30. April 2025
Mit dem Inkrafttreten des Digital Markets Act (DMA) im März 2024 hat die EU-Kommission die Kontrolle über marktbeherrschende Digitalkonzerne deutlich verschärft. Nun verhängte sie erstmals Bußgelder auf Grundlage dieser neuen Vorschriften. Zunächst soll Meta laut einer Feststellung vom 22.04.2025 eine DMA-Strafe in Höhe von 200 Millionen Euro zahlen wegen des vor etwa eineinhalb Jahren eingeführten Abo-Modells. Apple trifft daneben ein Bußgeld in Höhe von 500 Millionen Euro. Der Fall zeigt, dass die EU den Anspruch erhebt, die Regeln im digitalen Binnenmarkt auch gegenüber den großen US-Konzernen konsequent durchzusetzen. Allerdings ist der Streit längst nicht abgeschlossen. (mehr …)
Die Landschaft der Cybersicherheit wird durch Künstliche Intelligenz (KI) grundlegend verändert. Nun zeigt eine umfassende neue Studie von Forschern der University of Texas at San Antonio (UTSA) und Kooperationspartnern, dass die fortschreitende Integration von KI in die Softwareentwicklung eine weitere spezifische und ernstzunehmende Sicherheitslücke schafft: Die Pakethalluzination. (mehr …)
In der Welt des Datenschutzes sorgt das Training von Künstlicher Intelligenz (KI) mit personenbezogenen Daten aktuell für intensive Diskussionen. Nachdem Meta kürzlich nun final ankündigte mit dem KI-Training im Mai zu beginnen, zeigt ein Blick in die aktualisierte Datenschutzerklärung von eBay ein ähnliches Ziel. Auch der Online-Marktplatz will KI-Technologien mit Nutzerdaten trainieren – und stützt sich dabei auf das Konzept der „verantwortungsvollen KI“. Welche datenschutzrechtlichen Fragen wirft dieses Vorgehen auf, und wie unterscheidet es sich von den viel diskutierten Ansätzen von Meta? (mehr …)
Die Geltung der EU-KI-Verordnung (KI-VO) rückt näher, und mit ihr verbindliche Anforderungen für Unternehmen im Umgang mit Hochrisiko-KI-Systemen. Eine zentrale Pflicht für Anbieter solcher Systeme ist die Erstellung und Pflege einer technischen Dokumentation gemäß Artikel 11 der Verordnung. Angesichts der Komplexität dieser Pflicht kann die Nutzung strukturierter Vorlagen, wie der des TÜV Austria eine wertvolle Unterstützung bieten. (mehr …)
29. April 2025
Das Management von Mitarbeitenden wird zunehmend durch Algorithmen und Künstliche Intelligenz (KI) geprägt. Dieses als „algorithmisches Management“ (AM) bezeichnete Phänomen steht im Mittelpunkt einer neuen Studie der Europäischen Kommission. Sie bietet Unternehmen – insbesondere im Hinblick auf Datenschutz, Arbeitsrecht und den rechtskonformen Einsatz von KI – wertvolle Einblicke in rechtliche Rahmenbedingungen, Pflichten und Risiken. (mehr …)
Die Frage, wann ein immaterieller Schaden im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vorliegt, beschäftigt seit Jahren sowohl deutsche Gerichte als auch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Mit Urteil vom 11.02.2025 (VI ZR 365/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun entschieden, dass auch der bloße Kontrollverlust über personenbezogene Daten einen Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO begründen kann. Das soll auch gelten, wenn sonst keine weiteren gravierenden Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegen. Konkret ging es um einen Fall, in dem der Bund Landesbedienstete mit der Verwaltung von Personalakten beauftragt hat. (mehr …)
Einträge über verspätet beglichene Schulden verfolgen viele Verbraucher auch lange nach dem Forderungsausgleich. Wirtschaftsauskunfteien speichern solche Informationen oft über Jahre hinweg und stellen sie Vertragspartnern zur Verfügung – mit erheblichen Auswirkungen auf Kreditwürdigkeit, Vertragsabschlüsse oder die Wohnungssuche. In einem Urteil vom 10.04.2025 (15 U 249/24) entschied das OLG Köln nun, dass diese Speicherpraxis bei Auskunfteien gegen europäisches Datenschutzrecht verstoßen kann. Die Entscheidung ist nicht nur für Betroffene von Relevanz, sondern könnte auch tiefgreifende Folgen für die Geschäftsmodelle der Auskunfteien haben. (mehr …)
28. April 2025
Die Opinion 28/2024 vom 18. Dezember 2024 des Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) adressiert zentrale datenschutzrechtliche Fragen im Kontext der Entwicklung und Nutzung von KI-Modellen. Mit dem Start des KI-Trainings von Meta in Europa sorgte die Stellungnahme in der Kontroverse nun erneut für Aufsehen. (mehr …)
Große Sprachmodelle (LLMs) werden technisch immer leistungsfähiger. Zugleich steigt der Bedarf, ihre Entscheidungen nachvollziehbar zu machen. Im unternehmerischen und behördlichen Kontext ist Erklärbarkeit essenziell, um Entscheidungen auf Rechtskonformität und ethische Unbedenklichkeit prüfen zu können. Eine gängige Methode zur Erhöhung der Transparenz ist „Chain-of-Thought“ (CoT). Danach legt das KI-Modell die gedanklichen Zwischenschritte offen. Dies soll eine verbesserte Kontrolle und Erkennung potenziell riskanter Denkpfade ermöglichen.
Eine aktuelle Studie des Alignment Science Teams von Anthropic wirft jedoch Zweifel an der Verlässlichkeit dieser CoT-Erklärungen auf – mit direkten Konsequenzen für die praktische Umsetzbarkeit regulatorischer Anforderungen an transparente KI. (mehr …)
25. April 2025
Ab dem 29.04.2025 beginnt das bundesweite Rollout der elektronischen Patientenakte. Zumindest soll in den kommenden Wochen der nächste Schritt in Form einer „Hochlaufphase“ starten. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) sieht insofern die technischen Voraussetzungen als erfüllt an und Sicherheitsbedenken seien gelöst. Doch Kritiker bezweifeln weiterhin, dass die bislang aufgedeckten Schwachstellen tatsächlich hinreichend behoben wurden und weisen auf erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken hin. (mehr …)
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