Siri-Datenschutz-Sammelklage beigelegt

17. Januar 2025

Apple galt lange Zeit als Vorreiter in Sachen Datenschutz und Sicherheit. Doch der Siri-Datenschutzskandal aus dem Jahr 2019 und dessen langwierige juristische Aufarbeitung haben Risse im Image des Tech-Konzerns hinterlassen. Am 03.01.2025 wurde bekannt, dass Apple eine Siri-Datenschutz-Sammelklage in den USA nun außergerichtlich beigelegt hat. Das Unternehmen behauptet, eine Veräußerung der durch Siri gesammelten Informationen habe nie stattgefunden. Unternehmen, die Sprachassistenten oder ähnliche Technologien einsetzen, sollten diesen Fall zum Anlass nehmen, eigene Datenschutzpraktiken kritisch zu überprüfen. (mehr …)

Kategorien: Apple · Online-Datenschutz

LDI NRW ruft zur Überarbeitung des PolG auf

16. Januar 2025

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW (LDI NRW), Bettina Gayk, ruft am 07.01.2025 zur Überarbeitung des Polizeigesetzes (PolG) NRW auf. Dies soll die Vorgaben an eine am 03.01.2024 veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in der Rechtssache 1 BvL 3/22 anpassen, die zentrale Regelungen des PolG für verfassungswidrig erklärt hat. Insbesondere Sicherheitsdienste und Veranstalter von Großevents müssen sich auf Anpassungen der Überwachungsbefugnisse einstellen. Die LDI NRW fordert auch darüber hinausgehende Änderungen. (mehr …)

Elektronische Patientenakte: Datenschutzbedenken

15. Januar 2025

Die elektronische Patientenakte (ePA) steht kurz vor ihrem Start und soll die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben. Sie verspricht Vorteile wie eine effizientere Versorgung und bessere Notfallbehandlung. Doch mit der zunehmenden Kritik von Experten und Verbänden rücken auch die Risiken ins Rampenlicht. Im Fokus stehen vor allem Sicherheitslücken und Datenschutzbedenken über die elektronische Patientenakte. Zuletzt hatte am 09.01.2025 auch die Vorsitzende des Digitalausschusses, Tabea Rößner, Kritik geäußert und sogar zum Widerspruch geraten. (mehr …)

EuGH: Keine pauschale Beschränkung von Datenschutzbeschwerden

14. Januar 2025

Ein aktuelles Urteil (C-416/23) des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 09.01.2025 stellt die österreichische Datenschutzbehörde (DSB) ins Zentrum heftiger Kritik. Die Behörde hatte die Anzahl der von Betroffenen eingereichten Beschwerden auf maximal zwei pro Monat beschränkt. Der EuGH hat diese Praxis nun für rechtswidrig erklärt und festgestellt, dass keine pauschale Beschränkung von Datenschutzbeschwerden erfolgen darf. (mehr …)

Geschlechtsidentität ist nicht beim Ticketkauf anzugeben

13. Januar 2025

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stellt hohe Anforderungen an die Verarbeitung personenbezogener Daten und fordert insbesondere die Minimierung ihrer Erhebung. Dennoch kommt es immer wieder zu Streitigkeiten darüber, welche Daten tatsächlich erhoben werden dürfen. Ein aktueller Fall aus Frankreich beleuchtet diese Problematik: Der Verband Mousse beanstandete, dass das französische Eisenbahnunternehmen SNCF Connect beim Online-Fahrkartenerwerb Kunden zwingt, ihre Anrede (“Herr” oder “Frau”) anzugeben. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat nun mit Urteil vom 09.01.2025 entschieden, dass die Geschlechtsidentität nicht beim Ticketkauf anzugeben ist. (mehr …)

Datenschutz bei Tonaufnahmen in Gesundheitseinrichtungen

Die immer weiter steigende Aufzeichnung von Telefongesprächen wirft Fragen zum Datenschutz bei Tonaufnahmen in Gesundheitseinrichtungen auf. Der Jahresbericht 2023 der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) beschäftigt sich mit einem Fall, bei dem eine Einrichtung plante, sämtliche Telefongespräche mit medizinischem Personal aufzuzeichnen. Dabei sollten auch Gesundheitsdaten erfasst werden. Ziel war es, unter anderem die ärztliche Dokumentationspflicht zu erfüllen, Beschäftigte zu schützen und die Aufzeichnungen für Schulungszwecke zu nutzen. Die Datenschutzbehörde stellte jedoch fest, dass dieses Vorhaben weder den gesetzlichen Anforderungen entsprach noch datenschutzrechtlich erforderlich war. (mehr …)

Bußgeld der italienischen Datenschutzbehörde gegen OpenAI

10. Januar 2025

Die italienische Datenschutzbehörde hat am 20.12.2024 eine Entscheidung vom 02.11.2024 veröffentlich, in der sie gegen OpenAI im Zusammenhang mit dem KI-Chatbot ChatGPT eine Geldstrafe von 15 Millionen Euro beschlossen hat. Die Behörde wirft dem KI-Unternehmen insbesondere die Verletzung von Meldepflichten, Datenverarbeitung ohne Rechtsgrundlage und mangelnde Transparenz vor. (mehr …)

Datenschutzbeschwerde gegen Ryanair wegen Gesichtsscans

9. Januar 2025

Ryanair steht zurzeit im Mittelpunkt datenschutzrechtlicher Kritik. Die irische Billigfluggesellschaft zwinge Neukunden, nicht nur ein Konto zu eröffnen, sondern sich auch einem umstrittenen Verifizierungsverfahren zu unterziehen – häufig in Form eines Gesichtsscans. Dieser Ansatz werfe erhebliche Fragen hinsichtlich der Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf. Noyb, eine Bürgerrechtsorganisation für Datenschutz, hat deshalb am 19.12.2024 eine Beschwerde gegen Ryanair wegen dieser Gesichtsscans eingereicht. (mehr …)

Bundesrat: Gesetz gegen Cookie-Flut abgesegnet

Cookie-Banner gehören für Internetnutzer zu den alltäglichen Hindernissen im digitalen Raum. Die ständige Aufforderung, Cookies zu akzeptieren, sorgt bei Nutzern regelmäßig für Frustration. Der Bundesrat hat am 20.12.2024 nun ein Gesetz gegen diese Cookie-Flut abgesegnet. Dieses soll für weniger Cookie-Banner und ein vereinfachtes Einwilligungsmanagement sorgen. Doch erste Stimmen äußern bereits Kritik. (mehr …)

Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei Hirn-Implantaten

8. Januar 2025

Die Vorstellung, dass Hirn-Implantate wie – jene von Neuralink – es Menschen ermöglichen, direkt mit Maschinen zu kommunizieren oder neurologische Erkrankungen zu behandeln, klingt wie aus einem Science-Fiction-Roman. Doch diese Vision rückt zunehmend in greifbare Nähe. Mit solchen Fortschritten gehen aber auch verschiedene datenschutzrechtliche Fragen einher. Hirn-Implantate verarbeiten Daten von außerordentlicher Sensitivität und neuronale Aktivitäten sowie persönliche Gedanken könnten potenziell ausgelesen oder sogar manipuliert werden. Dieser Beitrag beleuchtet die datenschutzrechtlichen Herausforderungen und rechtlichen Rahmenbedingungen, die mit dieser Technologie einhergehen. (mehr …)

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