Schlagwort: USA PATRIOT Act

USA: Bezirksrichterin spricht sich gegen NSL aus!

18. März 2013

Im Rahmen von Ermittlungen Verdächtiger dürfen die zuständigen Behörden zur Wahrung der nationalen Sicherheit auf Grundlage des Anti-Terror-Pakets „Patrio Act“ Nutzerdaten bei Internetdienstleistern wie Google anfordern. Die Aufforderung wird in Form eines „National Security Letter“ (NSL)  an den Internetdienstleistern versandt.

Den Betroffenen ist jeder Rechtsbehelf hiergegen untersagt. Bereits in der Vergangenheit wurde dieses Vorgehen stark kritisiert.

Im Rahmen eines Prozesses eines Telekommunikationsunternehmens, das mit einem NSL konfrontiert worden ist und gegen das FBI geklagt hatte, vertrat auch die erkennende Bezirksrichterin Susan Illston, dass solch ein staatliches Vorgehen nicht in Einklang mit der amerikanischen Verfassung stehe und daher rechtswidrig sei. Der Regierung wurde eine 90-tägige Berufungsfrist eingeräumt.

Prozessbevollmächtigte des Telekommunikationsunternehmers war die Bürgerrechtsorganisation Electronics Frontier Foundation (EFF).

 

Wirtschaftsvertreter reagieren auf mögliche Weitergabe von Cloud-Daten an US-Behörden

4. August 2011

Nach der Reaktion der Datenaufsichtsbehörden zu dem Eingeständnis Microsofts, dass US Firmen unter Umständen auch innerhalb Europas gespeicherte Cloud Daten an die US Behörden weitergeben müssen, äußerten sich nach einem Bericht der Financial Times nun auch Unternehmensvertreter zu den Auswirkungen dieser Praxis. IT-Verantwortliche aus Europa gaben demnach bei einer Serie von privaten Financial Times Meetings in Deutschland und der Schweiz bekannt, dass man US Cloud Service Anbieter meiden werde, da nicht einmal sicher gestellt sei, dass man im Falle eines Zugriffs auf die Daten darüber informiert würde. Ein Teil der Befragten wollten daraus die Konsequenz ziehen, auf Cloud-Dienste komplett zu verzichten, während andere Teilnehmer der Meetings lokalen Anbietern den Vorzug geben möchten.

Alan Murphy, der bei F5 Networks für Virtualisierung und Cloud Services zuständig ist, sieht in der zweiten Alternative mehr eine Chance, denn eine Notlösung. Nach Angaben der Financial Times führte er aus, dass gerade auf Grund der Weigerung der europäischen Wirtschaft in Zukunft US basierte Dienste zu nutzen, kleinere lokale Anbieter die Chance erhielten, auf Kosten der bekannten Marktgrößen Kunden zu gewinnen. Dazu müssten die kleinen Anbieter nach seiner Ansicht nur garantieren, dass ihre Cloud Angebote den örtlichen Datenschutzanforderungen entsprechen.(se)

US-Behörden erhalten Zugriff auf Cloud-Daten, die in Europa gespeichert sind

2. Juli 2011

Gordon Frazer, Managing Director bei Microsoft UK, räumte zum Start des Online-Office-Dienstes Office 365 ein, dass US-Behörden auch dann Zugriff auf Daten gewährt werden müsste, wenn diese physikalisch auf europäischen Servern gespeichert sind.

Auf Grundlage des USA Patriot Acts ist ein solcher Zugriff dann nicht auszuschließen, wenn eine Firma ihren Hauptsitz in den USA hat oder alle Anteile von einer US-Mutterfirma gehalten werden. Neben Microsoft sind auch sonstige Internetgrößen wie Amazon, Apple und Google betroffen. Dies wird auch durch die Aussage Frazers, dass weder Microsoft noch andere Firmen die Garantie geben könnten (, dass den US-Behörden kein Zugriff auf die Daten gewährt wird), deutlich.

Nach Möglichkeit würden die Kunden aber von einem solchen Zugriff unterrichtet. Die Einschränkung „nach Möglichkeit“ ist notwendig, da bestimmte US-Behörden wie das FBI einen National Security Letter erlassen können, welcher es den betroffenen Stellen verbietet, Informationen über die Anfrage weiterzugeben (sogenannte Gag order).

Insgesamt wurde damit zum ersten Mal eine solche Zugriffsmöglichkeit explizit bestätigt. Unternehmen, die den rechtlichen Anforderungen des Datenschutzes beim Cloud-Computing Genüge tun wollen, kann somit vorerst nur geraten werden, ihre Daten einem europäischen Anbieter anzuvertrauen. (se)