitteilung vom 16.06.2025 eine Einigung zwischen dem Rat und dem EU-Parlament über verbesserte grenzüberschreitende DSGVO-Verfahren erfolgt sein. Die neue Verfahrensverordnung soll schnellere, vereinheitlichte und einfachere Lösungen herbeiführen. (mehr …)
12. Juni 2025
Europa hat in den vergangenen Jahren eine Vielzahl digitalpolitischer Regelwerke auf den Weg gebracht. Gemeinsam mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bilden sie das Fundament für eine wertebasierte Digitalpolitik. Doch die Praxis zeigt, dass diese Regelwerke an zentralen Stellen ineinandergreifen, ohne dabei immer gut aufeinander abgestimmt zu sein. Vor diesem Hintergrund lud die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Louisa Specht-Riemenschneider, am 03.06.2025 gemeinsam mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) und dem Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (BayLfD) zu einem Panel nach Brüssel ein, auf dem sie über Innovation und Datenschutz in Europa sprach. Im Zentrum der Veranstaltung stand die Frage, wie sich Datenschutz, Wettbewerbsrecht und Innovationsförderung einheitlich und praxisnah zusammenführen lassen. (mehr …)
27. Mai 2025
Die Europäische Union steht davor, mit der neuen Verfahrensverordnung zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein Regelwerk zu verabschieden, das eigentlich den Anspruch hatte, Datenschutzverfahren europaweit zu vereinheitlichen und zu beschleunigen. Der aktuell im Trilog verhandelte Kompromissvorschlag droht aus Sicht von noyb allerdings zu einer ernsthaften Schwächung der Grundrechte zu werden und auch für Unternehmen kostspielige Konsequenzen zu haben. Laut einer Pressemitteilung vom 20.05.2025 prüft die Bürgerrechtsorganisation deshalb aktuell, ein Nichtigkeitsverfahren gegen den Entwurf für die neue DSGVO-Verfahrensverordnung einzureichen. (mehr …)
22. April 2025
Seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ringt die EU mit dem Problem der effektiven grenzüberschreitenden Durchsetzung. Es fehlt an einem einheitlichen, funktionierenden Verfahrensrahmen. Die angestrebte Harmonisierung im Umgang mit Beschwerden über Unternehmen mit Sitz in anderen EU- oder EWR-Staaten als die Betroffenen scheitert regelmäßig am Kooperationsmechanismus zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden. Nun will die EU mit einer eigenen Verfahrensverordnung gegensteuern – doch was als Lösung gedacht war, droht zum Paradebeispiel europäischer Fehlregulierung zu werden. Hierzu hat die Datenschutzorganisation noyb eine Pressemitteilung am 17.04.2025 mit Kritik an der neuen DSGVO-Verfahrensverordnung veröffentlicht. Der aktuelle Gesetzesvorschlag lege ein System vor, das „wahrscheinlich noch komplexer, langsamer und anfälliger für rechtliche Anfechtungen“ sei als zuvor. (mehr …)
