Fotos im Internet veröffentlichen: Was ist zu beachten?
Unternehmen nutzen die Veröffentlichung von Fotos und Videos im Internet aus verschiedenen Gründen. Datenschutzrechtliche Aspekte werden relevant, sobald Personen auf den Aufnahmen erkennbar sind, beispielsweise in Marketingvideos, bei der Mitarbeitergewinnung oder in Erklärungs- und Anleitungsvideos für Produkte. Diese Veröffentlichungen können sowohl auf Websites als auch über soziale Medien oder in Apps erfolgen.
Einwilligung als Rechtsgrundlage unsicher
Ein häufig gewählter Ansatz zur rechtlichen Absicherung ist die Einholung einer Einwilligung von den abgebildeten Personen. Solange diese Einwilligung freiwillig erfolgt und die betreffenden Personen angemessen über die Art und Weise der Veröffentlichung informiert werden, ist dies rechtlich akzeptabel. Allerdings hat die Verwendung von Einwilligungen als Rechtsgrundlage einen entscheidenden Nachteil: Einwilligungen können jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden.
Im Falle eines solchen Widerrufs muss die Veröffentlichung unverzüglich beendet werden. Die betroffene Person muss aus den Aufnahmen entfernt oder unkenntlich gemacht werden. Für Unternehmen kann dies sehr unangenehm sein, insbesondere wenn hohe Produktionskosten für die Aufnahmen angefallen sind oder die Veröffentlichung der Aufnahmen von großer Bedeutung ist.
Datenschutzrechtliche Einordnung
Die Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO dient als rechtliche Grundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Allerdings ist gemäß Art. 7 Abs. 3 Satz 1 DSGVO eine solche Einwilligung frei widerruflich. Kommentare zur DSGVO stellen klar, dass Einschränkungen des Widerrufsrechts nicht zulässig sind. Folglich entfällt ab dem Zeitpunkt des Widerrufs die rechtliche Grundlage für die Veröffentlichung von Aufnahmen der widerrufenden Person. Bis zum Zeitpunkt des Widerrufs bleibt die Verwendung der Aufnahmen rechtmäßig, danach dürfen sie nicht mehr verwendet werden. Argumente wie hohe Produktionskosten, unverhältnismäßige Rechtsfolgen oder sonstige negative Auswirkungen auf das Unternehmen können nicht als Grund für die Aufrechterhaltung der Veröffentlichung angeführt werden.
Vor Inkrafttreten der DSGVO wurde für die Veröffentlichung von Aufnahmen das Kunsturheberrechtsgesetz herangezogen, insbesondere § 22 KunstUrhG, der die Einwilligung regelt. In der Rechtsprechung wurde anerkannt, dass diese Einwilligung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes widerrufen werden konnte.
Das Verhältnis zwischen dem Kunsturheberrechtsgesetz und der DSGVO ist nach wie vor umstritten. Jedoch kann mit Gewissheit gesagt werden, dass die DSGVO und ihre Bestimmungen zur Einwilligung und ihrem Widerruf Vorrang haben. Das bedeutet, dass nun kein wichtiger Grund mehr für einen Widerruf erforderlich ist, da die DSGVO eine solche Einschränkung nicht vorsieht.
Alternative zur Einwilligung
Unternehmen können die rechtlich ungünstige Situation bei der Verwendung von Fotos oder Videos vermeiden, indem sie mit den betroffenen Personen, wie Mitarbeitenden oder Testimonials, sogenannte Modelverträge abschließen. In diesem Fall dient der Modelvertrag als rechtliche Grundlage für die Verwendung der Aufnahmen (gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) und nicht eine Einwilligung. Der entscheidende Unterschied besteht darin, dass ein Vertrag nicht einfach widerrufen werden kann, im Gegensatz zu einer Einwilligung. Ein Modelvertrag gibt dem Nutzer der Aufnahmen die Gewissheit, dass es keinen Widerruf geben kann.
Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass im Modelvertrag den betroffenen Personen eine Gegenleistung für die Einräumung der Verwendungsrechte an den Aufnahmen gewährt wird. Diese Gegenleistung besteht oft in Form einer Geldzahlung. Die Höhe der Gegenleistung sollte in angemessenem Verhältnis zu den eingeräumten Verwendungsrechten stehen, insbesondere bei umfangreichen und weitreichenden Veröffentlichungen sollte die Gegenleistung entsprechend höher ausfallen.
Fazit
Bei Foto- und Videoaufnahmen, bei denen ein Widerruf einer Einwilligung besonders unerwünscht wäre, beispielsweise im Rahmen einer Werbekampagne, sollten Unternehmen besser auf Modelverträge anstelle von Einwilligungen setzen. Fotos von Weihnachtsfeiern, Betriebsausflügen, Firmenläufen oder ähnlichen Veranstaltungen können natürlich weiterhin mit Einwilligung der Personen veröffentlicht werden, beispielsweise im Intranet, da ein Widerruf in der Regel keine größeren Auswirkungen hätte.
