Kategorie: Allgemein
8. Februar 2012
Der niedersächsische Innenminister Schünemann hat am gestrigen Tag bekannt gegeben, dass die Polizei Niedersachsen ihre Fahndungen über das soziale Netzwerk Facebook weiter ausbauen werde. Bisherige Fahndungserfolge würden eindeutig belegen, dass sich die Polizei diesem Medium nicht verschließen dürfe. Die datenschutzrechtlichen Bedenken, die noch vor rund zwei Wochen dazu geführt haben, dass Fahndungen der Polizei Hannover über Facebook vorläufig eingestellt wurden, seien mittlerweile ausgeräumt. Künftig seien nicht mehr die Inhalte der Fahndungsaufrufe auf Facebook zu finden, sondern die Polizei werde lediglich Verlinkungen auf eigene Inhalte implementieren. Eine Speicherung von personenbezogenen Daten erfolge ausschließlich auf polizeieigenen Servern. Damit sei gewährleistet, dass die Polizei die datenschutzrechtliche Hoheit über diese behalte. Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA sei ausgeschlossen. (sa)
7. Februar 2012
Wie huntonprivacyblog.com berichtet, setzen sich die obersten Datenschützer im Vereinigten Königreich verstärkt für freiwillige Datenschutz-Audits ein. Das Information Commissioner’s Office (ICO) empfiehlt den Unternehmen die freiwilligen Audits, weil sie nicht mit Kosten für die Unternehmen verbunden seien. Würden während des Audits Verstöße gegen Datenschutzgesetze festgestellt, werde das Unternehmen nicht mit Geldstrafen belegt. Eine Zusammenfassung des Datenschutzberichts werde anschließend auf der Website des ICO veröffentlicht.
Darüber hinaus bietet das ICO den Unternehmen so genannte “Advisory Visits” an. Diese “Beratungsbesuche” sollen in erster Linie kleinen und mittleren Unternehmen helfen, den Datenschutz zu verbessern. Die Besuche sind ebenfalls freiwilligen zu empfangen, kostenfrei und sollen im Unternehmen praktische Grundlagen zum Datenschutz vermitteln. Im Fokus stehen die Datensicherheit, die Archivverwaltung und Zugangsregelungen für Mitarbeiter. Der Besuch und eine Zusammenfassung werden ebenfalls auf der Webseite des ICOs veröffentlicht.
Bislang gab es im Dezember letzten Jahres zwei Beratungsbesuche, für 2012 hofft das ICO auf reges Interesse bei den Unternehmen.
2. Februar 2012
Eine im Auftrag des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) durchgeführte Studie unter 1.300 deutschen Bürgen hat ergeben, dass Datenschutz einen grundsätzlichen wichtigen Stellenwert einnimmt. 63 Prozent der Befragten sollen das Thema Datenschutz eher als unterschätzt ansehen, nur 15 Prozent seien der Auffassung, dass datenschutzrechtliche Themen “aufgebauscht” werden. 93 Prozent der Befragten seien außerdem überzeugt, dass Datenschutz in Zukunft immer wichtiger werden wird.
„Wenn immer größere Teile unseres Berufs- und Privatlebens im Internet abgebildet werden, steigen auch die Anforderungen an Datenschutz und Verbraucheraufklärung“, sagte BITKOM-Präsident Prof. Kempf. Gemeinsam mit Bundeverbraucherministerin Aigner plant er, anlässlich der Fachkonferenz „Safer Internet Days“ aktuelle Einschätzungen und neue Studienergebnisse zu Datenschutz und Datensicherheit in Deutschland vorzustellen. (sa)
1. Februar 2012
Die Europäische Kommission hat am 25. Januar ihren Entwurf für eine Europäische Datenschutzverordnung, die einen einheitlichen Datenschutz in Europa gewährleisten soll, vorgelegt. Dies hat der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Lepper zum Anlass für eine Bewertung der beabsichtigten Regelungen genommen. Positiv sehe er die Weiterentwicklung der Rechte, die Betroffenen gegenüber den Daten verarbeitenden Stellen eingeräumt werden, sowie die künftige Bindung außereuropäischer Unternehmen, die über das Internet Angebote an Europäer unterbreiten, an das europäische Recht. Außerdem befürworte er den mit der Verordnung intendierten einheitlichen Datenschutz in Europa.
