Einsatz großer Lauschangriffe im Jahr 2011

Nach einer nun veröffentlichten Unterrichtung der Bundesregierung, die auf Basis einer Statistik des Bundesamts für Justiz erstellt wurde, haben im Jahr 2011 Gerichte in zehn Verfahren die Überwachung von Wohnungen mittels technischer Mittel (sog. große Lauschangriffe) angeordnet, wie heise online nun berichtete. Das Bundeskriminalamt soll zur Gefahrenabwehr drei solcher Lauschangriffe  in zwei Verfahren durchgeführt haben. Die Anzahl der Wanzeneinsätze sei zwar weiter auf niedrigem Niveau geblieben, im Vergleich zum Jahr 2010 aber deutlich angestiegen. Die Strafverfolgungsmaßnahmen seien zur Aufklärung schwerer Straftaten ergriffen worden, wobei es sich um den Vorwurf der Bildung krimineller oder terroristischer Vereinigungen (§§ 129, 129a Strafgesetzbuch) sowie den Vorwurf des Begehens von Kapitaldelikten (§§ 211, 212 Strafgesetzbuch) gehandelt habe. Die Wohnraumüberwachungen zur Gefahrenabwehr seien mit länderübergreifenden Gefahren des internationalen Terrorismus begründet worden. Sie sollen im Schnitt zwischen einem und 130 Kalendertagen angedauert haben.