12. Juni 2025
Europa hat in den vergangenen Jahren eine Vielzahl digitalpolitischer Regelwerke auf den Weg gebracht. Gemeinsam mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bilden sie das Fundament für eine wertebasierte Digitalpolitik. Doch die Praxis zeigt, dass diese Regelwerke an zentralen Stellen ineinandergreifen, ohne dabei immer gut aufeinander abgestimmt zu sein. Vor diesem Hintergrund lud die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Louisa Specht-Riemenschneider, am 03.06.2025 gemeinsam mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) und dem Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (BayLfD) zu einem Panel nach Brüssel ein, auf dem sie über Innovation und Datenschutz in Europa sprach. Im Zentrum der Veranstaltung stand die Frage, wie sich Datenschutz, Wettbewerbsrecht und Innovationsförderung einheitlich und praxisnah zusammenführen lassen. (mehr …)
11. Juni 2025
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) verspricht Effizienzsteigerungen und neue Geschäftsmodelle, birgt aber auch erhebliche datenschutzrechtliche Herausforderungen. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat in ihrem Newsletter 2/2025 erste Erkenntnisse aus laufenden Prüfverfahren zum Einsatz von KI-Anwendungen geteilt. Die BfDI zeigt häufige Fehler beim KI-Einsatz in Unternehmen. (mehr …)
Was geschieht, wenn eine Führungskraft eigenmächtig und außerhalb ihrer arbeitsvertraglichen Befugnisse auf Mitarbeiterdaten zugreift? Diese Frage stand im Zentrum einer Entscheidung der belgischen Datenschutzaufsichtsbehörde. In der Mitteilung vom 01.04.2025 beschäftigt sich die Behörde mit der Verantwortlichkeit von Mitarbeitern bei Datenschutzverletzungen und die daraus für Unternehmen entstehenden Meldepflichten. Der Vorfall zeigt eindrücklich, welche datenschutzrechtlichen Konsequenzen sogenannte Mitarbeiterexzesse nach sich ziehen können und warum sich Verantwortliche bei der Beurteilung möglicher Meldepflichten nicht vorschnell in Sicherheit wiegen sollten. (mehr …)
10. Juni 2025
Die Digitalisierung schreitet rasant voran und damit auch die Bemühungen der Europäischen Union, einen umfassenden Rechtsrahmen für die digitale Wirtschaft zu schaffen. Einzelne Rechtsakte wie die DSGVO, der KI-VO oder der Data Act stellen wichtige Meilensteine dar. Doch die Vielzahl und Komplexität der EU-Digitalgesetzgebung führt zunehmend zu Herausforderungen in der praktischen Anwendung. Unternehmen stehen vor der Aufgabe, eine Vielzahl von Vorschriften gleichzeitig zu verstehen und einzuhalten, was oft mit Rechtsunsicherheit und erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden ist. Das Bitkom-Papier “Digitalgesetzgebung der EU: Konfliktzonen und Wege zur Kohärenz” beleuchtet diese zentralen Herausforderungen und zeigt konkrete Konfliktlinien und systemische Spannungsfelder auf und wie diesen begegnet werden könnte. (mehr …)
Mit dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2024/1689, besser bekannt als KI-Verordnung (KI-VO), treten für Unternehmen und Organisationen in der EU, aber auch darüber hinaus, neue Pflichten in Kraft. Eine zentrale Bestimmung, die bereits seit dem 2. Februar 2025 zur Anwendung kommt, ist Artikel 4 der KI-VO. Dieser Artikel verpflichtet Anbieter und Betreiber von KI-Systemen, ein ausreichendes Maß an KI-Kompetenz (sog. „AI Literacy“) bei ihrem Personal und anderen Personen sicherzustellen, die in ihrem Namen mit KI-Systemen umgehen.
Um Orientierung in der praktischen Umsetzung dieser Pflicht zu geben, hat die EU-Kommission am 12. Mai 2025 einen ausführlichen Katalog von Fragen und Antworten (FAQ) veröffentlicht. Diese FAQs stellen zwar kein rechtlich verbindliches Recht dar, sondern sind als “Soft Law” zu verstehen, bieten aber wertvolle Einblicke in das Verständnis und die Erwartungen der Kommission. (mehr …)
Mit einem Bußgeld in Höhe von insgesamt 45 Millionen Euro hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Louisa Specht-Riemenschneider, am 03.06.2025 scharfe Sanktionen gegen Vodafone verhängt. Im Zentrum der Maßnahmen stehen eine ganze Reihe gravierender Datenschutzverstöße. Insbesondere soll es in Zusammenhang mit externen Partneragenturen zu Betrugsfällen gekommen sein. (mehr …)
5. Juni 2025
Die französische Datenschutzaufsicht (CNIL) hat laut einer Mitteilung vom 21.05.2025 gegen das Unternehmen SOLOCAL MARKETING SERVICES ein Bußgeld in Höhe von 900.000 € wegen fehlender Einwilligungen verhängt. Konkret soll das Unternehmen die Einhaltung der Einwilligungspflichten beim Einsatz personenbezogener Daten für Direktwerbung nicht habe nachweisen können. Der Fall verdeutlicht, dass Unternehmen in der kommerziellen Ansprache über Drittanbieter ohne dokumentierte Einwilligung erhebliche Risiken eingehen. Insbesondere bei der Nutzung von Daten aus intransparenten Quellen wie Gewinnspielanbietern oder Produkttesterportalen wird die Luft zunehmend dünn. (mehr …)
Die zunehmende Digitalisierung des Automobils führt zu tiefgreifenden Veränderungen bei der Erhebung, Nutzung und Auswertung von Fahrzeugdaten. Moderne Fahrzeuge sind längst rollende Sensorplattformen, die potenziell ununterbrochen wertvolle Daten erfassen könnten. Das reicht von der Umgebung bis zum dem Fahrverhalten über den Verkehrsfluss. Dass dies auch datenschutzrechtliche Fragen aufwirft, zeigt ein Austausch zwischen der Volkswagen AG und mehreren deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden. Im Zentrum steht die geplante Nutzung von Sensor- und Bilddaten aus Kundenfahrzeugen zur Weiterentwicklung von Fahrerassistenzsystemen. In diesem Zusammenhang erklärt der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW) in einer Pressemitteilung vom 22.04.2025 die Bedeutung von Datenschutz bei Fahrassistenz- und Fahrsicherheitssystemen im konkreten Fall mit der Volkswagen AG. (mehr …)
4. Juni 2025
Die Durchsetzung datenschutzrechtlicher Ansprüche ist ein wichtiger Baustein des Grundrechtsschutzes im digitalen Raum. Doch was passiert, wenn Betroffene ihre Rechte nicht zum Datenschutz, sondern aus kommerziellen Motiven geltend machen? Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts (AG) Mainz (88 C 200/24) vom 27.04.2025 gibt eine Stellungnahme zum Geschäftsmodell-Datenschutz. In diesem Zusammenhang wies das Gericht die Klage eines Onlinemarketers ab, der Datenschutzverstöße von Zahnarztpraxen gerügt hatte. (mehr …)
3. Juni 2025
Der Umgang mit digitalen Angeboten ist für viele längst Alltag. Doch nicht selten geraten Nutzer dabei in manipulative Prozesse, ohne es zu merken. Die Konferenz der Verbraucherschutzminister der Länder hat sich auf ihrer 21. Sitzung in Berlin am 23.05.2025 klar für mehr Datenschutz positioniert. Dark Patterns und personalisierte Werbung im Netz seien ein strukturelles Problem, das dringend politisches und regulatorisches Handeln erfordere. (mehr …)
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