Kritisch äußerte er sich jedoch gegen die weit reichende Befugnisse, die der Europäischen Kommission eingeräumt werden. „Ich halte die Verordnung für eine Mogelpackung, denn nicht in der Verordnung sondern letztlich durch die Kommission wird festgelegt werden, welche Datenschutzregeln in Europa gelten“, so Lepper. Es sei nicht abzusehen, welche Auswirkungen das auf die Datenverarbeitung in Unternehmen und Behörden und für die von der Datenverarbeitung Betroffenen haben wird. „Beispielsweise haben wir in Deutschland zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher derzeit strenge Gesetze für Auskunfteien, die die Kreditwürdigkeit von Menschen einschätzen. Das wird mit der Verordnung wegfallen und es ist völlig offen, ob und wodurch diese Regeln ersetzt werden“, erläutert Lepper das Problem. Europaweit werde durch die Verordnung außerdem eine zentralistisch ausgerichtete Datenschutzsuper- bürokratie aufgebaut, die unter der Oberaufsicht der Kommission stehe. (sa)
31. Januar 2012
Google hat im eigenen Blog angekündigt, in Zukunft statt einer Datenschutzerklärungen für jeden Dienst, nach Möglichkeit nur noch eine Datenschutzerklärung zu verwenden, die für alle Google Dienste Gültigkeit besitzt.
Was für den Nutzer, der sich zukünftig nicht mehr mit über 70 verschiedenen Datenschutzerklärungen auseinandersetzen muss, zunächst wie eine Vereinfachung klingt, hat jedoch auch eine Kehrseite: Statt die Daten der einzelnen Dienste wie bisher getrennt zu halten, wird Google alle personenebezogenen Daten zu einem einheitlichen Profil zusammenfassen.
Laut Google bringt dies für den Nutzer nur Vorteile mit sich: Bei einer Suche nach einem Münchener Restaurant könne man durch die Verknüpfung sämtlicher Daten direkt auch die passenden Google+ Posts oder entsprechende Photos aus geteilten oder eigenen Alben angezeigt bekommen. Ein weiteres Beispiel für die Nützlichkeit des umfassenden Profils seien intelligentere Vorschläge bei der Suche. So wisse diese in Zukunft auf Grund der gesammelten Daten beispielsweise schon, ob man das Obst oder die Elektronikmarke meint, wenn man “Apple” eingibt. Das vielleicht weitreichendste Szenario, das Google für das neue Gesamtprofil vorsieht, ist die Möglichkeit, dem Nutzer in Abhängigkeit von dessen Position automatisch eine Erinnerung schicken möchte, wenn unter Berücksichtigung der aktuellen Verkehrslage die Gefahr besteht, zu spät zu einem im Google-Kalender eingetragenen Termin zu kommen. Erklärtes Ziel von Google ist es, den Nutzern, die sich bereits mit allerhand Dingen rumschlagen müssten, das Leben so gut es geht zu erleichtern.
Um solch maßgeschneiderte Dienste zu bieten, möchte Google nicht einmal mehr Daten erheben, als dies bisher schon der Fall war. Nur werden jetzt die sozialen Kontakte von Google+, die eingegebenen Suchbegriffe, die aufgerufenen Webseiten auf denen personalisierte Werbung mit Hilfe des Google Werbenetzwerkes eingeblendet wird und die Bewegungsdaten, welche bei Nutzung von standortbezogenen Diensten (z.B Google Maps oder lokalen Suche) anfallen etc., zu einem einheitlichen Profil verknüpft. Auf Grund der Vielzahl der Webseiten, die Googles Werbenetzwerk verwenden, könnte die Verfolgung des Nutzers noch weitreichendere Dimensionen annehmen, als der datenschutzrechtlich berüchtigte Facebook-Button.
