Patientenbeauftragter der Bundesregierung: Neues Patientenrechtegesetz noch in 2012

Wie der Patientenbeauftragte der Bundesregierung Wolfgang Zöller (CSU) jetzt auf einer Podiumsdiskussion beim Hauptstadtkongress in Berlin ankündigte, soll das Patientenrechtegesetz noch in diesem Jahr in Kraft treten. Um hinsichtlich des inhaltlich umstrittenen Gesetzes diesen Zeitplan einhalten zu können, sei er auch bereit, umstrittene Punkte wie die IGeL (Individuelle Gesundheitsleistung, also Leistungen, die Ärzte ihren gesetzlich versicherten Patienten gegen Selbstzahlung anbieten können) erst nachträglich zu berücksichtigen. Drei Punkte erklärte er für einen Konsens seinerseits als notwendig. So lehnt er Härtefallfonds auf Kosten der Patienten grundsätzlich ab. Ferner plädiert er für ein Mitbestimmungsrecht der Patientenvertreter im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) in Verfahrensfragen sowie dafür auch Beinahefehler in Meldesystemen zu erfassen.

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hatte sich bereits Ende Mai mit einer Entschließung bei der Bundesregierung für eine Stärkung der Patientenrechte innerhalb des Patientenrechtegesetzes eingesetzt. Zentrales Anliegen der Konferenz war hierbei u.a. die Förderung des Rechts der Patienten auf Zugang zur Dokumentation ihrer Behandlung und eine aktive Informationsverpflichtung bei Behandlungsfehlern.

Das parlamentarische Verfahren um das Patientenrechtegesetz beginnt am 27. September dieses Jahres.