NSA hört offenbar Handy der Bundeskanzlerin ab

24. Oktober 2013

Im August hatte die Bundesregierung die NSA-Affäre als beendet erklärt. Und schon damals sah sie sich für ihr Vorgehen, welches von Beschwichtigunsgversuchen und auffällig zurückhaltender Kritik geprägt war, von vielen Seiten scharf kritisiert. Zu sehr dominierte in den Augen vieler Oppositioneller und unabhängiger Datenschützer der Eindruck, die Affäre dürfe nach dem Anliegen der Bundesregierung in erster Linie nur keine politischen Auswirkungen auf die Beziehung zur „Weltmacht“ USA haben. Nur acht Wochen später ist die NSA-Affäre wieder da, nur dieses mal dürfte es der Kanzlerin wesentlicher schwerer fallen die Überwachungsmethoden der NSA in den hiesigen Breitengraden deeskalativ zu behandeln. Der Vorwurf wiegt schwer, scheint er doch auf handfesten Indizien zu beruhen: Die NSA hört offenbar das Handy der Bundeskanzlerin ab. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte dies mittlerweile durch einen Tweet bei Twitter.

Die Reaktionen in der Politik sind deutlich. Der Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), sagte in Berlin: „Sollte dieser Vorwurf zutreffen, wäre das ein ganz schwerer Vertrauensbruch.“ Dies müsse „sofort und umfassend aufgeklärt werden“. Konstantin von Notz, Innenexperte der Grünen äußerte sich ebenfalls deutlich: „Es ist schon skandalös, dass die Regierung im Verlauf der gesamten NSA-Affäre beschwichtigt und vernebelt hat, jetzt aber, da es um die Vertraulichkeit der Kommunikation der Kanzlerin geht, ruft Merkel in eigener Sache den amerikanischen Präsidenten an und empört sich“.

Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bezog Stellung zu dem Thema und zu dem Versuch der Kanzlerin die Affäre im August für beendet zu erklären: „Der Bericht, dass auch das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin durch US-amerikanische Geheimdienste abgehört wurde, belegt, wie absurd der politische Versuch war, die Debatte über die Überwachung alltäglicher Kommunikation hierzulande für beendet zu erklären“.

Eine Stellungnahme der US-amerikanischen Regierung ist bisher nicht bekannt.

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