In welchem Umfang Google selber glaubt, über seine Nutzer Bescheid zu wissen, lässt sich folgender Passage aus den neuen Datenschutzbestimmungen entnehmen: “Wenn wir Ihnen auf Sie zugeschnittene Werbung anzeigen, werden wir Cookies oder eine anonyme Kennung nicht mit sensiblen Kategorien, beispielsweise basierend auf Rasse, Religion, sexuelle Orientierung oder Gesundheit, verknüpfen.” Diese Aussage lässt erkennen, dass Google durchaus davon ausgeht, auch in Bezug auf die sexuelle Orientierung und die Gesundheit über den Nutzer informiert zu sein, nur dass diese Daten eben nicht verknüpft werden.
Möglicherweise erkennt mancher Nutzer erst durch solch eine weitreichende Verknüpfung, dass die vielen praktischen Internet-Dienste nicht kostenlos sind: Es ist zwar kein Geld dafür zu entrichten, aber der Nutzer muss mit seinen persönlichen Daten und deren werbetechnischer Ausbeutung zahlen. (se)
Am 26. Januar ist das neue Datenschutzgesetz des Landes Schleswig-Holstein in Kraft getreten, mit der einige materiell- und verfahrensrechtliche Änderungen einhergehen, die primär der gesetzlichen Anpassung an neue technische Gegebenheiten zu dienen bestimmt sind. Besonders hervorzuheben sind der neue § 5 LDSG, in dem an moderne Datenschutzziele angepasste technisch-organisatorische Maßnahmen festgelegt werden, und § 20 LDSG, wo die Videoüberwachung thematisiert wird. Erstmalig ist außerdem mit § 21 LDSG eine materiell-rechtliche Regelung zur Veröffentlichung von Daten im Internet getroffen. Der eingefügte § 27a LDSG schreibt eine Informationspflicht bei unrechtmäßigen Übermittlungen von Daten vor (“Data Breach Notification”) und ist § 42a BDSG nachempfunden. Zudem ist die Rechtsstellung des Landesbeauftragten für Datenschutz (LfD) und seiner Dienststelle, dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), geändert worden. Der LfD unterliegt nun keiner Rechts- und Fachaufsicht mehr. Gleichzeitig wurden die Serviceaufgaben des ULD erweitert. Eine Behörde kann jetzt auch ohne ein Behördenaudit ihre technisch-organisatorischen Verfahren durch das ULD prüfen lassen. Führt das ULD für Behörden des Landes Schleswig-Holstein Vorabprüfungen durch, sind diese von nun an gebührenfähig (§ 43 Abs. 4 LDSG). (sa)
26. Januar 2012
Nach Meldungen der dpa geht der Streit um Facebook-Fanseiten in die nächste Runde: Das Bildungswerk der Industrie-und Handelskammer Schleswig-Holstein hat nach Angaben der IHK beim VG Schleswig Klage erhoben. Ziel sei, die Unterlassungsverfügung des Landeszentrums für Datenschutz (ULD) zu beseitigen. Eine gerichtliche Klärung sei erforderlich, um die bereits entstandenen Wettbewerbsverzerrungen für die Wirtschaft auszuräumen, begründete die IHK den Schritt.
Vorausgegangen war die Forderung des ULD, alle Betreiber von Webseiten in Schleswig-Holstein müssten den „Gefällt mir“-Button von ihren Webseiten entfernen. Nach Auffassung des ULD verstoßen derartige Angebote gegen das Telemediengesetz (TMG) und gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bzw. das Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein (LDSG SH). Schuld sei die Weitergabe von Verkehrs- und Inhaltsdaten in die USA, sobald eine Website mit dem „Gefällt mir“-Button von Facebook aufgerufen werde. Außerdem würde für den Seitenbetreiber eine Reichweitenanalyse erstellt.
Das ULD begründet den Verstoß gegen deutsches und europäisches Datenschutzrecht damit, dass Nutzer nicht oder nicht ausreichend über die Vorgänge informiert würden. Was Facebook als Nutzungsbedingungen oder Datenschutzrichtlinien vorweise, erfülle nicht annähernd die Anforderungen an eine wirksame Einwilligung in die Datensammlung. (ssc)
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder richtet am morgigen Freitag, den 27. Januar 2012, in der Zeit von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr in Berlin anlässlich des 6. Europäischen Datenschutztages eine zentrale Veranstaltung zum Thema „Vorratsdatenspeicherung“ aus. Im Rahmen dieser Veranstaltung wird man sich u.a. mit den Fragen beschäftigen, wie ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Vorratsdatenspeicherung im Hinblick auf die Wahrung grundrechtlicher Freiheiten aussehen muss, wie wichtig Vorratsdatenspeicher- ungen für die Gewährleistung innerer Sicherheit und anderer Lebensbereich sind und ob es echte Alternativen gibt.
Diese Veranstaltung kann ab circa 11:00 Uhr in Echtzeit im Internet mitverfolgt werden. Die genauen Zugangsparameter hierfür werden auf der Website des Landesdatenschutzbeauftragten für den Datenschutz in Bayern unter dem Button „Aktuelles“ veröffentlicht. (sa)
12. Januar 2012
Der Europäische Datenschutzbeauftragte, Peter Hustinx, hat im Rahmen einer Pressemitteilung die Schlüsselthemen des Jahres 2012 benannt. Folgenden Komplexen will er demzufolge besondere Aufmerksamkeit widmen:
- Der Überarbeitung des EU-Rechtsrahmens für den Datenschutz
- Den technologischen Entwicklungen rund um die Digitale Agenda, Rechte des geistigen Eigentums und Internet
• Gesamteuropäische Rahmenbedingungen für die elektronische Identifizierung, Authentifizierung und Signatur
• Internet-Überwachung (z. B. Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum, Verfahren zur Entfernung von Inhalten, sog. Takedown-Verfahren)
• Dienstleistungen im Bereich Cloud Computing
• eGesundheit - Der Weiterentwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
• EU-PNR (Fluggastdatensätze)
• EU-TFTS (Europäisches System zum Aufspüren der Terrorismusfinanzierung)
• Grenzkontrollen
• Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
• Verhandlungen über Abkommen mit Drittländern über den Datenschutz - Der Reform des Finanzsektors
• Regulierung und Aufsicht der Finanzmärkte und Akteuree
Hustinx betont, dass diese Liste nicht abschließend sei. Für den interessierten Leser ist die Gesamtagenda Hustinx’ mit farbkodierter Einschätzung der Wichtigkeit der Themen online abrufbar. (se)
11. Januar 2012
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) empfiehlt allen Internetnutzern, ihre Rechner auf Befall mit der Schadsoftware “DNS-Changer” zu überprüfen. Eine Überprüfung werde mit Hilfe einer von der Deutschen Telekom, dem BSI und dem Bundeskriminalamt angebotenen Webseite möglich.
Internetkriminellen sei es im vergangenen Jahr gelungen, die Netzwerkkonfigura- tion von PC- und Mac-Systemen durch den Eintrag neuer DNS-Server mit der Schadsoftware “DNS-Changer” zu manipulieren. Im Falle einer Infektion mit der Schadsoftware leitet der Webbrowser die Benutzer bei Abfrage populärer Webseiten unbemerkt auf manipulierte Seiten um, wo kriminelle, meist betrügerische Aktivitäten stattfinden können. Die Täter seien im November 2011 durch das FBI und europäische Ermittlungsbehörden verhaftet und die manipulierten DNS-Server durch korrekte DNS-Server ersetzt worden. Da diese jedoch zum 08.03.2012 abgeschaltet werden sollen, werde angeraten, die Überprüfung und etwaige Reinigung der Rechner vor diesem Stichtag vorzunehmen – ansonsten könne ab März die Internetnutzung ausgeschlossen sein. (sa)
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